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UN-Klimakonferenzen

Etappen des Klimaverhandlungsprozesses

20. Klimakonferenz 2014 in Lima

COP 20/CMP 10, 1. - 12. Dezember 2014

Der UN-Klimagipfel in Lima (Peru) hat mit seinem Beschluss die Grundlage für die Verhandlungen über den neuen weltweiten Klimavertrag in Paris 2015 gelegt. Das Schlussdokument enthält erste Grundzüge eines neuen Klimaschutzabkommens, das erstmals alle Staaten umfasst. Diese sollen jeweils eigene Klimaschutzbeiträge vorlegen. Strittig war bis zum Schluss, nach welcher Aufteilung sich die Staaten zukünftig am Klimaschutz beteiligen und welche Rechtsform das neue Abkommen haben soll. Die starre Trennung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern ist nicht mehr zeitgemäß. Erfolge brachte der Klimagipfel daneben in Fragen der Klimafinanzierung. So haben die Staaten über 10 Milliarden US-Dollar in den Grünen Klimafonds eingezahlt und damit die finanzielle Basis des Fonds geschaffen. Darüber hinaus hat Deutschland während der Konferenz in Lima einen zusätzlichen Beitrag von 50 Millionen Euro für einen anderen UN-Fonds zugesagt.

Hintergrundpapier (PDF barrierefrei, 325 KB)

Webseite des UNFCCC zur COP 20

19. Klimakonferenz 2013 in Warschau

COP 19/CMP 9, 11. - 22. November 2013

Die UN-Klimakonferenz in Warschau ist mit einer Reihe wichtiger Entscheidungen zu Ende gegangen. Trotz schwieriger Verhandlungen konnten sich die Teilnehmer auf einen Fahrplan für ein neues Klimaabkommen und auf wesentliche Eckpunkte zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen einigen. Eine zentrale Forderung betroffener Entwicklungsländer wurde mit der Errichtung eines Mechanismus zum Umgang mit Verlusten und Schäden erfüllt. Auch beim Waldschutz konnte ein Durchbruch erzielt werden. Mit den Beschlüssen hat die internationale Gemeinschaft einige Schritte hin zu einem weltweiten Klimaabkommen getan, das im Jahr 2015 auf der UN-Klimakonferenz in Paris verabschiedet werden soll.

Vertreter von fast 200 Staaten hatten darüber vom 11. bis 22. November 2013 zur 19. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention und die 9. Vertragsstaatenkonferenz des Kyoto-Protokolls (COP 19/CMP 9) in Polen verhandelt. Nach der Konferenz in Poznań im Jahr 2008 übernahm Polen zum zweiten Mal die Gastgeberrolle einer Klimakonferenz.

Beschlüsse der 19. UN-Klimakonferenz in Warschau

Hintergrundpapier zur internationalen Klimafinanzierung

18. Klimakonferenz 2012 in Doha

COP 18/CMP 8, 26. November - 7. Dezember 2012

Beim UN-Klimagipfel im Wüstenemirat Doha haben die Staaten nach schwierigen Verhandlungen in der Verlängerung ein Paket von Entscheidungen verabschiedet.

Das Kyoto-Protokoll wird fortgesetzt. Die EU und ihre 27 Mitgliedstaaten, Norwegen, Island, Liechtenstein, Monaco, Kroatien, die Schweiz, Ukraine, Weißrussland, Kasachstan und Australien gehen unter dem Kyoto-Protokoll eine zweite, rechtlich bindende, achtjährige Verpflichtungsperiode ein. Der kontroverse Punkt, ob auch die Länder am Zertifikatehandel teilnehmen dürfen, die sich wie z. B. Russland oder Japan nicht an einer zweiten Periode beteiligen, ist eindeutig entschieden worden: nur Staaten, die ein Ziel für die zweite Verpflichtungsperiode im Annex B haben, können sich am Zertifikatehandel beteiligen. Russland blockierte durch seinen Unwillen zur Begrenzung seiner Zertifikate in der zweiten Periode lange das Abschlussplenum. Eine Einigung gelang erst in letzter Minute.

Das neue Klimaabkommen wird ab dem nächsten Jahr nach einem klaren Fahrplan verhandelt. Verhandlungen sollen bis zum Klimagipfel Ende 2015 in Frankreich abgeschlossen werden. Für das Jahr 2013 wurde beschlossen, dass sich die Verhandlungen stark auf die Frage der Verantwortungs- und  Pflichtenverteilung zwischen Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern konzentrieren werden.

Die Entscheidungen von Doha setzen Impulse für mehr unmittelbare Klimaschutzaktivitäten, die notwendig sind, um die Zwei-Grad-Obergrenze noch einhalten zu können. Viele Staaten haben am Rande der Konferenz mithilfe von konkreten Initiativen zum Beispiel zur Verminderung von Fluorkohlenwasserstoffen, zur Verminderung von Rußpartikeln oder auch zur Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien die Potenziale für mehr und ambitionierten Klimaschutz deutlich gemacht. In den Verhandlungen wurde ein Prozess zur Verdeutlichung der Minderungsaktivitäten in Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern aufgesetzt. Um den Druck zu ehrgeizigerem Klimaschutz aufrecht zu erhalten, forderten Entwicklungsländer einen internationalen Mechanismus zum Umgang mit Schäden durch Klimawandel.

Im Rahmen der Finanzentscheidungen des "Doha Climate Gateway" wurde die zwischen 2010 und 2012 von den Industrieländern geleistete Fast-Start-Finanzierung gewürdigt. Für den anschließenden Zeitraum bis 2015 sollen die Industrieländer ihre Anstrengungen verstärken, Mittel mindestens im gleichen Umfang wie dem Durchschnitt der Fast-Start Finanzierungsperiode zur Verfügung zu stellen. Der Green Climate Fund (GCF) soll sein Arbeitsprogramm zügig umsetzen und so einen möglichst baldigen und angemessenen Auffüllungsprozess ermöglichen. Das UN-Arbeitsprogramm zur Langfristfinanzierung wird um ein Jahr verlängert. Bis zur nächsten COP soll es Informationen liefern, mit dem Ziel, die Industrieländer bei ihren Anstrengungen zur Identifikation von Aufwuchspfaden zur Mobilisierung der 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr bis 2020 aus öffentlichen und privaten Mitteln zu unterstützen.

Deutschland und die EU haben mit Partnern einen Arbeitsprozess zur Einrichtung eines neuen Marktmechanismus für mehr Klimaschutz aufgesetzt. Keine Einigung konnte gefunden werden in Bezug auf die Einbeziehung von internationalem Luft- und Schiffsverkehr.

Webseite des UNFCCC zur COP 18

17. Klimakonferenz 2011 in Durban

COP 17/CMP 7, 28. November - 11. Dezember 2011

Am Ende des UN-Klimagipfels von Durban hat sich die Staatengemeinschaft darauf geeinigt, 2012 mit Verhandlungen zu einem alle Staaten einschließenden rechtsverbindlichen Klimaschutzabkommen zu beginnen. Auf dieser Basis konnte sich die Konferenz auch auf eine zweite Verpflichtungsperiode für das Ende 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll verständigen. Das Durban-Paket ist ein qualitativer Schritt nach vorne.  Durch ein starkes Bündnis zwischen der EU, den am schwächsten entwickelten Staaten und den kleinen Inselstaaten, ist es gelungen, ein Entscheidungspaket zu schnüren, das langfristig alle und vor allem auch die großen Emittenten verpflichten wird.

  • Ab Anfang 2012 wird eine neue UN-Arbeitsgruppe beginnen, das neue umfassende Klimaabkommen zu verhandeln, welches  spätestens 2015 verabschiedet werden soll.
  • Das Kyoto-Protokoll wird mit einer zweiten Periode ab Anfang 2013 weitergeführt. Bis zur nächsten UN-Klimakonferenz in Katar sollen dazu die den Staaten zustehenden Emissionsbudgets sowie der Umgang mit überschüssigen Emissionsrechten aus der ersten Periode geregelt werden.
  • Die Ambition bei der Treibhausgasminderung soll gesteigert werden, da die auf dem Tisch liegenden Minderungsangebote von Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern nicht ausreichen, um die 2-Grad- oder sogar die 1,5-Grad-Obergrenze einzuhalten. Zur Umsetzung soll ein Aktionsprogramm erarbeitet werden. Wichtige Informationen dazu werden vom Weltklimarat IPCC und durch den in beim letzten Klimagipfel in Cancún beschlossenen Überprüfungsprozess beigesteuert.
  • Die Konferenz beschloss weiterhin Vorgaben für erhöhte Transparenz der Minderungsaktivitäten von Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern. Berichte und deren Überprüfung helfen, die Klimaschutzaktivitäten besser zu verstehen und am Ende zu beurteilen, ob diese Aktivitäten ausreichen, um einen gefährlichen Klimawandel zu vermeiden.
  • Beschluss der volle Umsetzung des Pakets, mit dem Schwellen- und Entwicklungsländer beim Minderungs- und Anpassungsmaßnahmen unterstützt werden sollen. Zuerst zu nennen ist dabei der Grüne Klimafonds, der 2012 arbeitsfähig sein wird. Er soll Schwellen- und Entwicklungsländer bei Klimaschutzmaßnahmen finanziell unterstützen. Woher das Geld für den Fonds mobilisiert werden soll, wird im nächsten Jahr diskutiert. Deutschland wird erste Aktivitäten in Entwicklungsländern mit 40 Millionen Euro unterstützen und bewirbt sich für den Sitz des Fonds-Sekretariats.
  • Der Fonds wird Teil der internationalen Gesamtklimaschutzfinanzierung sein. Die Industrieländer stehen dabei zu ihrer Zusage, Finanzmittel aus öffentlichen und privaten Quellen zu mobilisieren, die bis 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar erreichen sollen.
  • Zum Unterstützungspaket für Schwellen- und Entwicklungsländer gehört zudem ein Ausschuss, der Entwicklungsländer bei Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel unterstützen wird sowie ein Netzwerk und ein Fachausschuss für die bessere Verbreitung von klimafreundlichen Technologien. Beide werden so schnell als möglich ihre Arbeit aufnehmen.

Paket von Durban

Webseite des UNFCCC zur COP 17

16. Klimakonferenz 2010 in Cancún

COP 16/CMP 6, 29. November - 10. Dezember 2010

Auf dem 16. Weltklimakonferenz wurde das Paket von Cancún (Cancún Agreement, CA) verabschiedet. Dieses erkennt erstmals offiziell die 2-Grad-Obergrenze in einer VN-Entscheidung an und enthält einen Verweis auf die derzeit vorliegenden Minderungsangebote von Industrie- und Entwicklungsländern.

Weitere Inhalte waren die Errichtung eines globalen Klimafonds, Verabredungen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels, zum Waldschutz (REDD+), zur Technologiekooperation und zum Kapazitätsaufbau in Entwicklungsländern. Es wurde ein Verfahren zur Überprüfung vereinbart, ob die ergriffenen Maßnahmen zur Einhaltung des 2-Grad-Ziels ausreichen. Außerdem wurden grundsätzliche Vereinbarungen zur Transparenz der Klimaschutzmaßnahmen (MRV) von Staaten getroffen. Industrieländer haben unter bestimmten Bedingungen zugesagt, für Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern Finanzmittel aus öffentlichen und privaten Quellen zu mobilisieren, die bis 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar erreichen sollen. Damit werden die Vereinbarungen von Kopenhagen in förmliche Beschlüsse überführt, fortentwickelt und operationalisiert.

Ein Jahr nach dem schwierigen Klimagipfel in Kopenhagen hat die Weltgemeinschaft unter Beweis gestellt, dass sie handlungsfähig ist. Das Cancún Agreement hat die politische Einigung von Kopenhagen formalisiert und eine gute Grundlage für die schrittweise Weiterentwicklung des internationalen Klimaschutzregimes sowie zur Unterstützung von Entwicklungsländern beim Klimaschutz geschaffen.

Webseite des UNFCCC zur COP 16

Offizielle Internetseite der 16. Klimakonferenz

15. Klimakonferenz 2009 in Kopenhagen

COP 15/CMP 5, 7. - 18. Dezember 2009

Ziel des UN-Klimagipfels in Kopenhagen war es, die Kernelemente für ein neues Klimaabkommen verbindlich zu entscheiden. Dieses wurde noch nicht erreicht. In Kopenhagen ist es nur gelungen, während der letzten beiden Verhandlungstage durch eine Gruppe von repräsentativ ausgewählten Staats- und Regierungschefs die Kopenhagen Vereinbarung (Copenhagen Accord, CA) zu erarbeiten. Diese Vereinbarung ist eine politische Erklärung, zu der sich mittlerweile 140 Staaten bekennen. Er definiert einige Kernbausteine der zukünftigen internationalen Klimapolitik. Das Plenum der Klimakonferenz, also die Versammlung aller 194 Mitgliedstaaten der Klimakonvention, hat diesen Text zur Kenntnis genommen und als eine Grundlage in den Verhandlungsprozess eingeführt. Gemessen an den Zielen, die Deutschland und die EU mit der Kopenhagener Konferenz verfolgt haben, ist das Ergebnis ernüchternd. Es stellt aber einen ersten Schritt dar, auf dem jetzt aufgebaut werden soll. Positiv an dem CA ist, dass sich erstmals eine große Gruppe von Industrie- und Entwicklungsländern auf das 2-Grad-Limit geeinigt hat. Aus diesem Ziel können im Prinzip alle weiteren konkreten Ziele abgeleitet werden. Positiv sind weiter die Transparenzanforderungen an Maßnahmen der Entwicklungsländer sowie die Aussagen zur finanziellen Unterstützung. Allerdings sind wesentliche Punkte nicht in der Kopenhagen-Vereinbarung enthalten. In Kopenhagen wurde entschieden, dass die Arbeiten der beiden parallel laufenden Arbeitsgruppen zur zukünftigen Klimapolitik unter der Klimarahmenkonvention und unter dem Kyoto-Protokoll auf Basis der in Kopenhagen auf Arbeitsebene verhandelten Texte zumindest bis zur nächsten Vertragsstaatenkonferenz in Mexiko weiterlaufen sollen, um dort über die Ergebnisse zu entscheiden.

Inhalte der Kopenhagen-Vereinbarung

  • Minderung: In der Kopenhagen-Vereinbarung bekennen sich alle unterstützenden Staaten zum Ziel, den globalen Temperaturanstieg auf unter 2 Grad Celsius zu begrenzen. Dieses Ziel und der Fortschritt bei der Umsetzung der Minderungsmaßnahmen sollen 2015 überprüft werden. Die Industrieländer verpflichten sich zu wirtschaftsweiten Reduktionszielen bis zum Jahr 2020. Entwicklungsländer sagen freiwillige selbstfinanzierte Klimaschutzmaßnahmen zu und verpflichten sich, über von Industrieländern unterstütze Maßnahmen international Rechenschaft abzulegen und diese in einem Register aufzulisten. Selbst finanzierte Minderungsmaßnahmen sollen einer nationalen Verifikation auf Grundlage internationaler Kriterien zugeführt werden ("MRV"). Über sie ist alle zwei Jahre im Rahmen von Nationalberichten zu informieren. Ziele und Maßnahmen von Industrie- und Entwicklungsländern wurden im Januar in die Anhänge der Vereinbarung eingetragen. Alle Industriestaaten, alle großen Schwellenländer und eine Vielzahl von Entwicklungsländern haben zwischenzeitlich ihre Beiträge konkretisiert.
  • Finanzierung: Die Industrieländer bekennen sich dazu, für die Zeit von 2010-12 bis zu 30 Milliarden US-Dollar für Klimaschutz in Entwicklungsländern zur Verfügung zu stellen. Die EU erklärte sich mit umgerechnet 10,6 Milliarden US-Dollar bereit, die höchste Summe für die Sofortfinanzierung aufzubringen. Die Industrieländer erklären sich bereit, bis zum Jahr 2020 bei ausreichenden und transparenten Minderungsangeboten der Entwicklungsländer jährlich 100 Milliarden US-Dollar für dortige Klimaschutzmaßnahmen zu mobilisieren. Ein neues "High Level Panel" soll den Fortschritt zur Erreichung dieses Ziels überprüfen. Außerdem soll ein "Copenhagen Green Fund" gegründet werden, über den ein beträchtlicher Anteil der Gelder fließen soll.
  • Neue Einrichtungen: Darüber hinaus sollen ein "Technologie Mechanismus", und ein "REDD+ Mechanismus" eingerichtet werden. Diese sollen Entwicklungsländer bei Technologieprogrammen und bei der Minderung ihrer Emissionen aus Entwaldung und Walddegradierung unterstützen. Die genauen Funktionen dieser Einrichtungen lässt die Kopenhagen-Vereinbarung jedoch offen.

Die Kopenhagen-Vereinbarung

Webseite des UNFCCC zur COP 15

14. Klimakonferenz 2008 in Poznań

COP 14/CMP 4, 1. - 12. Dezember 2008

Die 14. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention und 4. Vertragsstaatenkonferenz des Kyoto-Protokolls 2008 im polnischen Poznań/Posen markierte einen wichtigen Zwischenschritt im internationalen Verhandlungsprozess über ein neues Klimaschutzabkommen post-2012: den Übergang vom Austausch der jeweiligen Positionen in die konkreten Verhandlungen über die Textinhalte eines neuen Abkommens. Poznań bildete insofern eine Arbeitskonferenz, auf der die wesentlichen Elemente des zukünftigen Klimaschutzregimes erörtert wurden und die Staaten nochmals ihre Verhandlungspositionen darstellen konnten.

Gegenstand der inhaltlichen Diskussionen waren dabei vor allem die notwendigen Ziele der Staaten zur Treibhausgasreduktion sowie die finanzielle Unterstützung von Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern. Naturgemäß wurden zu diesem Zeitpunkt noch keine Entscheidungen getroffen. Die Staaten kamen allerdings überein, bis Mitte Februar 2009 ihre nationale Minderungsziele beziehungsweise -maßnahmen für 2020 zu benennen. 

Gleichzeitig wurde in den Diskussionen deutlich, dass ein erfolgreicher Abschluss der Klimaverhandlungen entscheidend von einer deutlichen Ausweitung der finanziellen Unterstützung für Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern abhängt. Als ein wichtiges Ergebnis von Poznań wurde in diesem Zusammenhang der in Bali beschlossene Anpassungsfonds des Kyoto-Protokolls funktionsfähig gemacht. Zu dessen Mitteln sollen die Entwicklungsländer künftig unter Beachtung der Vorgaben der Vertragsstaatenkonferenz für die Finanzkontrolle direkten Zugang haben.

Webseite des UNFCCC zur COP 14

13. Klimakonferenz 2007 in Bali

COP 13/CMP 3, 3. - 14. Dezember 2007

Die 13. Vertragsstaatenkonferenz (COP 13) der Klimarahmenkonvention und 3. Vertragsstaatenkonferenz des Kyoto-Protokolls (CMP 3) im Jahr 2007 endete mit der Vereinbarung des "Bali Action Plan". Mit ihm beschlossen die Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention über die Themen konkrete Verpflichtungen sowie Beiträge aller Staaten zur Minderung von Emissionen (einschließlich Verminderung der Entwaldung), Anpassung, Technologie und Finanzierung bis und nach 2012 zu verhandeln. Ursprünglich sollten diese Verhandlungen 2009 auf der 15. Vertragsstaatenkonferenz (COP 15) in Kopenhagen enden. In Durban wurde entschieden, dass die Gruppe in Doha ihre Arbeit beenden soll.

Im Rahmen der Verhandlungen über die künftigen Verpflichtungen für Industriestaaten unter dem Kyoto-Protokoll konnte für Industrieländer ein indikativer Minderungskorridor festgelegt werden: Erwogen wird eine Emissionsminderung von 25 bis 40 Prozent bis 2020 gegenüber 1990. Damit ist das Anspruchsniveau für die Verhandlungen definiert. Im Bali Action Plan (der sich an alle Vertragsstaaten der Konvention - also auch die USA - richtet) wurde festgelegt, dass die Anforderungen an alle Industriestaaten vergleichbar sein sollen.

Alle Industrie- und Entwicklungsländer einigten sich darauf, den Klimawandel gemeinsam und deutlich stärker bekämpfen zu wollen als bisher. Dabei haben sich erstmals auch die Entwicklungsländer bereit erklärt, in Zukunft messbare, berichtspflichtige und überprüfbare eigene Klimaschutzmaßnahmen ergreifen zu wollen, die durch Technologiekooperation, Finanzierung und Kapazitätsaufbau unterstützt werden sollen.

Die Entscheidung enthält auf Druck der EU deutliche Formulierungen, die die Dringlichkeit zum Handeln unterstreichen. Auch beziehen sich die Vertragsstaaten deutlich auf den 4. Sachstandsbericht des IPCC und verweisen indirekt (Fußnote) auf das in Zukunft notwendige Maß des Handelns: Eine Reduzierung der Emissionen bis 2050 deutlich unter das Niveau von 2000, um gefährliche Auswirkungen des Klimawandels zu verhindern.

Aktionsplan von Bali

Webseite des UNFCCC zur COP 13

12. Klimakonferenz 2006 in Nairobi

COP 12/CMP 2, 6. - 17. Dezember 2006

Im Mittelpunkt der 12. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention und 2. Vertragsstaatenkonferenz des Kyoto-Protokolls in Nairobi, 2006, standen die "afrikanischen" Themen. Vereinbart wurden die Prinzipien und die Struktur des Anpassungsfonds und ein Fünf-Jahres-Arbeitsprogramm zur Anpassung. Außerdem soll Afrika soll durch Aufbau von Kapazitäten und Hilfe bei der Entwicklung konkreter Projekte unterstützt werden, damit der Kontinent stärker am CDM teilnehmen kann. Deutschland und die EU kündigten an, den Dachfonds der Europäischen Union für Energieeffizienz und erneuerbare Energien (GEEREF) massiv aufzustocken. Mit diesen Mitteln sollen klimafreundliche Investitionen von circa 1,25 Milliarden Euro angestoßen und damit ein konkreter Beitrag zur Überwindung der Energiearmut insbesondere in Afrika geleistet werden.

Die Ad hoc Arbeitsgruppe zur Festlegung neuer Verpflichtungen von Industrieländern unter dem Kyoto-Protokoll (AWG) hat ein Arbeitsprogramm vereinbart. Dementsprechend wird, aufbauend auf der gemeinsamen Feststellung, dass die globalen Emissionen bis 2050 halbiert werden müssen, in den kommenden Jahren geprüft, welche Beiträge z. B. die flexiblen Mechanismen leisten können. Darüber hinaus ist es gelungen, eine Überprüfung des Kyoto-Protokolls bis 2008 zu vereinbaren. Welche Konsequenzen aus der Überprüfung für die Zukunft gezogen werden sollen, konnte auf der Konferenz jedoch nicht entschieden werden. Insgesamt hat die Klimakonferenz in Nairobi ein klares politisches Signal gesetzt, dass das Kyoto-Protokoll auch nach 2012 das Rückgrat des internationalen Klimaschutzes bilden soll.

Während der Konferenz präsentierte Sir N. Stern, der ehemalige Chefökonom der Weltbank und heutige Berater der britischen Regierung, den sog. Stern-Bericht. Hauptaussage dieses Berichtes ist, dass Klimaschutz nicht nur ökologisch erforderlich, sondern auch wirtschaftlich geboten ist, denn die Kosten des Nichthandels übersteigen die des Handelns bei weitem.

VN-Generalsekretär Kofi Annan stellte in einer Rede den Klimaschutz auf eine Ebene mit den Menschheitsherausforderungen der Armutsbekämpfung und Rüstungskontrolle. Der Klimawandel beeinträchtigt die Entwicklung der Staaten und wird zunehmend sicherheitspolitisch relevant. Er betonte, dass alle Staaten zum Handeln verpflichtet seien und verkündete den Nairobi Framework, eine gemeinsame Initiative von UNEP, UNDP, Weltbank, UNFCCC und der afrikanischen Entwicklungsbank. Sie soll den am wenigsten entwickelten Ländern (LDC's) eine stärkere Teilnahme an CDM-Projekten ermöglichen.

Memorandum von Deutschland und Peru

Webseite des UNFCCC zur COP 12

11. Klimakonferenz 2006 in Montreal

COP 11/CMP 1, 28. November - 9. Dezember 2005

Ergebnis der 11. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention und 1. Vertragsstaatenkonferenz des Kyoto-Protokolls (nach Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls am 16. Februar 2005) im kanadischen Montreal war der sogenannte Montrealer Aktionsplan ein Fahrplan zur Fortentwicklung des internationalen Klimaschutzregimes post 2012.

Der Klimarahmenkonvention gehören mit 189 Staaten fast alle Länder der Welt an. Davon haben 156 Staaten, darunter Deutschland und alle übrigen Länder der Europäischen Union, zusätzlich das Kyoto-Protokoll ratifiziert. Staaten wie die USA und Australien, die nur die Klimarahmenkonvention akzeptiert haben, aber das Kyoto-Protokoll ablehnen, konnten an den Verhandlungen in Montréal als Beobachter teilnehmen.

Der beschlossene  Fahrplan zur Fortentwicklung des internationalen Klimaschutzregimes post 2012 umfasste zwei parallele Stränge - unter der Klimarahmenkonvention und unter dem Kyoto-Protokoll: Im Mai 2006 sprachen die Vertragsstaaten im Rahmen einer neuen Arbeitsgruppe erstmals über die künftigen Reduktionsverpflichtungen für Industrieländer (AWG). Bis September 2006 konnten alle Vertragsparteien Vorschläge zur Ausgestaltung der allgemeinen Überprüfung des Kyoto-Protokolls einreichen. Im Rahmen der Klimarahmenkonvention begann im Frühjahr 2006 eine zweijährige Dialogphase mit vier Workshops.

Außerdem wurde das Kyoto-Protokoll mit Annahme der Marrakesch-Vereinbarungen vollständig ausgestaltet und mit einem starken Überprüfungsregime ausgestattet. Der Clean Development Mechanism (CDM) wurde mit 7,7 Millionen US Dollar zusätzlichen Mitteln ausgestattet, organisatorisch verbessert und institutionell gestärkt. Das Fünf-Jahres-Arbeitsprogramm zu Auswirkungen des Klimawandels und zur Anpassung wurde verabschiedet.

Webseite des UNFCCC zu COP 11

10. Klimakonferenz 2004 in Buenos Aires

COP 10, 6. – 17. Dezember 2004

Auf der zehnten Konferenz der Vertragsstaaten stand ein Thema, das besonders Entwicklungsländern am Herzen liegt, im Mittelpunkt: Anpassungsmaßnahmen an den schon heute stattfindenden Klimawandel.

Die Entwicklungsländer und insbesondere die Ärmsten der Armen sind von den Folgen des globalen Klimawandels am stärksten betroffen und besitzen zugleich keine ausreichenden Mittel, um diese zu handhaben. Deshalb drängen sie auf eine stärkere Berücksichtigung bei den internationalen Beratungen zum Klimaschutz. Immer häufiger wiederkehrende Fluten, Dürren und Stürme – wie im Jahr 2004 in der Karibik und den USA – führen vor Augen, dass Anpassungsmaßnahmen nicht nur in Entwicklungsländern, sondern auch in Industriestaaten dringlich und unausweichlich sind. Der Klimawandel schreitet voran. Auch in nächster Zukunft wird ein gewisses Maß an Anpassungsmaßnahmen nicht mehr zu verhindern sein, auch wenn die globale Erwärmung nicht die von der EU gesetzte Obergrenze von zwei Grad gegenüber vorindustriellen Werten überschreitet.
Deshalb beriet man auf COP 10 auch über den Finanzbedarf, der für die Umsetzung der Klimarahmenkonvention in den Entwicklungsländern besteht. Weiterhin werden die Beratungen über die Stärkung institutioneller und personeller Kapazitäten, den Technologietransfer und die Nationalberichte von Entwicklungsländern fortgesetzt.
Informell gab es auf COP 10 weitere Gespräche über die Fortentwicklung der Klimapolitik. Als Anlass für solche Gespräche diente der zehnte Jahrestag des Inkrafttretens der Klimarahmenkonvention, der auf COP 10 gefeiert wurde.

Webseite des UNFCCC zu COP 10

9. Klimakonferenz 2003 in Mailand

COP 9, 1. - 12. Dezember 2003

Die 9. Klimakonferenz in Mailand stand zunächst unter dem Eindruck der widersprüchlichen Aussagen aus Russland zur Ratifizierung des Kyoto-Protokolls und der Unsicherheit zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Kyoto-Protokolls, sowie der offensiven Darstellung des US-Ansatzes zur Klimapolitik (freiwillige Vereinbarungen, Technologieförderung) in den Medien und in Nebenveranstaltungen. Dennoch gelang es, die Unterstützung der überwältigenden Mehrheit der Staatengemeinschaft für das Kyoto-Protokoll deutlich zu machen. Ein ganz wesentlicher und nicht zu unterschätzender Erfolg ist der auf dieser Vertragsstaatenkonferenz erzielte Abschluss der zweijährigen Verhandlungen über die Regeln für die Aufforstungs- und Wiederaufforstungsprojekte in Entwicklungsländern. Damit wurde die letzte Lücke in den Umsetzungsregeln des Kyoto Protokolls geschlossen.

Webseite des UNFCCC zur COP 9

8. Klimakonferenz 2002 in Neu-Delhi

COP 8, 23. Oktober - 1. November 2002

Die achte Vertragsstaatenkonferenz 2002 in Neu-Delhi nahm eine Überbrückungsfunktion wahr. Die Verhandlungen über die Detailfragen des Kyoto-Protokolls waren so gut wie abgeschlossen, sein Inkrafttreten wurde für das darauf folgende Jahr erwartet. Dennoch sollte, insbesondere auf Wunsch der Entwicklungsländer, mit den Verhandlungen über eine zweite Verpflichtungsperiode nicht begonnen werden, bevor das Kyoto-Protokoll in Kraft getreten ist.

Deshalb fanden erste Gespräche über Möglichkeiten einer fairen Übernahme von Verpflichtungen für Entwicklungsländer mit Schlüsselländern wie Brasilien, Indien und China statt, jedoch ausschließlich auf informeller Ebene.

Neben dieser politischen Diskussion gab es inhaltliche Entscheidungen über die Ausgestaltung des Clean Development Mechanism und die Verwendung der Mittel, die Industriestaaten in Entwicklungsländern für Klimaschutzmaßnahmen bereitstellen werden. Außerdem wurden neue Richtlinien für die von Entwicklungsländern zu erstellenden Nationalberichte diskutiert. In Neu-Delhi beschloss man außerdem ein Arbeitsprogramm, um das Thema Klimaschutz verstärkt in der Öffentlichkeit und der Bildungslandschaft der Vertragsstaaten zu verankern.
Auf der Klimakonferenz in Neu-Delhi hat Deutschland seine Vorreiterrolle im internationalen Klimaschutz bekräftigt, indem international verkündet wurde, dass Deutschland bereit sei, seine Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent zu reduzieren, wenn die EU sich verpflichtet ihre Emissionen um 30 Prozent zu reduzieren und andere Industrieländer vergleichbar ehrgeizige Ziele formulieren.

Webseite des UNFCCC zur COP 8

7. Klimakonferenz 2001 in Marrakesch

COP 7, 29. Oktober - 10. November 2001

Zentrales Ergebnis der siebten Vertragsstaatenkonferenz war das "Übereinkommen von Marrakesch" ("The Marrakesh Accords"), ein Paket von 15 Entscheidungen zur Ausgestaltung und Umsetzung des Kyoto-Protokolls, unter anderem zum System der Erfüllungskontrolle, zur Nutzung der sogenannten Kyoto-Mechanismen, zur Anrechenbarkeit von Senken sowie zur Förderung des Klimaschutzes in Entwicklungsländern. Mit dem Abkommen von Marrakesch hat die Konferenz den Weg frei gemacht für das in Kraft treten des Kyoto-Protokolls. 

Am 31. Mai 2002 ratifizierten Deutschland und die anderen EU-Mitgliedsstaaten das Kyoto-Protokoll. Andere Industrieländer wie Japan, Norwegen und die osteuropäischen Staaten haben das Kyoto-Protokoll ebenfalls ratifiziert. Das Ziel, das Kyoto-Protokoll rechtzeitig zum Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung Ende August 2002 in Johannesburg in Kraft treten zu lassen, konnte jedoch nicht erreicht werden. Hierfür fehlte noch die Ratifikation durch weitere Industriestaaten.

Ergebnisse der 7. Klimakonferenz in Marrakesch

Webseite der UNFCCC zur COP 7

Fortsetzung 6. Klimakonferenz 2001 in Bonn

COP 6, 16. - 27. Juli 2001

Die Fortsetzung der im November 2000 in Den Haag ohne Ergebnis vertagten 6. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention fand im Sommer 2001 in Bonn statt. Hier kam es schließlich zu einer Einigung über zentrale offene Fragen des Kyoto-Protokolls.

Der "Bonner Beschluss" zur internationalen Klimapolitik war ein historisches Ergebnis: Den Vertragsstaaten gelang es, trotz des Ausstiegs der USA aus dem Kyoto-Protokoll im März 2001, eine Einigung zu erreichen und damit die Voraussetzungen für die Ratifikation und Umsetzung des Kyoto-Protokolls zu schaffen. Gleichzeitig gebührt der Bonner Klimakonferenz der Verdienst, dass sie den zuletzt stark in die Kritik geratenen internationalen Klimaverhandlungsprozess wiederbelebt hat. Ein Scheitern der Klimaverhandlungen in Bonn hätte das Ende für das Kyoto-Protokoll bedeuten können, nachdem bereits die Konferenz im November 2000 in Den Haag ohne Ergebnis geblieben war.

Der Präsident der 6. Vertragsstaatenkonferenz, der niederländische Umweltminister Jan Pronk, hatte am späten Abend des 21. Juli den Ministern einen Vorschlag vorgelegt, der in den vier strittigen Fragen (CO2-Senken, Ausgestaltung der Kyoto Mechanismen, System der Erfüllungskontrolle, Unterstützung für Entwicklungsländer) Kompromisse vorsah. Nach zahlreichen Konsultationen und zwei Verhandlungsnächten konnte auf der Basis dieses Vorschlags ein allgemein tragfähiger Kompromiss erreicht werden. Am Montag, den 23. Juli 2001, nahm die Klimakonferenz im Konsens der Vertragsstaaten (bei Enthaltung der USA) das Verhandlungsergebnis schließlich an.
Deutschland und die EU mussten jedoch für diesen Kompromiss einen (umwelt-)politischen Preis zahlen. Zu den Zugeständnissen von Seiten der Bundesregierung und der EU gehören u.a. die recht weitreichende Anrechnung von Senken, die vage Formulierung bei der Frage, wie stark die Industrieländer ihre Reduktionsverpflichtungen durch Maßnahmen im eigenen Land erbringen müssen sowie die Tatsache, dass über den rechtlichen Charakter der Sanktionen im Falle der Verfehlung des Klimaschutzziels erst auf einer späteren Konferenz entschieden wird.

Ergebnisse der 6. Vertragsstaatenkonferenz

Webseite der UNFCCC zu COP 6-2

6. Klimakonferenz 2000 in Den Haag

COP 6, 13.-25. November 2000

So hoch die Erwartungen an die sechste Vertragsstaatenkonferenz waren, so groß war die Enttäuschung über ihr Scheitern. In den Details des Kyoto-Protokolls, die auf COP 6 hätten geklärt werden sollen, kam es zwischen der so genannten "umbrella group" (USA, Australien, Kanada, Japan, Russland u. a.), der Gruppe der Entwicklungsländer und der Europäischen Union nicht zu einer Einigung.

Die wichtigsten Streitpunkte waren:

  • In welchem Umfang sollten natürlichen Wälder und andere Senken mit ihrer vorübergehenden Kohlenstoffspeicherfunktion auf die Reduktionsverpflichtungen von Kyoto angerechnet werden
  • Die Einbeziehung von diesen Senken in den Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (CDM)
  • Die Frage, ob es verbindliche Regeln dafür geben soll, wie viel ihrer Reduktionsverpflichtungen Industrieländer im eigenen Land erbringen müssten

Die Europäische Union sah mit den immer größer werdenden "Schlupflöchern" die ökologische Integrität des Protokolls nicht mehr gewährleistet und stimmte deshalb dem erst sehr spät vorgeschlagenen Kompromisspapier des Konferenzvorsitzenden nicht zu. Daraufhin wurde eine Fortsetzung der Konferenz geplant, COP 6 bis, auf der ein halbes Jahr später ein neuer Einigungsversuch gestartet werden sollte.

Webseite der UNFCCC zur COP 6

5. Klimakonferenz 1999 in Bonn

COP 5, 25.Oktober - 5. November 1999

Anders als die Konferenz in Buenos Aires endete die fünfte Konferenz der Vertragsstaaten in einer optimistischen Stimmung. Da der "Buenos Aires Plan of Action" ein ehrgeiziges Programm für die nächste Konferenz vorsah, wurde das Jahr bis dahin intensiv geplant, der Sitzungsrhythmus der Nebenorgane erhöht und mehrere informelle Konsultationen auf hoher Ebene angesetzt. 

Auf COP 5 selbst diskutierten die Vertragsparteien über ein System der Kontrolle von Verpflichtungen und die Ausgestaltung der Kyoto-Mechanismen, insbesondere des Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (Clean Development Mechnism, CDM). Weiterhin wurden Richtlinien erstellt, wie nationale Berichte der Industrieländer über ihre Emissionen aussehen sollen.

Webseite der UNFCC zu COP 5

4. Klimakonferenz 1998 in Buenos Aires

COP 4, 2.-13. November 1998

Auf der Kyoto folgenden Vertragsstaatenkonferenz wurde deutlich, dass trotz der erfolgreichen und gefeierten Einigung auf das Kyoto-Protokoll noch viele Punkte ungeklärt waren. Der Teufel steckte wie immer im Detail. Immerhin konnte man aber sich auf den "Buenos Aires Plan of Action" einigen, in dem festgelegt wurde, dass die genauere Ausgestaltung des Kyoto-Protokolls spätestens auf der 6. Konferenz der Vertragsstaaten fertig gestellt werden sollte.
Geprägt wurde die Konferenz in Buenos Aires von Diskussionen auf informeller Ebene, in denen es darum ging, ob auch Entwicklungsländer in irgendeiner Weise verpflichtet werden sollten, ihre Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Ausgelöst wurde diese Diskussion von einem Vorstoß Argentiniens. Argentinien hatte erklärt, auf der nächsten Konferenz eine freiwillige Reduktionsverpflichtung zu übernehmen. Viele andere Entwicklungsländer standen und stehen Diskussionen dieser Art sehr kritisch gegenüber und wehren sich gegen jede Art der Reduktionsverpflichtungen. Sie beziehen sich dabei auf das in der Konvention festgelegte Prinzip der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung von Industrie- und Entwicklungsländern für den globalen Klimawandel.

Webseite der UNFCC zur COP 4

3. Klimakonferenz 1997 in Kyoto

COP 3, 1.-12. Dezember 1997

Auf der dritten Konferenz der Vertragsstaaten kam es nach langen Verhandlungen zu einem Durchbruch in der internationalen Klimapolitik, der Verabschiedung des Kyoto-Protokolls.

Webseite der UNFCCC zur COP 3

offizielle Webseite der 3. Klimakonferenz

2. Klimakonferenz 1996 in Genf

COP 2, 8.-19. Juli 1996

Kurz vor Beginn der zweiten Vertragsstaatenkonferenz in Genf veröffentlichte der wissenschaftliche Beirat IPCC seinen zweiten Sachstandsbericht. Die zentrale Aussage dieses Berichts lautete: "Die Abwägung der Erkenntnisse legt einen erkennbaren menschlichen Einfluss auf das globale Klima nahe". Dieser Bericht wurde von der zweiten Vertragsstaatenkonferenz gebilligt und machte deutlich, wie dringlich ein verbindliches Protokoll zur Reduktion von Treibhausgasen benötigt wurde.

Einen großen Schritt in diese Richtung machten auf der COP2 vor allen Dingen die USA: Sie gaben hier zum ersten Mal ihren Widerstand gegen ein rechtsverbindliches Protokoll auf.

1. Klimakonferenz 1995 in Berlin

COP 1, 28. März bis 7. April 1995

Das Hauptanliegen dieser ersten Klimakonferenzen nach dem Inkrafttreten der Klimarahmenkonvention war es zu überprüfen, ob die Vereinbarungen der Konvention ausreichten, um einen effektiven Klimaschutz zu betreiben. In der Klimarahmenkonvention hatte man sich auf freiwilliger Basis darauf geeinigt, die Treibhausgasemissionen der Industrieländer bis zum Jahr 2000 auf das Niveau von 1990 zurückzufahren. Das Ergebnis der Überprüfung fiel negativ aus: statt der freiwilligen Verpflichtung der Konvention brauche man ein rechtlich verbindliches Protokoll mit neuen, nationalen Emissionsreduktionszielen und einem klaren Zeitrahmen. 

Zur Entwicklung eines solchen Protokolls wurde eine "Ad Hoc Gruppe" gegründet, die das so genannte "Berliner Mandat" ausgestalten sollte. Die Vertragsstaaten legten fest, bis zur dritten Konferenz der Vertragsstaaten ein solches Protokoll erarbeiten zu wollen.

Daneben wurde sich auf erste gemeinsame Maßnahmen im internationalen Klimaschutz geeinigt. Projekte von Industriestaaten, die der Emissionsreduktion in Entwicklungsländern dienen, so genannte "Activities Implemented Jointly" sollten in einer Pilotphase bis 1999 getestet und gefördert werden.

Die Gruppe der Entwicklungsländer (G77) wehrte sich zunächst gegen die Einführung dieses Instruments, aus der Angst heraus, dass sich die Industrieländer damit aus der Verantwortung stehlen könnten, teurere Reduktionsmaßnahmen im eigenen Land durchzuführen. Es wurde sich  jedoch darauf geeinigt, dass Reduktionen aus der Pilotphase nicht auf spätere Verpflichtungen angerechnet werden können. Die Gruppe der Entwicklungsländer akzeptierte das Instrument schließlich wegen des damit einhergehenden Technologietransfers.

Außerdem wurden auf COP 1 einige institutionelle Fragen geklärt, ein Sekretariat der Konvention mit Sitz in Bonn eingerichtet und zwei Nebenorgane der Konvention gegründet: eines für technische und wissenschaftliche Unterstützung (SBSTA) und eines für Umsetzungsfragen (SBI).

Stationen des Klimaverhandlungsprozesses vor 1995

1994  Klimarahmenkonvention tritt in Kraft

1992 Unterzeichnung der Klimarahmenkonvention auf der UN-Konferenz zu "Umwelt und Entwicklung" ("Erdgipfel") in Rio de Janeiro 

Zuletzt geändert: 18.05.2016

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Weitere Informationen

Klimarahmenkonvention (UNFCCC)