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Bewertung der 2030-Beschlüsse des Europäischen Rates aus Sicht des BMUB

Mit dem Gipfelbeschluss vom 23. und 24. Oktober 2014 hat der Europäische Rat einen Rahmen für die Klima- und Energiepolitik der Europäischen Union bis 2030 beschlossen.

Dabei wurde die Fortführung der bisherigen Zieltrias für die Bereiche Klimaschutz, erneuerbare Energie und Energieeffizienz vereinbart. Demnach soll der Ausstoß von Treibhausgasen EU-intern bis 2030 um mindestens 40 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 gesenkt werden. Außerdem einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten darauf, den Anteil der erneuerbaren Energiequellen verbindlich auf mindestens 27 Prozent zu steigern und den Energieverbrauch um mindestens 27 Prozent gegenüber der erwarteten Entwicklung zu senken, dieses Ziel ist aber nicht verbindlich.

Mit dem Beschluss wurde grundsätzlich der deutschen Forderung nach einer Zieltrias entsprochen. Eine Minderung der Treibhausgase um mindestens 40 Prozent zeigt, dass die EU im internationalen Vergleich wieder eine führende Rolle im Klimaschutz einnimmt. Dies sendet ein wichtiges Signal für die Klimaverhandlungen im Vorfeld der Klimakonferenz in Paris 2015, auf der ein neues weltweites Klimaschutzabkommen beschlossen werden soll. Die EU hat damit als Erste einen Beitrag zu diesem Abkommen vorbereitet. Damit nimmt sie andere große Emittenten in die Pflicht, ebenfalls Beiträge vorzulegen. Eine Steigerung der EU-Klimaziels über den Mindestwert von 40 Prozent hinaus, dann z.B. auch unter Nutzung von Minderungen außerhalb der EU durch internationale Marktmechanismen, bleibt eine Option für die weiteren Verhandlungen zum neuen weltweiten Klimaschutzabkommen.

Das BMUB und die Bundesregierung haben sich während den Verhandlungen für eine Zieltrias mit ambitionierten Zielen in den Bereichen Klimaschutz, erneuerbare Energien und Energieeffizienz ausgesprochen. Die Ergebnisse des Europäischen Rates bleiben gerade bei erneuerbaren Energien und Energieeffizienz teilweise hinter den deutschen Forderungen zurück. Insbesondere zur Verbesserung der Energieversorgungssicherheit wäre eine Steigerung der Energieeffizienz um mehr als 27 Prozent angemessen. Dennoch ist eine Aufnahme beider Mindestziele für den Energiebereich in den Klima- und Energierahmen als Erfolg zu werten und lässt auch hier eine Ambitionssteigerung offen. Für 2020 ist eine Überprüfung des Effizienzziels vorgesehen, was eine Anhebung auf 30 Prozent ermöglichen könnte.

Das Ziel für erneuerbare Energien legt einen Anteil in Höhe von 27 Prozent auf EU-Ebene fest, beinhaltet jedoch keine verbindlichen nationalen Ziele. Aus Sicht des BMUB wäre ein noch deutlicheres Bekenntnis zu erneuerbaren Energien wünschenswert gewesen. Gleichzeitig hat der Europäische Rat ausdrücklich festgehalten, dass jeder Mitgliedstaat über die EU-Ziele hinausgehen kann, wenn er dies möchte.

Die Beschlüsse enthalten auch ein klares Bekenntnis zur Reform des Emissionshandels. Die aktuell aufgelaufenen Überschüsse im Emissionshandel müssen rasch und nachhaltig abgebaut werden. Daher ist die Einführung einer Marktstabilitätsreserve der richtige Schritt, um den Emissionshandel zu stärken und die richtigen Investitionsanreize für CO2-arme Technologien zu setzen. Aus Sicht der Bundesregierung sollte die Reform jedoch deutlich früher, nämlich 2017 in Kraft treten. Darüber hinaus sollten die im Rahmen von "Backloading" (temporäre Verschiebung der Versteigerung von Emissionszertifikaten) zurückgehaltenen Emissionsrechte direkt in die Reserve überführt werden, anstatt in den Markt zurückgeführt zu werden.

Nun müssen die Beschlüsse in konkrete Rechtstexte übersetzt werden. Dabei ist es wichtig, auf eine Umsetzung zu achten, welche die Ziele nicht verwässert, sondern ambitioniert gestaltet.

Zuletzt geändert: 16.12.2014