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Die Minamata-Konvention
- das weltweite Übereinkommen zu Quecksilber -

Hintergrund zur Quecksilber-Konvention der Vereinten Nationen

Im Januar 2013 wurde die Quecksilber-Konvention der Vereinten Nationen – die sogenannte "Minamata-Konvention" abschließend verhandelt. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich seit Verhandlungsbeginn stark für die Konvention eingesetzt. Am 10. Oktober 2013 unterzeichneten über 90 Staaten – darunter Deutschland - sowie die Europäische Union im japanischen Minamata die Konvention. Das Übereinkommen ist das erste neue, multilaterale Umweltabkommen seit einigen Jahren

In der japanischen Küstenstadt Minamata erlitten Mitte der 1950er Jahre Tausende Menschen schwerste Gesundheitsschäden, nachdem der Chemiekonzern Chisso über lange Jahre quecksilberhaltiges Abwasser in die der Stadt vorgelagerte Bucht geleitet hatte. Viele Menschen starben an den Folgen der Schwermetallvergiftung. Die so genannte Minamata-Krankheit führt unter anderem zu Lähmungen, Missbildungen und Organ- und Nervenschäden sowie zur Schädigung des Immunsystems. Mit der Namensgebung soll an die Opfer erinnert und zugleich vor den Folgen der Quecksilberemissionen und des verantwortungslosen Umgangs mit dem Schwermetall gewarnt werden.

Was sind die wichtigsten Inhalte der Konvention?

Ziel der "Minamata-Konvention" ist es, den Ausstoß von Quecksilber weltweit einzudämmen. Sie dient damit dem Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt dort, wo Quecksilberemissionen unmittelbar entstehen, aber auch dort, wo sie hin transportiert werden. 

So müssen die künftigen Vertragsstaaten dafür sorgen, die Verwendung von Quecksilber bei der industriellen Produktion deutlich zu reduzieren. Ab 2020 ist es verboten, quecksilberhaltige Produkte wie bestimmte Leuchtmittel oder Thermometer zu produzieren oder zu verkaufen. Zudem dürfen Quecksilber-Abfälle nur unter strengen Auflagen gelagert und entsorgt werden.

Nach Inkrafttreten der Konvention dürfen in den Vertragsstaaten keine neuen Quecksilberminen mehr eröffnet werden. Für den kleingewerblichen Goldbergbau müssen die Staaten zudem Maßnahmen zum Schutz der Arbeiterinnen und Arbeiter ergreifen. Für neue Kohlekraftwerke gilt der Grundsatz, die beste verfügbare Technik zum Schutz vor Quecksilberemissionen einzusetzen. Ein im Rahmen der Konvention neu einzurichtender Ausschuss soll die Umsetzung der Konvention überwachen.

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Welche Probleme soll die Konvention lösen?

Quecksilber ist ein hochgiftiges Schwermetall, das in hoher Dosierung tödlich ist. Am höchsten ist das Gesundheitsrisiko, wenn Quecksilberdämpfe eingeatmet werden oder Quecksilber in Kontakt mit der Haut gerät. In der Umwelt breitet sich Quecksilber oftmals weiträumig über Wasser und Luft aus. Es wird von Tieren und Pflanzen aufgenommen. 

Mehr als 20 Prozent der weltweiten Emissionen entstehen als Abfallprodukt bei der Verbrennung von Kohle zur Stromerzeugung (einer der Hauptemittenten ist z. B. China). Durch die Entwicklung von alternativen Technologien und Reinigungsverfahren und einem entsprechenden Technologietransfer zur Unterstützung der Entwicklungs- und Schwellenländer sollen diese Emissionen langfristig verringert werden.

Ein weiteres zentrales Problem ist der kleingewerbliche Goldbergbau: Viele Goldschürfer setzen beim Schürfprozess Quecksilber ein, welches verdampft und die Gesundheit der Arbeiterinnen und Arbeiter sowie die Umwelt gefährdet. Durch das Verbot neuer Quecksilberminen sowie die Einführung alternativer umwelt- und gesundheitsschonender Technologien sollen die Goldschürfer dazu gebracht werden, auf Quecksilber zu verzichten. Die Minderung der Emissionen und das Verbot von quecksilberhaltigen Produkten sollen das allgemeine Vergiftungsrisiko minimieren. 

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Was sind die konkreten Folgen für Deutschland?

In Europa gelten weitgehend bereits strenge Regeln zur Eindämmung von Quecksilberemissionen, so dass die Konvention für Deutschland nur zu wenigen zusätzlichen Maßnahmen führen wird. Allerdings profitieren auch deutsche Verbraucher von einem weltweit sinkenden Ausstoß. Das gilt zum Beispiel für die Quecksilberbelastung in Fisch.

Was geschah nach der Zeichnungskonferenz bis jetzt?

Das Inkrafttreten des Übereinkommens erfolgt mit der Ratifikation durch mindestens 50 Staaten. Mittlerweile wurde das Übereinkommen von 128 Staaten gezeichnet und von 28 Staaten ratifiziert. Die EU veröffentlichte Anfang Februar 2016 (Umsetzungsvorschlag). Dieser wird nun von Deutschland sowie den weiteren EU-Mitgliedstaaten geprüft. Die Kommission stellte die Ratifikation durch die EU für Ende 2016 bis Anfang 2017 in Aussicht. Vom 10. bis 15. März 2016 fand in Jordanien am Toten Meer das siebente Treffen des Verhandlungsausschusses (INC) statt. Die während des sechs-tägigen Treffens vorzubereitenden Entscheidungen betrafen im Wesentlichen folgende Themen: Handel (Verfahren für Ein- und Ausfuhr von Quecksilber), Berichterstattung, Wirkungsweise des Finanzierungsmechanismus, Finanz- und Verfahrensregeln. Ferner wurden die Fragen der Quecksilberbestände und der besten verfügbaren Techniken zur Reduzierung von Quecksilberemissionen behandelt.

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Zuletzt geändert: 07.06.2016

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