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Petersberger Klimadialog V
"Addressing the urgency: stepping up our contributions"

Hintergrundpapier für die Presse

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und ihr peruanischer Amtskollege Manuel Pulgar-Vidal haben für den 13. bis 15. Juli 2014 rund 35 Minister aus allen Weltregionen zum fünften Petersberger Klimadialog eingeladen. Der Dialog dient der informellen Diskussion zentraler Themen des internationalen Klimaschutzes. Er soll die VN-Klimaverhandlungen begleiten (nicht doppeln oder ersetzen), um dem internationalen Klimaschutzes mehr Dynamik zu verleihen. Unter dem Titel "Addressing the urgency: stepping up our contributions" soll das fünfte Dialogtreffen insbesondere zur Vorbereitung der nächsten VN-Klimakonferenz (COP 20/CMP 10) beitragen, die Ende 2014 in Lima (Peru) stattfindet. 

Im Mittelpunkt des diesjährigen Dialogs stehen die Fragen:

  1. Wie schaffen wir Einigkeit über die Gestaltung der Kernelemente des künftigen Klimaregimes, damit wir Ende 2015 in Paris ein ehrgeiziges, effektives und gerechtes Klimaschutzabkommen mit aktiver Beteiligung aller Staaten verabschieden können?
  2. Wie stellen wir sicher, dass alle relevanten Staaten rechtzeitig vor Paris (bis zum ersten Quartal 2015) ihre nationale Beiträge zum 2015er Klimaabkommen ("intended nationally-determined contributions", also Minderungsziele für die Zeit nach 2020) vorlegen, damit langfristig die 2 Grad Celsius Obergrenze eingehalten werden kann?
  3. Wie können wir noch klarer und konsistenter kommunizieren, dass Maßnahmen zum Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel ökonomisch vorteilhaft sind. Wie können wir Anreize schaffen für die Transformation unserer Wirtschaft, so dass Investitionen in Richtung kohlenstoffarmer Technologien gelenkt werden?
  4. Welche Ergebnisse können wir von der Klimakonferenz in Lima erwarten? Welchen Beitrag muss Lima leisten, damit wir Ende 2015 in Paris erfolgreich sind? 

Folgende Ergebnisse werden für den Fünften Petersberger Klimadialog angestrebt:

  • Eine weitere Annäherung bei der Ausgestaltung der Kernelemente des 2015 in Paris zu verabschiedenden internationalen Klimaabkommens. Je früher die Staaten eine gemeinsame Vorstellung darüber haben, wie die die Grundpfeiler des Abkommens gestaltet werden sollen, desto höher sind die Aussichten für erfolgreiche Verhandlungen bis Ende 2015.
  • Ein klares Bekenntnis zum Fahrplan der VN-Klimaverhandlungen bis Ende 2015, insbesondere ein Bekenntnis aller großen Emittenten, bis zum ersten Quartal 2015 ihre Vorschläge für eigene  Minderungsbeiträge im 2015er Abkommen vorzustellen. 
  • Eine Annäherung bei den Vorstellungen, wie ein Konsultations-/ Bewertungsprozess für die Beiträge aussehen soll,  bevor sie 2015 in Paris im neuen Abkommen verankert werden.
  • Fortschritt bei der Frage, wie diese Beiträge als internationale Verpflichtungen im 2015er Abkommen verankert werden sollen.
  • Ein gemeinsames Verständnis über die wichtigen Meilensteine bis Ende 2015 gewinnen, um mehr politisches Momentum für die VN-Klimaverhandlungen zu mobilisieren.

Die Ergebnisse des Dialogs werden von Bundesumweltministerin Hendricks und dem peruanischen Umweltminister Pulgar-Vidal zusammengefasst werden ("Co-Chairs Summary") und stehen so als Input in die VN-Verhandlungen zur Verfügung. 

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und der Staatspräsident Perus, Herr Ollanta Humala, werden auf dem Fünften Petersberger Klimadialog programmatische Reden halten. Diese werden öffentlich sein. Zudem wird der ehemalige mexikanische Präsident und heutige Vorsitzende der "Global Commission on the Economy and Climate" Felipe Calderón in dem geschlossenen Teil der Veranstaltung sprechen.

Kontext und Hintergrund

Der Petersberger Klimadialog als politisches Forum für eine progressive internationale Klimapolitik

Initiative:

Bundeskanzlerin Merkel hat den Petersberger Klimadialog nach dem VN-Klimagipfel in Kopenhagen (Dezember 2009) selbst ins Leben gerufen. Deutschland ist seit langem (Berliner VN-Klimagipfel im Jahr 1995, EU und G8 Präsidentschaft im Jahr 2007, Internationale Klimainitiative seit 2009) politischer Vorreiter in der internationalen Klimapolitik. Heute zeigt Deutschland mit der Energiewende und mit dem Aktionsprogramm Klimaschutz, das es möglich ist mit konkreten Schritten auf der nationalen Ebene die wirtschaftliche Transformation in eine kohlenstoffarme Zukunft umzusetzen und dadurch seine internationalen Verpflichtungen besser zu erfüllen. Dieses wird international stark wahrgenommen. 

Zweck:

Der Dialog dient dazu, den internationalen Klimaschutz auf verschiedenen Ebenen voranzubringen:

  1. VN-Klimaverhandlungen - Mit einem Ministertreffen zur Jahresmitte bietet der Dialog Ministern die Möglichkeit einer politischen Reflexion der auf vergangenen VN-Konferenzen getroffenen Entscheidungen und für erste offene Diskussionen über die angestrebten Ergebnisse der nächsten VN-Konferenz(en). Die Treffen des Petersberger Klimadialogs in den Jahren 2010 bis 2013 haben jeweils eine konkrete Vorstellungen über das politisch machbare in dem Jahr gebracht und so einen wichtigen Beitrag zu dem Erfolg der Konferenzen geliefert. Das Engagement auch der politischen Ebene über das Jahr hinweg unterstreicht, dass eine anspruchsvolle Klimapolitik eine der Prioritäten für die internationale Gemeinschaft bleiben muss.
  2. Nationale Klimapolitik der Teilnehmerländer - Der Dialog baut darüber hinaus eine Brücke zwischen "Handeln und Verhandeln". Er bietet eine Plattform für den Austausch über Herausforderungen bei der Umsetzung und Planung nationaler Klimaschutzmaßnahmen in allen Staaten. Durch die Partnerschaft zu Emissionsminderung und Transparenz (www.mitigationpartnership.net) fördert er die internationale Vernetzung und den praktischen Austausch. Der Dialog trägt außerdem dazu bei, die Erfahrungen bei der Umsetzung von Klimaschutz in die VN-Klimaverhandlungen einfließen zu lassen.

Status:

Die Initiative zum Petersberger Klimadialog ging von Deutschland aus, die Konferenzen finden stets unter gemeinsamem Vorsitz mit der kommenden Präsidentschaft der VN-Klimaverhandlungen statt (Mexiko im Jahr 2010, Südafrika 2011, Katar 2012, Polen in 2013 und Peru in diesem Jahr). Es nehmen politische Vertreter aller Weltregionen und Verhandlungsgruppen teil, die Diskussion findet im informellen Stil statt, um eine offene und ehrliche Debatte zu fördern. Um diese informelle Atmosphäre zu erhalten, wird der Kreis der Teilnehmer auf circa 35 Staaten begrenzt, die jedes Jahr etwas variieren. Die Diversität genauso wie die Repräsentativität des Dialogs setzen ein wichtiges Signal: alle Staaten sollen zusammen die Verantwortung für wirksamen Klimaschutz übernehmen und eine gemeinsame Führung auf der internationalen Bühne demonstrieren.

Zuletzt geändert: 07.07.2014

Weitere Informationen

Petersberger Klimadialog V

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