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Ambitioniertes Klimaschutzziel
für den Klima- und Energierahmen 2030 der EU

Die Bundesminister Barbara Hendricks und Sigmar Gabriel haben sich gemeinsam mit Ministerkollegen aus Großbritannien, Frankreich und Italien gegenüber der Europäischen Kommission für ein ambitioniertes Klimaschutzziel auf EU-Ebene eingesetzt.

Brief vom 10. Januar 2014 (nur auf Englisch)

Nachtrag:
Der Brief wurde mittlerweile auch von den zuständigen Ministern aus Spanien und den Niederlanden unterzeichnet. Das bedeutet: Der Vorstoß wird nun von Ministern der 6 größten Volkswirtschaften der EU unterstützt.

Hinweis:
Einen inhaltsgleichen Brief erhielt auch EU-Kommissar Oettinger.

Ziel müsse eine EU-interne Minderung der Treibhausgasemission bis zum Jahr 2030 um mindestens 40 % gegenüber dem Basisjahr 1990 sein. Um im internationalen Klimaschutz weiterhin eine Führungsrolle einnehmen zu können, müsse sich Europa selbst frühzeitig klare und ambitionierte Ziele setzen. Ein ambitioniertes Klimaschutzziel sei darüber hinaus notwendig, um Investitionen in den Klimaschutz frei zu setzen, somit Innovationen, Arbeitsplätze und Wachstum zu fördern und damit die Wirtschaft Europas insgesamt zu stärken.

Die deutsche Position zu Klimaschutzzielen für das Jahr 2030 ist im Koalitionsvertrag festgehalten: Neben einem EU-internen Minderungsziel von mindestens 40 % werden wie schon im 2020-EU-Klima- und Energierahmen eigenständige Ziele für Energieeffizienz sowie für den Anteil erneuerbarer Energien auch für das Jahr 2030 gefordert.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte sich in diesem Sinne in einem gesonderten Brief mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Italien, Dänemark, Portugal, Belgien, Österreich und Irland für ein eigenständiges EU-Erneuerbaren-Ziel als Teil des EU-2030-Klima- und Energierahmens ausgesprochen. Aufeinander aufbauende und in sich konsistente Ziele sind entscheidend für Planbarkeit und Investitionssicherheit sowie letztlich für den Erfolg der Klimaschutzbemühungen. Sie ermöglichen EU-weit konsistente und gezielte Regelungen zur Förderung von Innovationen, deren frühzeitige Entwicklung sich mittel- und langfristig auszahlt.


Stand: 10.01.2014