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Verordnung über die Erhebung von Daten zur Aufstellung des nationalen Zuteilungsplans für die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012

(Datenerhebungsverordnung 2012 – DEV 2012)

Das Bundeskabinett hat am 28. Juni 2006 zusammen mit dem nationalen Allokationsplan für die Zuteilungsperiode 2008 – 2012 auch die Datenerhebungsverordnung 2012 beschlossen.

Im nationalen Allokationsplan ist als Basisperiode für die Zuteilung nach historischen Emissionen der Zeitraum 2000 – 2005 vorgesehen. Die hierfür erforderlichen Emissionsdaten der betroffenen Anlagen für die Jahre 2003 und 2004 sollen auf Basis der Datenerhebungsverordnung 2012 erhoben werden. Durch die Verordnung wird der Umfang der anzugebenden Daten, die anzuwendenden Berechnungsmethoden und Anforderungen an die Nachweise sowie die Kriterien zur Prüfung der Anträge durch Sachverständige konkretisiert. Die erhobenen Daten werden unmittelbar der Zuteilungsentscheidung für die Zuteilungsperiode 2008 – 2012 zugrunde gelegt. Die betroffenen Unternehmen müssen diese Daten im Rahmen des Zuteilungsverfahrens also nicht nochmals berichten. Darüber hinaus sind für kleinere Emittenten in der Verordnung Erleichterungen bei der Datenerhebung vorgesehen.

Datenerhebungsverordnung 2012 vom 11. Juli 2006 (BGBl. I S. 1572), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 20 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist.

Hinweis: Das PDF-Dokument ist ein Service der juris GmbH (Juristisches Informationssystem für die Bundesrepublik Deutschland)


Stand: 22.12.2011