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Stand: 01.09.2013

Alpenkonvention

Bildwortmarke / LogoAuf der vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Deutschlands initiierten ersten Alpenkonferenz 1989 in Berchtesgaden wurde dringender Handlungsbedarf zum Schutz der Alpen festgestellt. Die Teilnehmer der Alpenkonferenz beschlossen daher, ein völkerrechtlich verbindliches Vertragswerk zum Schutz der Alpen zu erarbeiten.

Die Alpenkonvention wurde anlässlich der 2. Alpenkonferenz 1991 von den Alpenstaaten Österreich, Frankreich, Deutschland, Italien, Liechtenstein, Schweiz sowie der Europäischen Gemeinschaft in Salzburg, Österreich, unterzeichnet. Monaco trat der Konvention aufgrund eines Zusatzprotokolls bei. Slowenien hat die Konvention am 29. März 1993 gezeichnet. Die Konvention trat 1995 in Kraft. Deutschland hat das Übereinkommen vom 7. November 1991 zum Schutz der Alpen (Alpenkonvention) durch Gesetz vom 29. September 1994 (BGBl. 1994 II S. 2538) ratifiziert.

Die Alpenkonvention ist ein Rahmenübereinkommen zur Gewährleistung des Schutzes und einer nachhaltigen Entwicklung im Alpenraum. Die Vertragsparteien verpflichten sich, diese gemeinsam zu erreichen.

Zur Verwirklichung der in der Alpenkonvention geforderten ganzheitlichen Politik zur Erhaltung und zum Schutz der Alpen haben die Vertragsparteien Protokolle beschlossen: Raumplanung und nachhaltige Entwicklung, Naturschutz und Landschaftspflege, Berglandwirtschaft, Bergwald, Tourismus, Bodenschutz, Energie, Verkehr, Streitbeilegung.

Die Durchführungsprotokolle sind selbständige, völkerrechtliche Übereinkommen und bedürfen jeweils der Ratifizierung.

Liechtenstein hat am 18. April 2002 als erste Vertragspartei die neun Protokolle ratifiziert. Deutschland und Österreich ratifizierten alle Protokolle ebenfalls 2002, so dass sie für die drei Vertragsstaaten im Dezember 2002 in Kraft traten. 2003 sind in Monaco die Protokolle Raumplanung und nachhaltige Entwicklung, Tourismus, Bodenschutz und Streitbeilegung und 2005 das Protokoll Naturschutz und Landschaftspflege in Kraft getreten. Slowenien hat im Januar 2004 alle Protokolle ratifiziert. In Frankreich wurde die Ratifikation aller Protokolle 2005 abgeschlossen.

Italien hat 2012 alle neun Protokolle ratifiziert.

Die Schweiz hat bisher kein Protokoll ratifiziert.

Das schweizerische Parlament hat sich 2010 endgültig gegen eine Ratifizierung der neun Durchführungsprotokolle der Alpenkonvention ausgesprochen.

Die Europäische Union hat bisher die Protokolle Raumplanung, Berglandwirtschaft, Naturschutz und Landschaftspflege, Energie, Tourismus, Bodenschutz und Verkehr unterzeichnet. Die Protokolle Energie, Tourismus, Bodenschutz und Berglandwirtschaft hat sie im Jahr 2006 und das Protokoll "Verkehr" im Juni 2013 ratifiziert.

Die Alpenkonvention sieht unter Artikel 2 weitere Maßnahmen für die Bereiche Bevölkerung und Kultur, Luftreinhaltung, Wasserhaushalt und Abfallwirtschaft vor. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die bestehenden Protokolle bis heute noch nicht von allen Vertragsparteien ratifiziert wurden, hat die Alpenkonferenz bislang keine Entscheidung über die Erarbeitung weiterer Protokolle getroffen. Zum Thema "Bevölkerung und Kultur" hat die IX. Alpenkonferenz 2006 eine politische Deklaration verabschiedet.

Die VII. Alpenkonferenz hat 2002 über den Sitz des Ständigen Sekretariats der Alpenkonvention entschieden. Das Ständige Sekretariat hat seinen Sitz seit 2003 in Innsbruck, Österreich, mit einer Außenstelle in Bozen, Italien.

Im Jahr 2006 wurde das Netzwerk Alpiner Schutzgebiete als Task Force an das Ständige Sekretariat angegliedert (Sitz in Chambéry, Frankreich).Das Netzwerk hat sich im Januar 2013 als Verein nach französischem Recht neu konstituiert. Die Task Force Schutzgebiete wird zum 31.12.2013 vom Ständigen Sekretariat wieder abgegliedert.

Die XI. Alpenkonferenz (2011) hat ein "Mehrjähriges Arbeitsprogramm der Alpenkonferenz 2011 bis 2016" (MAP) verabschiedet, das eine langfristige, kontinuierliche Umsetzung der Alpenkonvention und ihrer Protokolle sicherstellen soll. Bis 2016 wird sich die gemeinsame Arbeit auf fünf sektorenübergreifende Handlungsfelder konzentrieren:

Demographischer Wandel, Klimawandel, Tourismus, Biodiversität sowie Transport und Mobilität.

Zu den wichtigsten Entwicklungen im Alpenraum werden die sogenannten Alpenzustandsberichte erarbeitet. Die Themen werden jeweils von der Alpenkonferenz bestimmt. Bisher liegen folgende Alpenzustandsberichte vor:

  • Verkehr und Mobilität in den Alpen (2007)
  • Wasserhaushalt und Gewässerbewirtschaftung (2009)
  • Nachhaltige ländliche Entwicklung und Innovation (2011)
  • Nachhaltiger Tourismus in den Alpen (2013).

Die Alpenzustandsberichte sind in der Publikationsreihe "Alpensignale" der Alpenkonvention veröffentlicht.

Einige aktuelle umweltpolitische Themen - wie der Klimawandel – spiegeln sich nicht direkt in den Protokollen der Alpenkonvention wider. Die Minister haben diesem für die Alpenregion besonders relevanten Thema mit einer politischen Deklaration (Alpenkonferenz 2006) sowie dem Klimaaktionsplan (Alpenkonferenz 2009) Rechnung getragen.

Der Vorsitz der Alpenkonferenz wechselt alle zwei Jahre. Anlässlich der XII. Alpenkonferenz am 7. September 2012 in Poschiavo (Schweiz) ging der Vorsitz von der Schweiz für den Zeitraum 2013/2014 an Italien über. 2015/2016 wird Deutschland den Vorsitz führen.

Weitere Informationen sind auf der Website des Ständigen Sekretariats der Alpenkonvention unter www.alpenkonvention.org sowie www.alparc.org verfügbar.

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