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Das Integrierte Energie- und Klimaschutzprogramm (IEKP)

Das im August 2007 verabschiedete Integrierte Energie- und Klimaschutzprogramm (IEKP) und die Beschlüsse zu dessen konkreter Umsetzung definieren grundlegende Klimaschutzziele für das Jahr 2020:

  • die Reduktion der deutschen Treibhausgasemissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 als Beitrag zur globalen Emissionsminderung;
  • der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung soll bei mindestens 30 Prozent liegen;
  • der Anteil erneuerbarer Energien an der Wärmeerzeugung soll 14 Prozent betragen;
  • der Ausbau von Biokraftstoffen, ohne die Gefährdung von Ökosystemen und Ernährungssicherheit

Darüber hinaus besteht im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie das Ziel, die Energieproduktivität im Vergleich zu 1990 zu verdoppeln.

Das Meseberg-Programm umfasst 29 Punkte und soll ergänzend zum Emissionshandel sowie anderen bereits bestehenden Instrumenten wirken, damit die Zielvorgaben erreicht werden. Mit diesem Paket wird Deutschland seinem Ruf als Pionier der Klimapolitik nach Einschätzung internationaler Beobachter gerecht.

Energieeffizienz

Effizientere Kraftwerke: Die Bundesregierung fördert den Neubau mit einer Änderung des Gesetzes über die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK). Das Ziel: den Anteil hocheffizienter KWK-Anlagen an der Stromproduktion von heute etwa 12 Prozent auf 25 Prozent bis 2020 zu verdoppeln. Mit der Förderung von Mini-KWK-Anlagen im Rahmen der Klimaschutzinitiative werden zusätzliche Anreize zur Marktentwicklung und zur Erschließung der KWK-Potenziale im Bereich kleinerer Objektversorgungen gegeben.

  • Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG)

Intelligente Stromzähler: Intelligente Zähler und lastvariable Tarife werden eingeführt. Intelligente Zähler müssen ab 2010 bei Neubauten und Sanierungen eingebaut werden. Wird ein Zähler ersetzt, muss ein intelligenter Zähler angeboten werden. Ebenfalls ab 2010 müssen lastvariable Tarife angeboten werden. Hierdurch können Verbraucher Energiekosten sparen und die Effizienz der Nutzung des Kraftwerksparks wird verbessert. Mit einer Verordnung werden die Anforderungen konkretisiert.

  • Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG)
  • Verordnung zum Erlass von Regelungen über Messeinrichtungen im Strom- und Gasbereich

Energiesparende Gebäude: Zur Steigerung der Energieeffizienz im Gebäudebereich werden ab 2009 die energetischen Anforderungen an Gebäude um durchschnittlich 30 Prozent angehoben. Angesichts des zu erwartenden langfristigen Anstiegs der Energiepreise sind diese Maßnahmen in wenigen Jahren wirtschaftlich rentabel. Außerdem wird der Vollzug durch die Einführung von privaten Nachweispflichten (u. a. Fachunternehmererklärungen) und die Einbeziehung der Schornsteinfeger erheblich verbessert.

  • Novelle des Energieeinsparungsgesetzes (EnEG)
  • Novelle der Energieeinsparverordnung (EnEV)

Geld für Altbausanierungen: Die Gebäudesanierung wird bis 2011 mit insgesamt 1,4 Mrd. Euro jährlich gefördert. Dies umfasst günstige Kredite und Zuschüsse für Privatpersonen, die Sanierung von Bundesgebäuden und die Förderung der Sanierung der sozialen Infrastruktur wie Schulen und Kindertagesstätten in den Kommunen.

Erneuerbare Energien

Mehr grüner Strom: Die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) sieht vor, dass der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung bis 2020 auf mindestens 30 Prozent steigt und danach weiter kontinuierlich erhöht wird. Das wird unter anderem durch eine bessere Vergütung für Strom aus Windparks vor der Küste erreicht.

  • Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)
  • Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung (BioSt-NachV)

Mehr Wärme aus erneuerbaren Energien: Das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) legt fest, dass spätestens 2020 14 Prozent der Wärme in Deutschland aus erneuerbaren Energien stammen muss. Wer neu baut, muss entsprechende Heizungen einbauen. Zugleich stockt die Bundesregierung bei Neubauten und Sanierungen die Zuschüsse des Marktanreizprogramms für erneuerbare Energien zur Wärmeerzeugung auf bis zu 500 Millionen Euro im Jahr auf.

  • Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG)

Ausbau des Stromnetzes: Ein stabiler Betrieb des Stromnetzes ist unabdingbar für die Versorgungssicherheit und den reibungslosen Ausbau der Erneuerbaren Energien. Der Ausbau des Stromnetzes ist deshalb dringend notwendig. Hierzu trägt das Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) bei.

  • Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG)

Mehr Biogas: Mit der Novelle der Gasnetzzugangsverordnung strebt die Bundesregierung an, dass mehr Biogas in das Erdgasnetz eingespeist wird und damit breit verfügbar wird. Bis 2030 soll ein Anteil von zehn Prozent erreicht werden.

  • Novelle der Gasnetzzugangsverordnung (GasNZV)
  • Novelle der Gasnetzentgeltverordnung (GasNEV)

Verkehr

Mehr Biokraftstoffe: Bis 2020 soll der Anteil von Biokraftstoffen moderat steigen. Die Voraussetzung: Biodiesel und Pflanzenölkraftstoffe müssen nachhaltig gewonnen werden, dürfen also keine ökologisch wertvollen Flächen zerstören und die Ernährungssicherheit nicht gefährden.

  • Novelle des Biokraftstoffquotengesetzes
  • Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung (in Arbeit)

Auto fahren mit sauberem Strom: Ein Entwicklungsplan Elektromobilität soll verlässliche Rahmenbedingungen für Wirtschaft, Forschung und Verbraucher schaffen und die Anstrengungen im Bereich Batterietechnik und Fahrzeugtechnologie bündeln. Wichtig dabei: Nachhaltige Elektromobilität muss auf Strom aus erneuerbaren Energien setzen.

Weniger Maut für saubere Laster: Die Novelle der Mauthöheverordnung sieht vor, dass Lastkraftwagen mit höheren Emissionen erheblich stärker belastet werden als solche mit geringem Ausstoß. Die einzelnen Mautsätze werden entsprechend dem neuen Wegekostengutachten 2007 angepasst.

  • Novelle des Autobahnmautgesetzes (ABMG)
  • Novelle der Mauthöheverordnung (MautHV)

Weniger Steuern für spritsparende Autos: Die Kfz-Steuer berechnet sich nun bei Neuwagen nicht mehr nur nach dem Hubraum, sondern auch nach dem CO2-Verbrauch.

  • Umstellung der Kfz-Steuer auf CO2- und Schadstoff-Basis

Stand: 01.06.2009
#bmub30
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