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Fragen und Antworten

Ratifizierung und Inkrafttreten des Pariser Klimaschutzabkommens

Wann tritt das Pariser Klimaschutzabkommen in Kraft?

Das Paris-Abkommen tritt am dreißigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem mindestens 55 Staaten, auf die mindestens 55 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen entfallen, ihre Ratifikationsinstrumente hinterlegt haben. Zum jetzigen Zeitpunkt (22.9.) haben bereits 60 Staaten das Abkommen ratifiziert, die einen Emissionsanteil von 47,76 Prozent aufweisen. Ursprünglich war das Inkrafttreten des Paris-Abkommens für 2020 vorgesehen. Da viele Staaten ihre Ratifikationsverfahren aber deutlich früher abschließen werden, wird das Abkommen womöglich schon 2016 in Kraft treten. Mittlerweile strebt die Staatengemeinschaft ein Inkrafttreten noch vor der nächsten Klimakonferenz im November in Marrakesch an. Die erste Vertragsstaatenkonferenz unter dem Paris-Abkommen würde dann im Rahmen der Klimakonferenz in Marrakesch stattfinden. Eine offizielle Übersicht über den aktuellen Stand der Ratifikation des Paris-Abkommens finden Sie auf den Seiten der UN Treaty Collection . 

Eine Übersicht, die auch den Emissionsanteil enthält, finden Sie unter http://unfccc.int/paris_agreement/items/9444.php .

Wie funktioniert die Ratifizierung?

Das ist in jedem Land anders. In Deutschland regelt das Grundgesetz, dass Bundestag und Bundesrat einem völkerrechtlichen Vertrag per Ratifizierungsgesetz zustimmen müssen. Vollendet ist die Ratifizierung dann, wenn die Ratifizierungsurkunde bei den Vereinten Nationen in New York hinterlegt ist.

Am 6. Juli hat das Bundeskabinett den Entwurf für das Ratifizierungsgesetz verabschiedet. Angesichts der hohen Dynamik im internationalen Ratifizierungsprozess wurde das Gesetzgebungsverfahren auf Initiative von Bundesumweltministerin Hendricks und mit Zustimmung der Fraktionen und Bundesländer erheblich beschleunigt. Nach der Sommerpause befasst sich der Bundestag am 21. und 22. September mit dem Gesetzentwurf. Voraussichtlich wird bereits am 23. September das parlamentarische Verfahren mit der Zustimmung des Bundesrats abgeschlossen. Nach der Unterzeichnung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten und der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt wird Deutschland seine Ratifizierungsurkunde voraussichtlich Anfang Oktober fertig haben.

Welche Rolle spielt die EU dabei?

Das Pariser Abkommen ist ein gemischter Vertrag, der Zuständigkeiten der EU wie auch der Mitgliedstaaten berührt. Es gilt der Grundsatz, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten gemischte Verträge gemeinsam und gleichzeitig ratifizieren; sie hinterlegen ihre Ratifizierungsurkunden zum selben Zeitpunkt bei den Vereinten Nationen. Das heißt: Jeder Mitgliedstaat kann erst dann Vertragspartei werden, wenn alle anderen ihre Ratifizierungsprozesse durchlaufen haben. Im Fall des Pariser Klimaschutzabkommens setzt sich Deutschland zusammen mit der EU-Kommission und zahlreichen anderen Mitgliedstaaten dafür ein, von dieser Linie abzuweichen. Die EU würde ihre Ratifizierungsurkunde zusammen mit den Mitgliedstaaten, die ihre nationalen Verfahren schon abgeschlossen haben, noch im Oktober hinterlegen. Die slowakische EU-Ratspräsidentschaft hat für den 30. September einen außerordentlichen EU-Umweltrat angesetzt, um schnell zu einer Einigung zu kommen.

Frankreich, Österreich und Ungarn haben ihre nationalen Ratifizierungsprozesse bereits abgeschlossen.

Zuletzt geändert: 22.09.2016