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Stand: 25.08.2014

Kyoto-Protokoll

Das Kyoto-Protokoll gilt als Meilenstein in der internationalen Klimapolitik. Es wurde auf der dritten Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention in Kyoto 1997 (COP 3) verabschiedet und enthielt erstmals rechtsverbindliche Begrenzungs- und Reduzierungsverpflichtungen für die Industrieländer. Mittlerweile haben 191 Staaten das Protokoll ratifiziert, darunter alle EU-Mitgliedstaaten sowie wichtige Schwellenländer wie Brasilien, China und Südkorea. Die USA hat das Kyoto-Protokoll bis heute nicht ratifiziert. Kanada ist im Jahr 2013 ausgetreten.

Verhandlungsprozess und Ratifizierung

Damit das Kyoto-Protokoll völkerrechtlich wirksam werden konnte, mussten mindestens 55 Staaten der Klimarahmenkonvention, die zusammen mindestens 55 Prozent der gesamten CO2-Emissionen der Industrieländer aus dem Jahr 1990 verursachten, das Protokoll ratifizieren. Mit der Ratifizierung durch Russland, das für rund 16 Prozent der CO2-Emissionen der Industrieländer in 1990 verantwortlich war, konnte das Kyoto-Protokoll 2005 in Kraft treten.

Konkrete Details zur Umsetzung des Protokolls legte die Klimakonferenz in Kyoto 1997 nicht fest. Diese wurden in den nachfolgenden Klimakonferenzen geklärt. Eine zentrale Rolle kam in diesem Kontext der Konferenz in Marrakesch 2001 (COP 7) zu: In den sogenannten "Marrakesh Accords" wurden unter anderem Detail-Regelungen zur Nutzung der Kyoto-Mechanismen, zur Anrechenbarkeit von Senken sowie zur Förderung des Klimaschutzes in den Entwicklungsländern beschlossen.

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Inhalte:

→ Verpflichtungen

Mit der Ratifizierung des Kyoto-Protokolls verpflichteten sich die Industriestaaten verbindlich dazu, ihre Emissionen der sechs wichtigsten Treibhausgase - darunter Kohlendioxid (CO2), Methan (CH4) und Distickstoffoxid (N2O, Lachgas) - im Zeitraum 2008 bis 2012 um insgesamt mindestens fünf Prozent gegenüber den Emissionen von 1990 zu senken. Dazu sah das Protokoll individuelle Vorgaben für die einzelnen Länder vor. Zur Zielerreichung standen den Staaten neben dem Einsparen von eigenen Emissionen verschiedene flexible Instrumente zur Verfügung: die sogenannten Kyoto-Mechanismen.

→ Senken

Das Kyoto-Protokoll erlaubt es, bis zu einem gewissen Maße forstwirtschaftliche Aktivitäten in die CO2-Bilanzierung mit einzubeziehen. Der Hintergrund dabei ist der, dass Wälder neben Böden und Meeren bedeutende natürliche Speicher von Kohlenstoff darstellen. Aufforstung und ähnliche Maßnahmen können deshalb einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

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Verpflichtungsperioden:

1. Verpflichtungsperiode (2008-2012)

In der ersten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls (2008-2012) verpflichteten sich die im Annex B des Protokolls verzeichneten Industriestaaten, ihre Treibhausgasemissionen insgesamt um mindestens fünf Prozent gegenüber den Emissionen des Jahres 1990 zu senken. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten verpflichteten sich in diesem Zeitraum zu einer Reduzierung ihrer Emissionen um insgesamt acht Prozent gegenüber 1990. Im Rahmen des EU-internen Lastenverteilungsverfahrens wurde dieses Gesamtziel individuell auf die damals noch 15 EU-Mitgliedstaaten aufgeteilt, wobei Deutschland sich dazu verpflichtete, insgesamt 21 Prozent weniger Treibhausgase zu emittieren. Laut Berechnungen der Europäischen Umweltagentur sind die Gesamtemissionen in den damals 15 EU-Ländern im Zeitraum 2008-2012 um durchschnittlich 12,2 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zurückgegangen. Damit hat die EU ihr 8-Prozent-Ziel deutlich übertroffen. Auch Deutschland konnte sein Ziel übererfüllen. Im Durchschnitt der Jahre 2008-2012 hat die Bundesrepublik ihre Emissionen um 23,6 Prozent gegenüber 1990 reduziert.

Weltweit zeigt der Emissionstrend jedoch in eine andere Richtung: Bis 2010 ist der globale Treibhausgasausstoß um rund 29 Prozent gegenüber 1990 angestiegen. Dafür verantwortlich sind neben einigen Industrieländern insbesondere sich rasch entwickelnde Schwellenländer wie China und Indien, denen es zunehmend schwerer fällt, den CO2-Ausstoß ihrer boomenden Wirtschaften in den Griff zu bekommen. 

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2. Verpflichtungsperiode (2013-2020)

Nach mehrjährigen Verhandlungsrunden einigten sich die Vertragsstaaten auf der Klimakonferenz in Doha, Katar (COP 18/CMP 8) auf eine Verlängerung des Kyoto-Protokolls bis 2020. In diesem Rahmen verpflichteten sich die Annex B-Länder dazu, ihre Emissionen bis 2020 um insgesamt 18 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Die Europäische Union hat sich zu einer Verringerung von 20 Prozent verpflichtet. Ab 2020 soll dann ein internationales Klimaabkommen in Kraft treten, das für alle Länder rechtsverbindliche Emissionsreduzierungen enthält. 

Die wichtigsten Änderungen auf einem Blick:

  • Da die für die zweite Verpflichtungsperiode vereinbarten Emissionsreduktionsziele unbestritten unzureichend sind, wurde ein "Ambitionsmechanismus" vereinbart, der es erlaubt, die Emissionsziele während der Verpflichtungsperiode zu verschärfen, ohne das langwierige Vertragsänderungsverfahren zu durchlaufen. Ein Industrieland kann eine Verschärfung seines eigenen Ziels vorschlagen und dieses tritt automatisch nach Annahme durch die Vertragsstaatenkonferenz in Kraft.
  • Durch eine Änderung des Artikels 3.7 Kyoto-Protokoll wird darüber hinaus sichergestellt, dass die Generierung von neuem Überschuss an Emissionszertifikaten in der zweiten Verpflichtungsperiode verringert wird. So werden Emissionszertifikate automatisch gelöscht, falls das Emissionsbudget der zweiten Verpflichtungsperiode die durchschnittlichen Emissionen aus den ersten drei Jahren der ersten Verpflichtungsperiode (2008-2010) multipliziert mit acht übersteigt. 
  • Zudem werden überschüssige Emissionszertifikate aus der ersten Verpflichtungsperiode in eine sogenannte "Previous Period Surplus Reserve" (PPSR) überführt, aus der sich die Annex B-Staaten nur bedienen können, falls sie ihr Ziel aus der zweiten Verpflichtungsperiode verfehlen. Damit soll sicher gestellt werden,  dass am Ende der zweiten Verpflichtungsperiode die überschüssigen Emissionszertifikate aus der ersten Verpflichtungsperiode nicht automatisch in eine (allerdings sehr unwahrscheinliche) dritte Verpflichtungsperiode oder in ein Folgeabkommen übergehen.
  • Neuseeland, Japan und Russland haben entschieden, an der zweiten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls nicht mehr teilzunehmen. Damit belaufen sich die CO2-Emissionen der Teilnehmerstaaten auf nicht einmal 15 Prozent der globalen Emissionen.

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