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Auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Hendricks hat das Kabinett die "Verordnung zur Neuregelung nationaler Vorschriften über das Inverkehrbringen und die Abgabe von Chemikalien" beschlossen. Der Beschluss ermöglicht einen weiteren Schritt zur Neufassung der Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV). Abschließend muss noch der Bundesrat seine Zustimmung erteilen. mehr

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Die Nachweismöglichkeiten für Chemikalien in Alltagsprodukten, wie Flammschutzmittel und Weichmacher, werden weiter verbessert. Die dafür notwendigen Methoden entwickeln das BMUB und das UBA gemeinsam mit dem Verband der Chemischen Industrie. Die drei Institutionen kooperieren bereits seit 2010 auf diesem Feld miteinander. Die neuen Methoden werden von der Deutschen Forschungsgemeinschaft validiert. mehr

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Das Kabinett hat nun Anforderungen für den Umgang mit und die Vermarktung von klimaschädlichen fluorierten Treibhausgasen ergänzt und konkretisiert. Nach rechtlichen EU-Vorgaben müssen bis Anfang 2017 personen- und unternehmensbezogene Sachkunde- und Zertifizierungsanforderungen umgesetzt und die nötigen Sanktionsvorschriften geschaffen werden. mehr

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Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 17. Juni 2016 der Zweiten Verordnung zur Verlängerung der Frist des Chemikaliengesetzes zugestimmt. Damit kann die Verordnung am 1. Juli 2016 in Kraft treten. Durch die Verordnung wird die Übergangsfrist für die Mitteilung von Rezepturinformationen zu gefährlichen Gemischen für das Giftinformationssystem um weitere drei Jahre bis zum 1. Juli 2019 verlängert. mehr

Ab sofort können Verstöße gegen die EU-Biozid-Verordnung in Deutschland mit Geldbußen bis zu 50.000 Euro bzw. in Fällen besonderer Gefährdung mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe geahndet werden. Die geänderte Chemikalien-Sanktionsverordnung betrifft Verstöße wie das verbotswidrige Inverkehrbringen oder Verwenden von nicht zugelassenen Biozidprodukten oder die Missachtung von Kennzeichnungsvorgaben. mehr

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