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Die deutsche Klimaschutzpolitik

Deutschland hat sich im Klimaschutz ambitionierte Ziele gesetzt. Mit dem Energiekonzept von 2010, das auf dem Integrierten Energie- und Klimaprogramm von 2007 aufbaut, wurden Ziele zur Reduktion der Treibhausgasemissionen, dem Ausbau der Erneuerbaren Energien und für Energieeffizienz festgeschrieben. Zentrales Anliegen des Energiekonzeptes ist es, eine klimafreundliche, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung für Deutschland zu gewährleisten. Zu diesem Ziel hat sich auch die Bundesregierung im Koalitionsvertrag von 2013 verständigt. Auch auf EU-Ebene setzt sich die Bundesregierung für eine Fortsetzung der Verankerung einer solchen Zieltrias – Treibhausgasreduktion, Ausbau erneuerbarer Energien und Steigerung der Energieeffizienz – ein.

Reduktion der Treibhausgasemissionen

Zentrales Ziel der Klimapolitik der Bundesregierung ist die Reduktion von Treibhausgasemissionen. Deutschland hat sich im Rahmen der ersten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls dazu verpflichtet, seine Emissionen im Durchschnitt der Jahre 2008 bis 2012 um 21 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Dieses Ziel wurde deutlich übererfüllt.

Auf nationaler Ebene hat sich Deutschland mit dem Energiekonzept 2010 ambitionierte Zielen zur Reduktion von Emissionen gesetzt: Bis zum Jahr 2020 sollen die Emissionen um mindestens 40 Prozent  gegenüber 1990 gemindert werden, bis 2050 soll eine Reduktion der Emissionen um 80 bis 95 Prozent (im Vergleich zu 1990) erreicht werden. Diese Ziele wurden im Koalitionsvertrag erneut bekräftigt.

Mit den derzeitigen politischen Maßnahmen wird prognostiziert, dass die Emissionen im Jahr 2020 nur – je nach Wirtschaftsentwicklung - bei etwa 33 Prozent weniger als 1990 liegen würden. Es muss daher eine Lücke von etwa 7 Prozent geschlossen werden, um das 40-Prozent-Ziel zu erreichen.

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Ausbau Erneuerbarer Energien

Ein Großteil der deutschen Emissionen stammt aus der Energiewirtschaft. Für den Klimaschutz ist es daher entscheidend, das Energiesystem so zu gestalten, dass klimaschädliche Emissionen deutlich gemindert werden. Als Antwort auf die Katastrophe von Fukushima hat die Bundesregierung 2011 den schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen und die Energiewende begründet. Deshalb kommt dem Ausbau der erneuerbaren Energien eine wichtige Rolle zu.

Der Ausbau erneuerbarer Energien und die Substitution von fossilen Energieträgern tragen erheblich zur Minderung von Treibhausgasemissionen bei. Bislang hat kein anderes Instrument in Deutschland zu einer vergleichbareren CO2-Reduktion geführt. Nach aktuellen Berechnungen der Arbeitsgruppe Erneuerbare Energien-Statistik (AGEE-Stat) haben die Erneuerbaren im Jahr 2012 mit einem Beitrag von knapp 145 Millionen Tonnen zur Reduzierung von Treibhausgas-Emissionen  beigetragen.

Im Jahr 2012 lag der Anteil der erneuerbaren Energien am gesamten Stromverbrauch bei 23,6 Prozent. Ihr Anteil am gesamten deutschen Endenergieverbrauch (EEV) aus Strom, Wärme und Kraftstoffen betrug im gleichen Jahr bereits 12,7 Prozent, das ist mehr als das dreimal soviel wie im Jahr 2000. Im Wärmemarkt lag der Anteil der Erneuerbaren im Jahr 2012 bei 10 Prozent; ihr Anteil am gesamten Kraftstoffverbrauch betrug knapp 6 Prozent.

Gestützt auf Beschlüsse des Europäischen Rats vom Frühjahr 2007 trat Ende Juni 2009 eine neue EU-Richtlinie für erneuerbare Energien (2009/28/EG) in Kraft, die entsprechende Ziele auch im EU-Kontext festlegt: Bis 2020 sollen demnach 20 Prozent des gesamten Bruttoendenergieverbrauchs der Europäischen Union (EU) aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. Für Deutschland ist ein Ziel von 18 Prozent vorgegeben. Die Bundesregierung strebt bis Mitte des Jahrhunderts an, mindestens 60 Prozent des gesamten Bruttoenergieverbrauchs aus erneuerbaren Energien zu decken. Zusätzlich dazu ist im Koalitionsvertrag festgeschrieben, den Anteil der Erneuerbaren an der Stromerzeugung auf 40 bis 45 Prozent im Jahre 2025 und 55 bis 60 Prozent im Jahr 2035 anzuheben.

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Energieeffizienz

Der Energieeinsatz, zum Beispiel für das Heizen oder Beleuchten von Wohnungen und anderen Gebäuden, kann unterschiedlich hoch sein. Ursache sind unterschiedlich hohe Systemverluste bei der Gewinnung, Umwandlung, Verteilung und Nutzung von Energie. Je geringer diese Verluste sind, desto höher ist die Energieeffizienz.

Eine Steigerung der Energieeffizienz dämpft den Anstieg der Energiepreise, senkt die Abhängigkeit von Energieimporten, mindert den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen, erhöht die Versorgungssicherheit und wirkt Energieverteilungskonflikten entgegen. Eine Ausweitung des Energieangebots wäre deutlich teurer als der Aufwand für eine adäquate Energieeinsparung. Als willkommener Nebeneffekt ist durch die Förderung der Energieeffizienz ein positiver Netto-Beschäftigungseffekt zu erwarten.

Die Effizienz der Energieerzeugung lässt sich beispielsweise durch Kraftwerke mit höherem elektrischen Wirkungsgrad oder die Auskopplung von Wärme bei der Erzeugung von Elektrizität (Kraft-Wärme-Kopplung) erhöhen. Hierbei wird bei gleichem Einsatz von Brennstoffen (Energieträgern) wie Kohle, Öl und Gas mehr Strom und Wärme gewonnen. Die Nutzung der erzeugten Endenergie kann ebenfalls effizienter erfolgen: Möglichkeiten hierzu sind unter anderem energieeffizientere Geräte, die Vermeidung von Leerlaufverlusten, der Einsatz von Energiesparlampen, eine verbesserte Wärmedämmung, effizientere Heizungsanlagentechnik, der Einsatz drehzahlgeregelter elektrischer Antriebe wie für Pumpen und Verdichter oder effizientere Antriebe im Bereich Mobilität.

Ohne ambitionierte Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz in allen Wirtschaftsbereichen sind die ambitionierten Klimaschutzziele Deutschlands und der EU nicht zu erreichen. Die Energieeffizienz spielt daher eine Schlüsselrolle für den Klimaschutz. Deshalb setzt das Energiekonzept der Bundesregierung ambitionierte, aber machbare und volkswirtschaftlich gewinnbringende Ziele: bis 2020 soll der Primärenergieverbrauch gegenüber 2008 um 20 Prozent sinken, bis 2050 sogar um 50 Prozent. Das erfordert eine Steigerung der gesamtwirtschaftlichen Energieproduktivität um 2,1 Prozent pro Jahr. Weiterhin soll der Stromverbrauch bis 2020 um 10 Prozent, bis 2050 um 25 Prozent sinken (wiederum gegenüber 2008). Die Sanierungsrate für Gebäude soll von derzeit knapp 1 auf 2 Prozent des gesamten Gebäudebestandes pro Jahr verdoppelt werden. Im Verkehrsbereich wird eine Reduktion des Endenergieverbrauchs bis 2020 um rund 10 Prozent, bis 2050 um rund 40 Prozent gegenüber 2005 angestrebt.

In Deutschland bestehen noch erhebliche Energieeinsparpotentiale in allen Wirtschaftsbereichen – das zeigt eine Vielzahl wissenschaftlicher Untersuchungen. Gemäß dem Koalitionsvertrag von 2013 wird die Bundesregierung einen "Aktionsplan Energieeffizienz" erarbeiten und implementieren, um die vorhandenen Hemmnisse zu adressieren und die wirtschaftlichen Energieeffizienzpotentiale zum Wohle Aller bestmöglich zu heben. Das BMUB unternimmt bereits heute vielfältige Anstrengungen, um die vorhandenen Potentiale zur Erreichung der Klimaschutzziele zu erschließen.

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Reduktion der Treibhausgase in anderen Sektoren

Nicht nur in der Energiewirtschaft werden Treibhausgase emittiert. Beachtliche Anteile kommen auch aus anderen Sektoren, zum Beispiel der Abfallwirtschaft, der Landwirtschaft, sowie aus der Landnutzung und Landnutzungsänderung.

Der Beitrag der Abfallwirtschaft zum Klimaschutz ist beachtlich und trägt nicht unerheblich zur Erfüllung der deutschen Zielstellungen des Kyoto-Abkommens bei. Insbesondere durch das Verbot der Deponierung unbehandelter Abfälle und des damit verbundenen Rückgangs der Methanemissionen konnten gegenüber 1990 jährlich große Mengen an Treibhausgasemissionen eingespart werden. Beiträge dazu lieferten aber auch die Einsparung von Roh- und Brennstoffen durch die stoffliche und insbesondere die energetische Verwertung. Besonders hohe Beiträge werden durch die Bioabfallverwertung, die Altpapierverwertung sowie die Verwertung von Metallschrotten und Verpackungen und die Müllverbrennung erbracht. Bis zum Jahr 2020 sind weitere Reduzierungspotentiale insbesondere durch eine Verbesserung der Energieeffizienz der energetischen Verwertung und eine verstärkte energetische Nutzung von Bioabfällen möglich.

Die Landwirtschaft in Deutschland produziert viele der Lebensmittel wie Fleisch, Eier, Getreide, Obst und Gemüse, die wir täglich für unsere Ernährung benötigen. Allerdings entstanden dabei im Jahr 2012 mit 76 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten auch gut 8 Prozent der deutschen Treibhausgasemissionen. Dafür verantwortlich sind vor allem Lachgas (N2O), welches durch die Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Böden entsteht sowie Methan (CH4) aus der Fütterung und Verdauung bei Nutztieren und der Düngerwirtschaft. Zwischen 1990 und 2011 sind sowohl die Emissionen von Lachgas als auch die von Methan gesunken. Insgesamt haben sich die Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft um 24 Prozent verringert.

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Wirtschaftliche Chancen des Klimaschutzes

Für die deutsche Wirtschaft ist Klimaschutz eine Chance: Wie der Bericht "Gesamtwirtschaftliche Wirkung von Klimaschutzmaßnahmen und -instrumenten" aus dem Jahr 2013 zeigt, führt bereits die derzeitige Politik zu positiven Beschäftigungseffekten. Eine verstärkte Klimaschutzpolitik würde diese Effekte noch verstärken und in 2020 bis zu 200 Tausend zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. 

Mit seiner ambitionierten Klima- und Energiepolitik wird Deutschland seiner globalen Verantwortung im Kampf gegen den Klimawandel gerecht. Gleichzeitig wahrt Deutschland sein wirtschaftliches Interesse: In naher Zukunft werden Unternehmen zunehmend vor die Herausforderung gestellt sein, mit immer knapper werdenden fossilen Energieressourcen und somit steigenden Energiepreisen zu wirtschaften. Durch die Umstellung auf erneuerbare Energien und die Förderung der Energieeffizienz stellt die Bundesregierung eine erfolgreiche Anpassung der Wirtschaft an diese neuen Rahmenbedingungen sicher.

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Zuletzt geändert: 09.04.2014

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