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Jahresberichte der drei Unterarbeitsgruppen 1/2, 3 und 4 der Arbeitsgruppe Emissionshandel zur Bekämpfung des Treibhauseffektes (AGE) - Phase Jan.-Dez. 2007

Im Jahr 2007 konzentrierten sich die Beratungen der UAG 1/2 auf die Überarbeitung des deutschen NAP II und, damit verbunden, auf die Auktion von Emissionszertifikaten in der zweiten Handelsperiode, auf die Klimaschutzpolitik in der EU nach 2012 und auf die Rolle von CCS im europäischen Emissionshandelssystem (EU EH).

In der ersten Hälfte des Jahres wurde der Review Prozess des EU EH inhaltlich vor und nachbereitet. Diese Beratungen fanden in der hierfür eingerichteten "Kleingruppe EU ETS post2012" statt und wurden in der UAG 1/2 zur Diskussion gestellt. Sie orientierten sich an den Themen der offiziellen Agenda des EU Review Prozesses. Weiterhin identifizierte die "Kleingruppe CCS" aktuellen politischen und rechtlichen Handlungsbedarf in Deutschland für Aktivitäten zur Einlagerung von CO2.

In der zweiten Jahreshälfte stand vor dem Hintergrund der Verabschiedung des deutschen Zuteilungsgesetzes (ZuG) 2012 insbesondere die Auktion von Emissionszertifikaten in der zweiten Handelsperiode auf der Agenda der UAG 1/2...

Ein Schwerpunkt der Arbeiten der UAG 3 in 2007 war den rechtlichen Überleitungsproblemen von der ersten in die zweite Handelsperiode gewidmet, und dabei insbesondere der Frage, ob und inwieweit der Staat bei der Umgestaltung bestehender, in der ersten Handelsperiode begründeter Rechtspositionen dem Grundsatz des Vertrauensschutzes Rechnung tragen muss (dazu Kap. 1). Darüber hinaus wurden die verschiedenen Entwürfe des Zuteilungsgesetzes 2012 (ZuG 2012) sowie die Änderungen des TEHG im Jahre 2007 ausführlich erörtert. Zu beiden Gesetzeswerken hat die UAG 3 zahlreiche Anregungen gemacht (Kap. 2). Des Weiteren beschäftigte sich die Unterarbeitsgruppe mit Rechtsfragen des Monitorings, u. a. mit solchen der Genehmigung/Billigung von Monitoring-Konzepten (Kap. 3). Rechtsfragen einer Versteigerung von Emissionsberechtigungen waren ebenfalls Gegenstand unserer Überlegungen (Kap. 4). Darüber hinaus hat die UAG 3 die Frage nach dem Einfluss des neuen Umweltgesetzbuches auf den Emissionshandel thematisiert (Kap. 5)...

In der Beratungsphase von Januar bis Dezember 2007 lag der wesentliche Arbeitsschwerpunkt der UAG 4 in der Erarbeitung von Vorschlägen zu einer kurzfristigen Novellierung des ProMechG, die aus UAG 4 Sicht nicht auf den Review der EU-Richtlinie warten sollte. So wurden u.a. Empfehlungen bezüglich der Definition des Projektträgers im ProMechG, dem Zusammenspiel zwischen Auktion und Deckelung der Nutzung von CDM/JI (Quoten) sowie der Übertragbarkeit dieser Quoten angesprochen.

Die UAG 4 beschäftigte sich außerdem mit Optionen und Fragestellungen bezüglich einer Einbindung von Carbon Capture and Storage (CCS) in das EU-Emissionshandelssystem; mit der Einbindung von Senkenprojekten in den EU-Emissionshandel und mit der russischen Gesetzgebung zur Durchführung von Joint Implementation Projekten. Ein weiterer inhaltlicher Schwerpunkt lag in den Anforderungen an Großwasserkraftprojekte, namentlich den Empfehlungen der World Commission of Dams (WCD).

Darüber hinaus wurden stets aktuelle Themen in Verbindung mit den projekbasierten Kyoto-Mechanismen diskutiert, unter anderem das Problem der Doppelzählungen, potenzielle Auffanglösungen bei Nicht-Funktionsfähigkeit des ITL und die Einbindung von Nationalen Ausgleichsprojekten in den klimapolitischen Instrumentenmix...


Stand: 01.12.2007