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Green Growth Group beschließt Eckpunkte für ambitionierte Klima- und Energieziele für 2030

Am 3. März 2014 verabschiedete die Gruppe von  Umwelt- und Energieministern aus 13 EU-Mitgliedstaaten eine gemeinsame Erklärung zu einem ambitionierten Klima- und Energierahmen der Europäischen Union für 2030. 

Die Erklärung beinhaltete unter anderem die Aufforderung an den Europäischen Rat, wesentliche Eckpunkte zum 2030 Klima- und Energierahmen bereits auf dem am 20. und 21. März 2014 stattfindenden Gipfel zu beschließen. Dazu gehören demnach eine EU-interne Treibhausgas-Reduktion bis 2030 von mindestens 40% gegenüber 1990 sowie ein rechtsverbindliches EU-weites Ziel für den Ausbau erneuerbarer Energien bis 2030 von mindestens 27%. Daneben fordern die Minister, dass der Europäische Rat sich mit Energieeffizienz als Teil eines 2030 Klima- und Energierahmens befasse. Außerdem bedürfe der EU-Emissionshandel einer dringenden und erheblichen Stärkung.

Die Erklärung wurde für Deutschland von Umweltministerin Barbara Hendricks und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel unterzeichnet.

Diese gemeinsame Position von 13 Staaten ist ein großer Fortschritt in der Debatte um den Klima- und Energierahmen für 2030. Die deutsche Forderung nach einer Zieltrias aus Klimaschutz, Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz geht zum Teil noch deutlich über die Erklärung hinaus. Dies gilt auch quantitativ: So fordert Deutschland ein Erneuerbaren-Ziel von 30% bis 2030.


Stand: 03.03.2014