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Der Bundesrat hat am 2. Juni für mehrere Vorhaben des Bundesumweltministeriums grünes Licht gegeben: Das Hochwasserschutzgesetz II, die "Legionellenverordnung", das Vertragsgesetz zum Übereinkommen von Minamata zur Quecksilbervermeidung und das Antarktis-Haftungsgesetz, das den Schutz der Umwelt in der Antarktis verbessern wird. mehr

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Der Bundestag hat in seiner Sitzung vom 1. Juni 2017 auf der Grundlage eines vom BMUB erarbeiteten Gesetzentwurfs der Bundesregierung das Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes und zur Änderung weiterer chemikalienrechtlicher Vorschriften beschlossen. Das Gesetz verfolgt im Wesentlichen das Ziel, das Chemikaliengesetz an neue Entwicklungen des EU-Chemikalienrechts anzupassen. mehr

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Das Bundesumweltministerium gab am 17. Mai in Berlin zusammen mit dem Umweltbundesamt (UBA) den Startschuss für das neue International Sustainable Chemistry Collaborative Centre – ISC3 – mit Sitz am UN-Standort Bonn. Zur Eröffnung diskutierten rund 200 Expertinnen und Experten auf der internationalen Konferenz "Mainstreaming Sustainable Chemistry – Launch of ISC3" über eine nachhaltige und innovative Chemikalienpolitik. mehr

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Das Bundeskabinett hat am 15. Februar Verbesserungen in zahlreichen Bereichen des Umweltrechts auf den Weg gebracht. Eine Änderung der Grundwasserverordnung soll die bisherige Beurteilung, Einstufung und Überwachung des Grundwassers um neue Parameter erweitern. Das Grundwasser kann so besser geschützt werden. Der Bundesrat muss der Änderungsverordnung noch zustimmen. mehr

Bei seiner Reise traf Jochen Flasbarth den brasilianischen Umweltminister José Sarney Filho

Die weitere Ausgestaltung internationaler Regeln für den Umgang mit Chemikalien wird auf der UN-Environment-Konferenz zum Chemikalienmanagement in Brasilia diskutiert. Zur Eröffnung der Konferenz warb Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth für mehr Ambitionen in der Chemikalienpolitik. Die UN-Konferenz soll Vorschläge für die Gestaltung der internationalen Chemikalien- und Abfallpolitik erarbeiten. mehr

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