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Klimarahmenkonvention

United Nations Framework Convention on Climate Change, UNFCCC

Die Klimarahmenkonvention (United Nations Framework Convention on Climate Change, UNFCCC) ist das internationale, multilaterale Klimaschutzabkommen der Vereinten Nationen. Ihr Ziel ist es, eine gefährliche anthropogene - also eine vom Menschen verursachte - Störung des Klimasystems zu verhindern. Die UNFCCC wurde 1992 im Rahmen der Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung (UNCED) in Rio de Janeiro ins Leben gerufen und trat zwei Jahre später in Kraft. Mittlerweile haben 195 Staaten die UNFCCC ratifiziert und damit nahezu alle Staaten der Welt.

Das Ziel im Detail

Blauer Himmel mit Wolken und Sonne

Mit der Klimarahmenkonvention haben sich die Staaten nicht nur darauf geeinigt eine gefährliche anthropogene Störung des Klimasystems zu verhindern, sondern auch eine entsprechende Stabilisierung der Treibhausgaskonzentrationen zu erreichen. Das soll wiederum auf einem Level geschehen, welches den natürlichen Ökosystemen eine Anpassung erlaubt, welche die Nahrungsmittelproduktion sicherstellt und nachhaltiges ökonomisches Wachstum erlaubt (Artikel 2 der Klimarahmenkonvention).

Was eine "gefährliche" Störung des Klimasystems genau bedeutet, lässt die Konvention offen. Im Jahr 2010 auf der 16. Vertragsstaatenkonferenz in Cancún beschlossen die Vertragsstaaten, den globalen Temperaturanstieg auf unter zwei Grad Celsius gegenüber vorindustrieller Zeit zu begrenzen. Dies soll explizit auch die Möglichkeit der Begrenzung auf 1,5 Grad Celsius offen lassen, was eine zentrale Forderung kleiner Inselstaaten ist. Eine Reihe dieser Inselstaaten ist durch den mit dem Klimawandel ansteigenden Meeresspiegel in ihrer Existenz gefährdet. Nach den Berechnungen des Weltklimarats IPCC müssen die Industrieländer dafür ihre Treibhausgasemissionen bis 2050 um 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990 reduzieren.

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Organisation

Stadtansicht Bonn mit UN Tower am Rheinufer

Oberstes Entscheidungsgremium der Klimarahmenkonvention ist die Vertragsstaatenkonferenz (Conference of the Parties, COP), welche auch als Weltklimakonferenz, Klimagipfel oder UN-Klimakonferenz bekannt ist. Einmal jährlich kommen die Vertragsstaaten zusammen, um die wirksame Durchführung des Übereinkommens zu fördern und den internationalen Klimaschutz voranzutreiben. Dafür können die Vertragsstaaten Zusätze (sog. amendments), aber auch eigenständige Abkommen, wie das Kyoto-Protokoll, verabschieden. Zudem trifft die Vertragsstaatenkonferenz wichtige Entscheidungen um ihren Auftrag zu erfüllen. Diese beziehen sich beispielsweise auf Maßnahmen zu Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel, Finanzierung von Klimamaßnahmen oder Technologieentwicklung und –transfer. Das Klimasekretariat der UNFCCC in Bonn unterstützt die COP administrativ. Das Sekretariat erstellt unter anderem unterstützende Berichte und stellt die Koordination mit anderen relevanten internationalen Organisationen sicher.

Zudem verfügt die Klimarahmenkonvention über zwei wichtige Nebenorgane: das Gremium für wissenschaftliche und technische Fragen (Subsidiary Body for Scientific and Technical Advice, SBSTA) sowie das Gremium für Fragen der Umsetzung (Subsidiary Body for Implementation, SBI). Die Nebenorgane tagen zweimal jährlich – jeweils im Sommer in Bonn und während der COP am Ende jeden Jahres.

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Das Prinzip der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten

zwei gebräunte faltige Hände halten ein Modell einer Weltkugel, vor braunem Sand

Mit Unterzeichnung der Klimarahmenkonvention haben sich die Staaten dazu verpflichtet, regelmäßig über ihre Treibhausgasemissionen zu berichten und Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen. Dabei gilt nach Artikel 3 der Konvention das Prinzip der "gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten und jeweiligen Fähigkeiten" (common but differentiated responsibilities and respective capabilities, CBDR-RC). Dies bedeutet, dass der globale Klimaschutz eine gemeinsame Aufgabe aller Staaten ist, die einzelnen Staaten sich jedoch entsprechend ihrer jeweiligen Verursachungsbeiträge und Fähigkeiten daran beteiligen sollen. Basierend auf dem CBDR-Prinzip unterscheidet die Klimarahmenkonvention selbst allerdings nur zwischen zwei Ländergruppen: Industrieländer und Entwicklungsländer. Die Industrieländer werden im Annex I, also im ersten Anhang der Klimarahmenkonvention, aufgeführt. Für die Annex I-Staaten haben die Länder in der Klimarahmenkonvention weiterreichende, wenn auch nicht verbindliche Verpflichtungen vereinbart. Diese betreffen die Berichterstattung, die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen sowie – was die wohlhabenderen Industrieländer anbelangt – die finanzielle und sonstige Unterstützung von Maßnahmen in Entwicklungsländern. Zu den Annex I-Staaten gehören als Hauptproduzenten der klimaschädlichen Treibhausgase vor allem die OECD-Staaten im Jahr 1990, darunter auch die Staaten der Europäischen Union. Entwicklungsländer (Nicht-Annex-I-Staaten), worunter nach der damaligen Unterscheidung auch Schwellenländer wie Brasilien, China und Indien fallen, wurden von einer Reduktion ihrer Emissionen freigestellt. Damit fällt den Industrieländern im Sinne des Verursacherprinzips eine führende Rolle bei der Minderung von Treibhausgasen zu, die sich zum Beispiel in den rechtlich verbindlichen Reduzierungsverpflichtungen für Industriestaaten im Rahmen des Kyoto-Protokolls niederschlug.

Diese Regelung ist durch die Realität überholt. Längst ist China in absoluten Zahlen der weltweit größte CO2-Emittent geworden, gefolgt von den USA, der EU-28, Indien, Russland und Indonesien. Die Emissionen des letztgenannten Landes sind dominiert durch Entwaldung und Landnutzungsänderungen. Durch großflächige Abholzung der Regenwälder für den Anbau von Palmöl- oder Papierplantagen fällt die Senkenfunktion der Wälder weg. Der in den Wäldern gespeicherte Kohlenstoff wird in die Atmosphäre entlassen. Dies schlägt in der Bilanz der Treibhausgasemissionen zu buche.

Auch die Pro-Kopf-Emissionen in China sind mittlerweile vergleichbar mit denen in vielen Industriestaaten. Für Deutschland und die EU ist es daher wichtig, dass das für 2015 geplante neue Klimaschutzabkommen die stark gestiegene wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Schwellenländer und deren steigenden Anteil an den globalen Emissionen berücksichtigt und alle Staaten Verpflichtungen zum Klimaschutz übernehmen.

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Zuletzt geändert: 21.10.2015