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Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 17. Juni 2016 der Zweiten Verordnung zur Verlängerung der Frist des Chemikaliengesetzes zugestimmt. Damit kann die Verordnung am 1. Juli 2016 in Kraft treten. Durch die Verordnung wird die Übergangsfrist für die Mitteilung von Rezepturinformationen zu gefährlichen Gemischen für das Giftinformationssystem um weitere drei Jahre bis zum 1. Juli 2019 verlängert. mehr

Ab sofort können Verstöße gegen die EU-Biozid-Verordnung in Deutschland mit Geldbußen bis zu 50.000 Euro bzw. in Fällen besonderer Gefährdung mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe geahndet werden. Die geänderte Chemikalien-Sanktionsverordnung betrifft Verstöße wie das verbotswidrige Inverkehrbringen oder Verwenden von nicht zugelassenen Biozidprodukten oder die Missachtung von Kennzeichnungsvorgaben. mehr

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Auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat das Bundeskabinett am 27. April zwei Regelungsentwürfe beschlossen, mit denen die EU-Richtlinie zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen umgesetzt werden soll. Diese sogenannte "Seveso III-Richtlinie" regelt Anforderungen an Betriebe, von denen bei Unfällen mit gefährlichen Stoffen erhebliche Gefahren ausgehen können. mehr

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Human-Biomonitoring ist für den gesundheitsbezogenen Umweltschutz ein zentrales Informations- und Kontrollinstrument: Denn HBM-Studien liefern der Umweltpolitik fundierte Daten zu Stoffen im menschlichen Organismus, zu Bevölkerungsgruppen mit hohen Belastungen und zu Effekten chemikalienrechtlicher Regelungen. Human- und Umweltprobenbanken sind daher für Staatssekretär Jochen Flasbarth unverzichtbar. mehr

Das Bundesumweltministerium hat die schriftliche Anhörung zur Änderung der Chemikalien-Klimaschutzverordnung gestartet. Aufgrund der Neufassung der europäischen F-Gas-Verordnung und der begleitenden EU-Durchführungsrechtakte muss die Verordnung angepasst werden. Änderungsbedarf besteht beispielsweise bei elektrischen Schaltanlagen sowie im Bereich der Kühltransporte. mehr 

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