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Stand: 09.04.2014

Internationale Klimapolitik

Der internationale Klimaschutz ist eine der größten globalen Herausforderungen im 21. Jahrhundert. Die globale Durchschnittstemperatur auf der Erdoberfläche steigt aufgrund der zunehmenden Konzentration von Kohlendioxid (CO2) und anderen Treibhausgasen in der Atmosphäre kontinuierlich an, mit bereits heute nachweisbaren Folgen. Es ist damit zu rechnen, dass bei ungebremster weiterer Erwärmung die Fähigkeit natürlicher, bewirtschafteter und sozialer Systeme zur Anpassung überschritten wird.

Der Zwischenstaatliche Ausschuss über Klimaveränderungen (IPCC) hat in seinem noch aktuellen 4. Sachstandsbericht den Stand der weltweiten Klimaforschung zusammengefasst: Der Bericht belegt unmissverständlich die fortschreitende globale Erwärmung und bekräftigt den Einfluss des Menschen als Hauptursache für diese Veränderungen. In seinem 5. Sachstandsbericht, der im Jahr 2014 veröffentlicht wird, wird der IPCC zu demselben Ergebnis kommen. Der 1. Teilbericht, der im September 2013 in Stockholm verabschiedet wurde, geht im Vergleich zum 4. Sachstandsbericht sogar von einer noch größeren Wahrscheinlichkeit aus.

Bereits 1992 hat sich die internationale Staatengemeinschaft mit der VN Klimarahmenkonvention (UNFCCC) zum Ziel gesetzt, die Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre auf einem Level zu stabilisieren, das  gefährliche anthropogene Störungen im Klimasystem verhindert. Die Klimarahmenkonvention enthält neben dieser allgemeinen Verpflichtung noch keine verbindlichen Minderungsziele für einzelne Staaten.. Diese wurden erst auf der Klimakonferenz in Kyoto (COP 3) 1997 mit dem  Kyoto-Protokoll verabschiedet. Mit diesem haben sich einige Industriestaaten erstmals völkerrechtlich verbindlich dazu verpflichtet, ihre Emissionen in einer Verpflichtungsperiode von 2008 bis 2012 zu reduzieren. Kurz vor dem Auslaufen der ersten Verpflichtungsperiode haben sich die Staaten auf der Klimakonferenz in Doha Ende 2012 darauf geeinigt, dass es eine zweite Verpflichtungsperiode für Industriestaaten geben soll. Aufgrund reduzierter Teilnahme hat die zweite Verpflichtungsperiode von 2013 bis 2020 eher symbolischen Charakter; die teilnehmenden Industriestaaten decken noch nicht einmal 15% der globalen Treibhausgasemissionen ab. 

Ein weiterer Meilenstein nach dem Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls in 2005 war der Bali Aktionsplan, auf den sich die Staatengemeinschaft auf der Klimakonferenz in Bali (COP 13) 2007 verständigt hat. Darin wurde vereinbart, Verhandlungen über ein umfassendes Klimaschutzabkommen für die Zeit nach 2012 aufzunehmen. 

Die Verhandlungen sollten ursprünglich auf der Klimakonferenz in Kopenhagen (COP 15) im Dezember 2009 abgeschlossen werden. Nach enttäuschenden Verhandlungen endete die Konferenz jedoch lediglich mit einer politischen Vereinbarung ("Copenhagen Accord"), die einige Kernelemente zur zukünftigen Klimaschutzpolitik enthält. Dieser Vereinbarung haben sich inzwischen über 140 Staaten (einschließlich der EU-Mitgliedstaaten) angeschlossen, wobei zahlreiche Industrie- und Entwicklungsländer freiwillige Emissionsminderungsziele bzw. -maßnahmen (Minderungszusagen) für 2020 vorgelegt haben.

Nach dem Tiefpunkt in Kopenhagen ging es mit COP16 in Cancún und COP17 in Durban langsam aufwärts in den internationalen Klimaverhandlungen. Die Cancún Entscheidungen erkennen zum ersten Mal die Zwei-Grad-Obergrenze an und halten freiwillige Minderungszusagen von Industrie- und Entwicklungsländern fest. Dass weiterhin hart für mehr Klimaschutz gekämpft wird, zeigte auch der Klima-Gipfel in Durban (Südafrika). In den um zwei Tage verlängerten Verhandlungen gelang mit dem sogenannten "Durban-Paket" ein Wendepunkt in der internationalen Klimapolitik. Denn die Weltgemeinschaft verständigte sich darauf, dass zukünftig alle Staaten – also Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländer - in einem neuen Abkommen verpflichtet werden sollen. Das Abkommen soll im Jahr 2015 beschlossen und spätestens im Jahr 2020 in Kraft treten.

Lesen Sie mehr zur Weiterentwicklung des internationalen Klimaschutzes.

Lesen Sie mehr zur COP19/CMP9 in Warschau.

Deutschland als Vorreiter im internationalen Klimaschutz

Ziel Deutschlands und der EU bleibt es, ein umfassendes Klimaschutzabkommen zu erreichen, das den globalen Temperaturanstieg unter 2 Grad Celsius gegenüber vorindustrieller Zeit hält. Die Bundesregierung ist unter anderem durch die Ausrichtung des Petersberger Klimadialogs eine treibende Kraft im internationalen Klimaschutzprozess. Der Petersberger Klimadialog geht auf die persönliche Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Anschluss an die Klimaverhandlungen in Kopenhagen 2009 zurück. Er überbrückt die Zeit zwischen den Klimagipfeln und bringt jährlich Umweltminister aus Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern zu offenen Diskussionen zusammen. Ziel ist es, die internationalen Klimaverhandlungen weiter voranzubringen.

Deutschland geht national mit seiner Energiewende voran und hat sich ehrgeizige Emissionsreduktionsziele gesetzt: Die klimaschädlichen Emissionen sollen gegenüber dem Basisjahr 1990 bis 2020 um 40 Prozent bis 2030 um 55 Prozent, bis 2040 um 70 Prozent und schließlich bis 2050 um 80 bis 95 Prozent sinken. Umgesetzt werden soll dies durch das langfristig angelegte Energiekonzept. Es sucht weltweit seines gleichen und hat Bestand - unabhängig von den Anstrengungen anderer Staaten. Nicht nur klimapolitisch, sondern auch ökonomisch macht dies Sinn.

Die Bundesregierung setzt sich auch für anspruchsvolle EU-Ziele zum Klimaschutz ein. So hatte sich die EU unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 dazu verpflichtet, ihre Emissionen bis 2020 um 20 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Dieses Ziel wird die EU auf 30 Prozent anheben, wenn andere Industriestaaten vergleichbare Anstrengungen unternehmen und Schwellen- sowie Entwicklungsländer angemessen beitragen.

Internationale Klimaschutzinitiative (IKI)

www.international-climate-initiative.com/de

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