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EU-Klimapolitik

Klima- und Energiepolitik der Europäischen Union

Der Klimaschutz zählt zu den politischen Schwerpunkten der Europäischen Union. Die EU hat hierfür Ziele vereinbart, die eine Transformation zu einer energieeffizienten und CO2-armen Wirtschaft garantieren sollen. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben 2009 das langfristige Ziel ausgegeben, dass die Treibhausgasemissionen bis 2050 um 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990 sinken sollen. Diese Treibhausgasminderung ist laut dem Zwischenstaatlichen Ausschuss über Klimaveränderung (IPCC) vonseiten der Industriestaaten erforderlich, um die schlimmsten Folgen des Klimawandels noch abzuwenden. Die EU hat erste Zwischenschritte vereinbart, die das Erreichen dieser Ziele sicherstellen sollen.

Das europäische Rahmenwerk für den Klimaschutz

Im März 2007 hat der Europäische Rat, unter deutschem Vorsitz, erstmals europäische Klima- und Energieziele vereinbart. Das Klima- und Energiepaket 2020 beinhaltet drei Ziele, die bis 2020 erreicht werden sollen. Mit dieser sogenannten Zieltrias hat sich die EU verpflichtet, erstens ihre Treibhausgasemissionen bis 2020 gegenüber 1990 um mindestens 20 Prozent zu verringern. Der Beschluss sah eine Erhöhung des Ziels auf 30 Prozent vor, wenn sich andere Industriestaaten in einem globalen Abkommen zu vergleichbaren Emissionsreduktionen bis 2020 und die Schwellenländer zu einem angemessenen Beitrag verpflichtet hätten – mit dem Scheitern der Kopenhagener Klimakonferenz 2009 ist dies aber nie eingetreten. Zweitens soll der Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch der EU bis 2020 auf 20 Prozent erhöht werden. Und drittens sollen durch verstärkte Energieeffizienz im Vergleich zu Prognosen 20 Prozent des EU-Energieverbrauchs für das Jahr 2020 eingespart werden.

Auf dem EU-Ratsgipfel im Oktober 2014 haben die EU-Mitgliedstaaten auf Ebene der Staats- und Regierungschef, als Nachfolge der 2020-Ziele, den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 beschlossen. Der Beschluss beinhaltet die Fortführung einer Zieltrias für die Bereiche Klimaschutz, erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Dabei sollen die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um mindestens 40 Prozent gesenkt werden, ausschließlich durch Maßnahmen innerhalb der EU. Eine Steigerung des Ziels über den Mindestwert von minus 40 Prozent hinaus bleibt daher möglich, insbesondere im Zusammenhang mit dem Pariser Klimaschutzabkommen welches im Dezember 2015 bei der Klimakonferenz in Paris verabschiedet wurde. Weiterhin soll bis 2030 der EU-weite Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtverbrauch auf mindestens 27 Prozent steigen, wobei das Ziel lediglich auf Ebene der EU, nicht aber der Mitgliedstaaten verbindlich ist. Außerdem wurde für Energieeffizienz ein indikatives Ziel festgelegt, das eine Senkung des Energieverbrauchs in Höhe von 27 Prozent gegenüber der erwarteten Entwicklung festlegt, jedoch keine nationalen verbindlichen Ziele. Das Energieeffizienzziel soll noch vor 2020 mit Blick auf eine Anhebung auf 30 Prozent überprüft werden. Darüber hinaus hat die Europäische Kommission im Juli 2016 einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, um den Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) in den Klimaschutzrahmen bis 2030 einzubeziehen. Durch Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrssektor sollen außerdem weitere Emissionen eingespart werden. In der ebenfalls im Juli 2016 vorgelegten europäischen Strategie für emissionsarme Mobilität hat die Kommission weitere Schritte hierfür spezifiziert.

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Deutschlands Rolle im europäischen Klimaschutz

In der Vergangenheit konnten das BMUB und die Bundesregierung immer wieder als treibende Kraft die Verhandlungen zum europäischen Klimaschutz entscheidend mitbestimmen. Deutschland hat mit ambitionierten nationalen Zielen eine Vorreiterrolle innerhalb der EU eingenommen. Der nationale Treibhausgasausstoß soll gegenüber dem Basisjahr 1990 bis 2020 um 40 Prozent, bis 2030 um 55 Prozent, bis 2040 um 70 Prozent und schließlich bis 2050 um 80 bis 95 Prozent gesenkt werden. Deutschland leistet, im Einklang mit der EU-Energieeffizienzrichtlinie, einen erheblichen Beitrag zur Minderung des europäischen Energieverbrauchs. Im nationalen Energiekonzept und Nationalen Reformprogramm 2013 wird darüber hinaus eine Reduzierung des nationalen Primärenergieverbrauchs bis 2020 um 20 Prozent und bis 2050 um 50 Prozent gegenüber 2008 angestrebt. Ebenfalls wurde im nationalen Energiekonzept eine Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien am Bruttoendenergieverbrauch bis 2030 auf 30 Prozent, bis 2040 auf 45 Prozent und bis 2050 auf 60 Prozent festgelegt. Der Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtstromverbrauch soll bis 2035 auf 55 bis 60 Prozent gesteigert werden. Um das Ziel der THG-Emissionsreduktion um 80 bis 95 Prozent bis 2050 zu erreichen, arbeitet die Bundesregierung außerdem an einem nationalen Klimaschutzplan 2050.

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Wesentliche Klimaschutzinstrumente der EU

Das übergreifende Emissionsreduktionsziel der EU soll durch zwei große Klimaschutzinstrumente erreicht werden. 

  • Der EU-Emissionshandel (EU-ETS) findet Anwendung auf große Emittenten in den Sektoren Energie und Industrie, die ihre THG-Emissionen bis 2030 um 43 Prozent gegenüber 2005 senken müssen (beziehungsweise um 21 Prozent bis 2020).
  • Die sogenannte Effort-Sharing-Entscheidung enthält ein Ziel für Sektoren, die nicht vom europäischen Emissionshandel erfasst sind, insbesondere Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft, kleinere Industrieanlagen und Abfall. Diese müssen ihre Emissionen bis 2030 um 30 Prozent im Vergleich zu 2005 verringern (beziehungsweise um 10 Prozent bis 2020).

Die Europäische Kommission hat für beide Bereiche Vorschläge zur entsprechenden Anpassung der Rechtstexte vorgelegt, die zurzeit zwischen den Mitgliedstaaten und im Europäischen Parlament verhandelt werden.

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EU-Emissionshandel (EU-ETS)

EU-Emissionshandel (EU-ETS)

Der EU-Emissionshandel stellt das zentrale europäische Instrument zur Reduktion von Treibhausgasemissionen in den Sektoren Energie und Industrie dar. Durch das System wird eine Emissionsobergrenze für energieintensive Unternehmen in den genannten Sektoren festgelegt. Diese Unternehmen sind verpflichtet für die durch sie verursachten Emissionen ausreichend handelbare Verschmutzungsrechte nachzuweisen. Dadurch wird ein Anreiz zur Emissionseinsparung geschaffen. Allerdings gibt es derzeit aus mehreren Gründen, unter anderem der Wirtschafts- und Finanzkrise sowie der bislang noch sehr großzügigen Nutzungs­möglichkeiten von internationalen Projektgutschriften, einen Überschuss an diesen Zertifikaten. Das Emissionshandelssystem soll daher reformiert werden. In einem ersten Schritt hat die EU die Versteigerung von 900 Millionen Emissionszertifikaten zuerst verschoben ("back-loading") und dann entschieden die zurückgehaltenen Zertifikate ab 2019 in sogenannte Markstabilitätsreserven (MSR) umzulagern, um die vorhandenen Zertifikate auf dem Markt zu verknappen und das System widerstandsfähiger gegen Dysbalancen von Angebot und Nachfrage zu machen. Für die vierte Phase des EU-ETS ab 2021 ist weiterhin die Erhöhung der jährlich Reduktionsrate an Emissionen auf 2,2 Prozent vorgesehen, um einen größerer Anreiz für Investitionen in grüne Technologien zu schaffen.

Lastenteilungsentscheidung (Effort-Sharing-Decision, kurz ESD)

Lastenteilungsentscheidung (Effort-Sharing-Decision, kurz ESD)

Die sogenannte Lastenteilungsentscheidung legt für die Sektoren, die nicht unter den EU-Emissionshandel fallen, also zum Beispiel Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft, für den Zeitraum 2013 bis 2020 jährlich verbindliche Ziele für die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten festgelegt. Innerhalb der EU sollen in diesen Sektoren bis 2020 im Vergleich zu 2005 zehn Prozent weniger Treibhausgase ausgestoßen werden. Aufgrund der großen regionalen Unterschiede innerhalb der EU wurde auf Basis der Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung aufgeteilt, welcher Mitgliedsstaat seine Treibhausgasemissionen wie stark senken muss. Die Ziele liegen zwischen 20 Prozent Treibhausgasreduktion für die wirtschaftlich stärksten Mitgliedsstaaten und einer Begrenzung des Emissionsanstiegs auf plus 20 Prozent für die wirtschaftlich schwächsten Mitgliedsstaaten. Deutschland muss demnach bis 2020 in den betroffenen Sektoren eine Treibhausgasreduktion von 14 Prozent erreichen. Im Juli 2016 hat die EU-Kommission einen Vorschlag zur Erreichung der für 2030 beschlossenen THG-Reduktionsminderung in den Non-ETS-Sektoren von 30 Prozent für die Mitgliedsstaaten veröffentlicht. In der neuen Effort-Sharing-Verordnung (ESR) liegen die Minderungsanstrengungen je nach Wirtschaftskraft der Mitgliedstaaten zwischen null und 40 Prozent gegenüber 2005. Der vorgeschlagene Wert für Deutschland liegt bei 38 Prozent.

Verordnung über Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF VO)

LULUCF bezeichnet Emissionen und Senken (das heißt CO2-Einbindungen) durch Wälder und Böden, die durch Menschen verursacht werden. Bisher werden Emissionsminderungen und Senkenverbesserungen im LULUCF-Sektor im Rahmen der europäischen 2020-Klimaziele nicht angerechnet. Die Mitgliedstaaten sind auf EU-Ebene lediglich verpflichtet, über Emissionen, Senken und Maßnahmen Bericht zu erstatten. Im Juli 2016 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung veröffentlicht, um den Sektor vollständig in den EU-Klimaschutzrahmen bis 2030 zu integrieren. Demnach soll der LULUCF-Sektor neutral sein, das heißt es dürfen keine Nettoemissionen entstehen. Für die Mitgliedstaaten besteht jedoch die Möglichkeit, Netto-Lastschriften durch den Einkauf von Netto-Gutschriften anderer Mitgliedstaaten oder die Übertragung von Emissionsrechten aus anderen Sektoren auszugleichen. Der Vorschlag sieht weiterhin eine Verbesserung der Anrechnungsregeln für die Erfassung von Emissionen und Entnahmen im Sektor sowie regelmäßige Erfüllungskontrollen der Mitgliedsstaaten vor. 

Erneuerbare-Energien-Richtlinie

In der Erneuerbare-Energien-Richtlinie ist auf Basis des Bruttoinlandprodukts pro Kopf für die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten festgelegt, in welchem Maße sie den Anteil der erneuerbaren Energien an ihrem Endenergieverbrauch ausbauen müssen. Weiterhin ist in der Richtlinie festgelegt, dass bis 2020 zehn Prozent des Endenergieverbrauchs im Verkehrssektor aus erneuerbaren Energien stammen müssen.

Energieeffizienz-Richtlinie (EED)

Die Energieeffizienz-Richtlinie verpflichtet die EU-Mitgliedsstaaten dazu, die Energieeffizienz auf allen Ebenen des Energiesektors, also Erzeugung, Versorgung und Verbrauch, zu erhöhen. Um dies zu erreichen, sollen die Mitgliedsstaaten ein nationales Energieeffizienzziel und einen Aktionsplan vorlegen.

Gebäudeeffizienz-Richtlinie (EPBD)

Nach der Gebäudeeffizienz-Richtlinie müssen ab 2021 alle neuen Gebäude in der EU dem Niedrigstenergiegebäudestandard entsprechen. Für staatliche Neubauten gelten diese Anforderungen bereits ab 2019. Der Niedrigstenergiegebäudestandard ist in der Richtlinie für bereits bestehende Gebäude nicht verpflichtend vorgeschrieben, allerdings sind die Mitgliedsstaaten zur Erarbeitung nationaler Pläne zur Erhöhung der Zahl an Niedrigstenergiegebäuden verpflichtet. Für bestehende Gebäude, die einer größeren Renovierung unterzogen werden müssen, sind Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz zu erfüllen.

Zuletzt geändert: 05.08.2016