Arbeitsgruppe "Emissionshandel zur Bekämpfung des Treibhauseffektes" (AGE)

Das Bundeskabinett hatte am 18. Oktober 2000 im Rahmen des Nationalen Klimaschutzprogramms die Arbeitsgruppe Emissionshandel zur Bekämpfung des Treibhauseffektes (AGE) unter Federführung des damaligen Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) eingerichtet. Im Klimaschutzprogramm 2005 hat das Bundeskabinett die Beratungen der AGE nochmals nachdrücklich begrüßt und das Mandat verlängert. Die Arbeitsgruppe hat die Aufgabe, alle Fragen des Emissionshandels und des Kohlenstoffmarktes, auch die sich im Zusammenhang mit dem Einsatz im klimaschutzpolitischen Maßnahmenbündel ergeben, zu prüfen und Empfehlungen für die Ausgestaltung dieses Instruments zu geben. 

Hintergrund für die Beratungen der AGE sind sowohl die Diskussionen auf der internationalen Ebene (Klimarahmenkonvention, Kyoto-Protokoll, Nachfolgeregime zum Kyoto-Protokoll, ICAP, Market Readyness Initiative der Weltbank), u.a. über den Einsatz der so genannten flexiblen Mechanismen und neuen Marktmechanismen, als auch die Ausgestaltung und Umsetzung der europäischen Klimaschutzpolitik. 

Der sich aktuell ergebene Beratungs- und Diskussionsbedarf hinsichtlich der Ausgestaltung des EU Emissionshandelssystems auf europäischer und nationaler Ebene, die Nutzung der projektbezogenen Mechanismen und die Verknüpfung des Europäischen Emissionshandelssystems mit Emissionshandelssystemen, die von anderen Staaten derzeit entwickelt werden, bilden Themenschwerpunkte der AGE Arbeit. Die Entwicklung eines globalen Kohlenstoffmarktes ist insbesondere für die deutsche Wirtschaft von Bedeutung. Zudem werden auch aktuelle Themen, die sich im Hinblick auf die Umsetzung der Energiewende und der Integration der deutschen Energieversorgung in den Europäischen Binnenmarkt stellen, im Rahmen der Arbeiten der AGE erörtert.

Rückblick

Anfang 2000 zeichnete sich ab, dass ein EU-weiter Emissionshandel zum zentralen Instrument der Europäischen Klimaschutzpolitik werden würde. Nachdem die EU Kommission im Jahre 2000 ein Grünbuch vorgelegt hatte, präsentierte sie im Oktober 2001 den Entwurf für ein Europäisches Emissionshandelssystem. Die EU Richtlinie trat im Oktober 2003 nach intensiven Beratungen des Europäischen Rates (Beschluss vom Dezember 2002) und des Europäischen Parlaments in Kraft und wurde im Jahr 2004 in deutsches Recht umgesetzt.

Im Januar 2008 hat die EU-Kommission im Rahmen eines Gesamtpakets einen Vorschlag zur Modifizierung des Europäischen Emissionshandelssystem nach 2012 vorgelegt. Dieser Vorschlag wurde in Brüssel im Jahre 2008 intensiv diskutiert und führte im Dezember 2008 zum Beschluss der EU-Staats-und Regierungschefs.

Der zwischen Europäischem Rat, Europäischem Parlament und Europäischer Kommission abgestimmte Vorschlag trat Ende Juni 2009 in Kraft und ist in nationales Recht umgesetzt. In den Folgejahren wurden zahlreiche weitere Konkretisierungen der europäischen Emissionshandelsrichtlinie beraten und im Komitologieverfahren verabschiedet – u.a. die Beschlüsse der Kommission zur Betroffenheit der Industriesektoren von einem signifikanten, sog. direktes "carbon leakage"-Risiko, zu den einheitlichen Zuteilungsregeln (Benchmarking); die Novellen der Registerverordnung; die Verordnungen zur Überwachung und Berichterstattung sowie zu Akkreditierung und Verifizierung von Sachverständigen.

Während dieser Beratungen in Brüssel und in die Diskussionen zur rechtlichen Ausgestaltung des Richtlinien-Vorschlages, war und ist die AGE intensiv eingebunden.
U.a. die folgenden weiteren Aspekte stehen im Jahr 2012 im Vordergrund:

  • nationale Umsetzung der EU-einheitlichen Zuteilungsregeln
  • nationale Ausgestaltung der Kompensation emissionshandelsbedingt erhöhter Stromkosten bei stromintensiven Sektoren (sog. indirektes carbon leakage)
  • weitere Konkretisierung (in Form von Guidance Dokumenten der EU-Kommission) und nationale Umsetzung der neuen Anforderungen an das Monitoring und die Berichterstattung von CO2-Emissionen
  • Umsetzung der neuen Anforderungen an die Akkreditierung und Verifizierung von Sachverständigen
  • Konkretisierung der qualitativen und quantitativen Vorgaben zur Nutzung von Projektgutschriften
  • Überarbeitung des Beschlusses der Kommission zur Betroffenheit der Industriesektoren von einem signifikanten, sog. direktes "carbon leakage"-Risiko

Zuletzt geändert: 01.05.2014

Kontakt

AGE - Arbeitsgruppe Emissionshandel zur Bekämpfung des Treibhauseffektes
Köthener Straße 2
10963 Berlin

Tel.: +49-30-2639172-18
E-Mail: office@ag-emissionshandel.de

Koordinatorin der AGE:
Frau Juliane Meinel