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Reform des Emissionshandels

Derzeit erfüllt der Emissionshandel seine Funktion als Klimaschutzinstrument nur eingeschränkt. Zwar funktioniert das Instrument und es werden die vorgesehenen Reduktionsziele erreicht, allerdings gehen wegen der im System aufgelaufenen Überschüsse an Berechtigungen zu geringe Anreize zur Emissionsminderung aus. Die Überschüsse haben im Wesentlichen zwei Ursachen: Die nicht vorhersehbare schwere Krise, dadurch Produktionsausfälle und geringerer Bedarf an Zertifikaten sowie zu hohe Nutzungsmöglichkeiten für Zertifikate aus Klimaschutzprojekten in Drittstaaten nach dem Kyoto-Protokoll. Die bei der Festlegung des Caps zugrunde gelegten Annahmen über den Ausbau der Erneuerbaren Energien und Verbesserungen bei der Energieeffizienz sind hingegen EU-weit richtig gewesen und haben keine Überschüsse verursacht. Um den Emissionshandel kurzfristig zu stabilisieren und nachhaltig zu stärken, werden drei Maßnahmen auf EU-Ebene diskutiert:

  • Zurückhalten von Auktionsmengen zu Beginn und Rückführung am Ende der 3. Handelsperiode (so genanntes "Backloading") als kurzfristige Maßnahme (bereits beschlossen);
  • Einführung einer Marktstabilitätsreserve, die durch Anpassung der Auktionsmengen das Angebot im Hinblick auf Nachfrageschwankungen flexibilisiert und für Stabilität sorgt. Die EU-Kommission hat dazu einen Legislativvorschlag vorgelegt;
  • Anhebung des Ambitionsniveaus des Emissionshandels im Rahmen der Festlegung der EU-Klimaziele für 2030.

Damit nicht wertvolle Jahre für den Klimaschutz in den betroffenen Sektoren verloren gehen, ist es wichtig, den Emissionshandel mit den genannten Maßnahmen zügig wieder auf Kurs zu bringen. Daher unterstützt die Bundesregierung den Kommissionsvorschlag zur strukturellen Reform des Emissionshandels, hält jedoch einen früheren Start bereits im Jahr 2017 für notwendig. Zudem sollten die im Rahmen des Backloading zurückgehaltenen Mengen direkt in die Reserve überführt werden, um die Überschüsse schnell abzubauen.

Zuletzt geändert: 01.10.2014