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Stand: 25.08.2014

Klimarahmenkonvention

United Nations Framework Convention on Climate Change, UNFCCC

Die Klimarahmenkonvention (United Nations Framework Convention on Climate Change, UNFCCC) ist ein internationales, multilaterales Klimaschutzabkommen mit dem Ziel, eine gefährliche anthropogene (vom Menschen verursachte) Störung des Klimasystems zu verhindern. Die UNFCCC wurde 1992 im Rahmen der Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung (UNCED) in Rio de Janeiro ins Leben gerufen und trat zwei Jahre später in Kraft. Mittlerweile haben 195 Staaten die UNFCCC ratifiziert, also nahezu alle Staaten der Welt.

Das Ziel im Detail:

Blauer Himmel mit Wolken und Sonne

Auf der Klimarahmenkonvention haben sich die Staaten darauf geeinigt

"die Stabilisierung der Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosphäre auf einem Niveau zu erreichen, auf dem eine gefährliche anthropogene [d.h. vom Menschen verursachte] Störung des Klimasystems verhindert wird." (Artikel 2, Klimarahmenkonvention)

Was genau eine "gefährliche" Störung des Klimasystems bedeutet, lässt die Konvention offen. Im Jahr 2010 auf der COP 16 in Cancún haben die Vertragsstaaten beschlossen, den globalen Temperaturanstieg unter 2 Grad Celsius (ggf. sogar 1,5 Grad Celsius) gegenüber vorindustrieller Zeit zu begrenzen.

Nach den Berechnungen des Weltklimarats IPCC müssen die Industrieländer dafür ihre Treibhausgasemissionen bis 2050 um 80-95 Prozent gegenüber 1990 reduzieren.

Organisation

Stadtansicht Bonn mit UN Tower am Rheinufer

Oberstes Entscheidungsgremium der Klimarahmenkonvention ist die Vertragsstaatenkonferenz (Conference of the Parties, COP). Einmal jährlich kommen die Vertragsstaaten hier zusammen, um die wirksame Durchführung des Übereinkommens zu fördern und den internationalen Klimaschutz voranzutreiben. Administrativ unterstützt wird die COP vom Klimasekretariat, das in Bonn angesiedelt ist.

Zudem verfügt die Klimarahmenkonvention über zwei wichtige Nebenorgane: das Gremium für wissenschaftliche und technische Fragen (Subsiduary Body for Scientific and Technical Advice, SBSTA) sowie das Gremium für Fragen der Umsetzung (Subsidiary Body for Implementation, SBI). Im Gegensatz zur COP tagen die Nebenorgane zweimal jährlich – jeweils im Sommer in Bonn und während der jährlichen COP am Ende eines Jahres.

Das Prinzip der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten

zwei gebräunte faltige Hände halten ein Modell einer Weltkugel, vor braunem Sand

Mit Unterzeichnung der Klimarahmenkonvention haben sich die Staaten dazu verpflichtet, regelmäßig über ihre Treibhausgasemissionen zu berichten und Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen. Dabei gilt das Prinzip der "gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten". Dies bedeutet, dass der globale Klimaschutz eine gemeinsame Aufgabe aller Staaten ist, die einzelnen Staaten sich jedoch entsprechend ihrer jeweiligen Verursachungsbeiträge und ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in unterschiedlichem Umfang daran beteiligen sollen.

Basierend auf dem Prinzip der "gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten" unterscheidet die Klimarahmenkonvention zwischen zwei Ländergruppen: Industrieländer und Entwicklungsländer. Die Industrieländer werden im Annex I, also im ersten Anhang der Klimarahmenkonvention, aufgeführt. Deshalb nennt man sie auch Annex I-Staaten. Für die Annex I-Staaten haben die Länder in der Klimarahmenkonvention weiterreichende, wenn auch nicht verbindliche Verpflichtungen vereinbart. Diese betreffen die Berichterstattung, die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen sowie – was die wohlhabenderen Industrieländer anbelangt – die finanzielle und sonstige Unterstützung von Maßnahmen in Entwicklungsländern. Zu den Annex I-Staaten gehören als Hauptproduzenten der klimaschädlichen Treibhausgase vor allem die damaligen OECD-Staaten, darunter auch die Staaten der Europäischen Union. Entwicklungsländer (Nicht-Annex I-Staaten), worunter nach der damaligen Unterscheidung auch China und Indien fallen, wurden von einer Reduktion ihrer Emissionen freigestellt. Damit fällt den Industrieländern im Sinne des Verursacherprinzips eine führende Rolle bei der Minderung von Treibhausgasen zu, die sich zum Beispiel in den rechtlich verbindlichen Reduzierungsverpflichtungen für Industriestaaten im Rahmen des Kyoto-Protokolls niederschlug.

Mittlerweile scheint diese Regelung überholt. Längst ist China in absoluten Zahlen der weltweit größte CO2-Emittent, gefolgt von den USA und Indien. Auch die Pro-Kopf-Emissionen in China sind mittlerweile vergleichbar mit denen in vielen Industriestaaten. Deshalb setzen sich Deutschland und die EU dafür ein, dass das für 2015 geplante neue Klimaschutzabkommen die stark gestiegene wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Schwellenländer und deren steigenden Anteil an den globalen Emissionen berücksichtigt und alle Staaten Verpflichtungen zum Klimaschutz übernehmen.

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