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zum Gesetzentwurf

Im Januar 2013 ist es gelungen, ein weltweit bindendes Instrument zur Reduzierung der Verwendung von anthropogen eingeführtem Quecksilber und zur Reduzierung der gefährlichen Quecksilberemissionen zu beschließen. Das Gesetz tritt nach Ratifikation durch 50 Staaten in Kraft. Deutschland beabsichtigt, das Übereinkommen zusammen mit der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten 2017 zu ratifizieren. mehr

zur Anhörung

Das BMUB hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des ChemG und zur Änderung weiterer chemikalienrechtlicher Vorschriften vorgelegt. Der Gesetzentwurf befindet sich aktuell im schriftlichen Anhörungsverfahren mit den Ländern sowie den Verbänden und beteiligten Kreisen. Der Gesetzentwurf verfolgt im Wesentlichen das Ziel, das Chemikaliengesetz an neue Entwicklungen des EU-Chemikalienrechts anzupassen. mehr

zur Pressemitteilung

In seiner Plenumssitzung am 16. Dezember 2016 hat der Bundesrat der "Verordnung zur Neuregelung nationaler Vorschriften über das Inverkehrbringen und die Abgabe von Chemikalien" zugestimmt. Beschlossen wurden drei kleine Änderungen an der Fassung des Kabinettbeschlusses, somit sind alle wesentlichen Schritte zur Neufassung der nationalen Verordnung erfolgt. mehr

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Der Zustand der deutschen Flüsse hat sich weiter verbessert. Im Rhein und vielen weiteren Flüssen lassen sich deutlich mehr Fischarten als vor 30 Jahren beobachten. Lachse, die fast ausgestorben waren, fühlen sich in deutschen Gewässern wieder heimisch. Alle Details zum Zustand der Flussgebiete enthält der Gewässerbericht zur Wasserrahmenrichtlinie, den das BMUB und das UBA am 30.Oktober veröffentlicht haben. mehr

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Das BMUB setzt sich für weitere Änderungen an der Europäischen Chemikalienverordnung REACH ein. Dies unterstrich Jochen Flasbarth bei der Eröffnung des 3. REACH-Kongresses in Berlin. Dabei diskutieren 200 Fachleute aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung, wie die Europäische Chemikalienordnung weiterentwickelt und der Verbraucherschutz bei gefährlichen Chemikalien gestärkt werden kann. mehr

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