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Stand: 21.12.2011

Luftverkehr-Emissionshandel ist rechtlich zulässig

Euröpäischer Gerichtshof weist Klage von US Airlines gegen die Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel ab

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute (21.12.2011) entschieden, dass die Einbeziehung des Luftverkehrs in den europäischen Emissionshandel weder gegen die Grundsätze des Völkergewohnheitsrechts noch gegen das "Open Skies" Abkommen verstößt.

Das Urteil bestätigt die Haltung der Bundesregierung. Denn Handlungsmotiv für Europa war und ist die Tatsache, dass die Treibhausgas-Emissionen aus dem Luftverkehr seit Jahren überproportional ansteigen, sich auch der Luftverkehr seiner Verantwortung nicht entziehen kann. und dass Verhandlungen im Rahmen der der internationalen Luftfahrtorganisation ICAO seit dem Jahr 1998 zu keinem greifbaren Ergebnis geführt haben.

Der Gerichtshof schafft mit seinem Urteil Klarheit darüber, dass die Kritik von nicht-europäischen Staaten, die Souveränität über ihren Luftraum und die Freiheit von Flügen über hoher See werde verletzt, unbegründet ist: Denn Fluggesellschaften werden nur dann in den Emissionshandel einbezogen, wenn sie sich dafür entscheiden, den kommerziellen Flugbetrieb auf einer Flugstrecke mit Abflug von oder Ankunft auf einem Flughafen in der Union aufzunehmen. Durch diese wettbewerbsneutrale Regelung wird sichergestellt, dass alle Fluggesellschaften, die Flüge von, nach oder innerhalb der EU, Norwegen und Island anbieten, einen angemessenen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Hintergrund

Im Jahr 2008 beschloss die EU den Luftverkehr ab dem 1. Januar 2012 in den Emissionshandel einzubeziehen. Mehrere Fluggesellschaften und Vereinigungen von Fluggesellschaften mit Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) bzw. in Kanada klagten in Großbritannien gegen die Einbeziehung des Luftverkehrs in das EU-Emissionshandelssystem. Der High Court of Justice of England and Wales legte daraufhin das Verfahren dem Europäischen Gerichtshof vor. Die Kläger beriefen sich darauf, die Europäische Union verstoße mit der Einbeziehung des internationalen Luftverkehrs - insbesondere des transatlantischen Luftverkehrs – gegen eine Reihe von Grundsätzen des Völkergewohnheitsrechts sowie gegen internationale Übereinkünfte, darunter das Chicagoer Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt, das Kyoto-Protokoll und das Open-Skies-Abkommen zwischen der EU und den USA. Die Generalanwältin hatte am 6. Oktober 2011 bereits festgestellt, dass der Emissionshandel im Luftverkehr mit dem Völkerrecht in Einklang steht.

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