Klimapolitische Instrumente

Die Bundesregierung begegnet dem Klimawandel mit einem ausgewogenen und effizienten Mix aus unterschiedlichen Instrumenten. Ökonomische Mechanismen sorgen dafür, dass Treibhausgase dort eingespart werden wo es am günstigsten ist, bzw. dass die Reduktion von Emissionen gleichzeitig Entwicklungsländern in Form von ausländischen Investitionen zu Gute kommt. Gesetze und Verordnungen einen ordnungspolitischer Rahmen und Anreize für mehr Klimaschutz. Zusätzlich flankieren Förderprogramme die nationale Klimapolitik, welche zum Beispiel Projekte zur Technologieforschung, zum Einsatz erneuerbarer Energien oder zur Energieeffizienz anstoßen.

Ökonomische Mechanismen

Es kann auf eine Reihe von verschiedenen ökonomischen Mechanismen zurückgegriffen werden, um die Klimaziele zu erreichen. Für Deutschland spielen der Europäische Emissionshandel EU ETS (Emissions Trading System) sowie die Mechanismen unter dem Kyoto-Protokoll eine Rolle.

Europäischer Emissionshandel

Ein wichtiger Baustein des Instrumentenmixes der Bundesregierung ist der europäische Emissionshandel. Teilnehmer am Emissionshandel sind Anlagen der Energiewirtschaft und der energieintensiven Industrie ab einer bestimmten Größe sowie seit 2012 der Luftverkehr. Als marktwirtschaftliches Instrument führt der Emissionshandel dazu, dass der Ausstoß von Treibhausgasen zum Bestandteil der Kostenrechnung wird und das durch die Gesamtmenge an Zertifikaten vorgegebene Emissionsminderungsziel erreicht wird. Er bewirkt so einen finanziellen Anreiz für mehr Energieeffizienz und zur Verminderung CO2-intensiver Brennstoffe und Produktionsweisen. Durch die Handelbarkeit der Zertifikate werden gleichzeitig die Kosten minimiert.

Die Emissionen die nicht vom EU ETS abgedeckt werden, fallen unter die sogenannte Effort-Sharing Decision (auf Englisch). Effort-sharing unterstreicht die Notwendigkeit einer gerechten Lastenteilung in der europäischen Klimapolitik, und teilt jedem einzelnen Mitgliedstaat jährlich eine Emissions-Gesamtmenge zu, welche sich auf Grundlage des Pro Kopf Einkommens in den Mitgliedstaaten berechnet. So werden auf EU-Ebene auch die Emissionen außerhalb des Emissionshandels schrittweise reduziert.

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Kyoto-Mechanismen

CDM (Clean Development Mechanism) und JI (Joint Implementation) sind zwei der flexiblen Mechanismen des Kyoto-Protokolls. Sie ermöglichen es Staaten und Unternehmen, einen Teil ihrer Emissionsminderungen durch Klimaschutzprojekte im Ausland zu erfüllen. Die Idee dahinter ist, dass die Umsetzung von Projekten, die zur Emissionsminderung beitragen, in Entwicklungsländern meist kostengünstiger umzusetzen ist. So können mit geringeren Kosten die Klimaschutzziele schneller erreicht werden. Die Bundesregierung möchte diese Mechanismen besonders in Regionen fördern, in denen bislang wenige Projekte durchgeführt werden, dies sind vor allem die am wenigsten entwickelten Länder. Die über CDM- und JI-Projekte in diesen Ländern erworbenen Zertifikate können von deutschen Unternehmen auch in den ETS eingebracht und angerechnet werden.

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Gesetze und Verordnungen

Die Klimapolitik Deutschlands wird flankiert durch wichtige Gesetze und Verordnungen, die an den entscheidenden Stellen Anreize setzen oder regulierend wirken und einen ordnungspolitischen Rahmen setzen.

Erneuerbare Energien Gesetz

Die Grundlage für den Boom der erneuerbaren Energien wurde im Jahr 2000 mit dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) geschaffen. Dieses schafft Anreize zum Ausbau der erneuerbaren Energien indem es feste Vergütungssätze für die Stromproduktion aus erneuerbaren Energiequellen festschreibt, und dem regenerativ erzeugten Strom Vorrang in der Einspeisung in die Netze vor den konventioneller Stromproduktion garantiert. Aufgrund seiner verlässlichen Einspeisevergütung von in der Regel 20 Jahren, der vorrangigen Stromeinspeisung  sowie dem vorrangigen Netzanschluss bietet es eine hohe Investitionssicherheit und hat maßgeblich dazu beigetragen, dass Deutschland auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien stetig steigende Inlandsumsätze  sowie eine starke Weltmarktstellung erlangt hat. Hieraus resultierten für das Jahr 2012 bereits rund  380.000 Arbeitsplätze (2004: rund  160.000). Als weitere Nutzenwirkungen der erneuerbaren Energien sind ihr Beitrag zur Vermeidung von Energieimporten und den externe Kosten der fossilen Energieerzeugung zu nennen.

Für den weiteren erfolgreichen Ausbau der erneuerbaren Energien im Strombereich - auf einen Anteil von 40 bis 45 Prozent im Jahre 2025 und von 55 bis 60 Prozent im Jahr 2035 – wurde das EEG überarbeitet. Am 8. April 2014 hat das Bundeskabinett die von Bundesminister Gabriel vorgelegte Novelle des EEG beschlossen. Ziel der Novelle ist es, den weiteren Kostenanstieg spürbar zu bremsen, die Kosten gerechter zu verteilen, den Ausbau der erneuerbaren Energien planvoll zu steuern und die Marktintegration der erneuerbaren Energien voranzutreiben.

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Chemikalienklimaschutzverordnung

Im Gegensatz zu den klassischen Treibhausgasen, wie beispielsweise CO2, die vor allem als unerwünschte Nebenprodukte, unter anderem bei der Verbrennung fossiler Rohstoffe, freigesetzt werden, werden F-Gase überwiegend gezielt produziert und eingesetzt.

Von der Anwendung her betrachtet ähneln fluorierte Treibhausgase den früher verwendeten FCKW und Halonen, die für die Zerstörung der stratosphärischen Ozonschicht verantwortlich sind. Fluorierte Treibhausgase sind heute vor allem als Treibgas in Sprays, als Treibmittel in Schäumen und Dämmstoffen, als Kältemittel in Kälte- und Klimaanlagen und als Feuerlöschmittel in Brandschutzanlagen enthalten. Das Ziel der Emissionsreduktion dieser Stoffe kann daher durch technische Maßnahmen an den Anlagen erreicht werden. Die nationale Chemikalienklimaschutzverordnung (ChemKlimaschutzV) legt hierzu entsprechende Anforderungen fest. Eine Reduktion der Emissionen der F-Gase ist aber auch durch eine gezielte Stoffsubstitution oder den Einsatz alternativer Technologien möglich.

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Energieeinsparverordnung

Effizienzanforderungen im Gebäudebereich werden durch die Energieeinsparverordnung (EnEV) geregelt. So ist es möglich, Energieverluste im Gebäudesektor zu reduzieren. Die EnEV wurde 2013 novelliert, die Änderungen treten überwiegend am 1. Mai 2014 in Kraft. Wichtigste Änderungen sind Austauschverpflichtungen für alte Heizsysteme und -komponenten sowie eine Verschärfung der Anforderungen an den Primärenergiebedarf in Neubauten. Zusätzlich ist es seit 2009 durch das Erneuerbare Energien-Wärme-Gesetz (EEWärmeG) für Neubauten verpflichtend, einen Teil ihres Wärmebedarfs aus erneuerbaren Energien zu beziehen.

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Förderprogramme

Mit der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) initiiert und fördert das Bundesumweltministerium seit 2008 zahlreiche Projekte, mit denen Energie effizienter genutzt und Emissionen gemindert werden können. Ihre Programme und Projekte decken ein breites Spektrum an Klimaschutzaktivitäten ab: Von der Entwicklung langfristiger Strategien bis hin zu konkreten Hilfestellungen und investiven Fördermaßnahmen. Die Nationale Klimaschutzinitiative trägt zu einer Verankerung des Klimaschutzes vor Ort bei. Von ihr profitieren Verbraucherinnen und Verbraucher ebenso wie Unternehmen, Kommunen oder Bildungseinrichtungen. Im Förderzeitraum 2008 bis 2011 konnten durch die Projekte im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative der Ausstoß von 1,4 Millionen Tonnen CO2 vermieden werden.

Die NKI fördert eine Vielzahl innovativer Einzelprojekte. Private Haushalte, Kommunen, Bildungseinrichtungen und Unternehmen sind die Zielgruppen der NKI. Als Beispiel seien hier die lernenden Energieeffizienz-Netzwerke genannt. In den beiden Projekten "30 Pilotnetzwerke" sowie "KMU-Modell Mari:e" kommen Unternehmen zum Erfahrungsaustausch in Sachen "Energieeffizienz im Betrieb" zusammen. Das Setzen gemeinsamer Ziele, ein qualitativ hochstehender Managementstandard sowie Initialberatungen und ein Monitoring sorgen für beste und nachhaltige Ergebnisse.

Bereits seit 2008 fördert das BMUB im Rahmen der NKI-Maßnahmen an gewerblichen Kälte- und Klimaanlagen. Die mit Investitionszuschüssen geförderten Anlagen verbrauchen durch Verwendung hocheffizienter Komponenten und Systeme erheblich weniger Energie und verursachen dadurch deutlich geringere CO₂‐ Emissionen aus der Stromerzeugung. Zugleich werden in vielen Fällen auch Kältemittel mit geringer Treibhauswirksamkeit eingesetzt. Dadurch werden auch die direkten Emissionen reduziert.

Zum 1. Januar 2014 wurde diese Richtlinie novelliert. Damit wurden nun insbesondere die Förderung von Anlangen mit geringerer Kälteleistung ermöglicht, die Antragsstellung vereinfacht, Energiedienstleistungen gestärkt und Mitnahmeeffekte deutlich reduziert.

Seit April 2012 fördert das BMUB im Rahmen der NKI, zusätzlich zur Förderung gemäß KWKG, kleine KWK-Anlagen (sogenannte Mini-KWK) bis 20 Kilowatt elektrischer Nennleistung mit einem Investitionszuschuss. Gefördert werden Neuanlagen kleiner, hocheffizienter KWK-Anlagen, die im Wohngebäudebereich sowie im Kleingewerbe eingesetzt werden. Durch die gemeinsame Erzeugung von Strom und Wärme steigt der Gesamtwirkungsgrad an und die eingesetzten Energieträger werden effizienter genutzt. Neben der Förderung der energieeffizienten KWK-Technologie soll hiermit auch perspektivisch ein Beitrag zur Flexibilisierung des Stromsystems geleistet werden.

Weitere Förderprogramme innerhalb der NKI sind die Kommunalrichtlinie sowie die Förderung von Hybridbussen. Durch die Kommunalrichtlinie werden Kommunen bei Projekten zum Klimaschutz unterstützt. Das Bundesumweltministerium fördert hierbei die Einstellung von Klimaschutzmanagern und das Aufstellen von Klimaschutzkonzepten, um es Kommunen einfacher zu machen, ihre Klimaschutzziele effektiv zu planen und umzusetzen. Die Hybridbus-Förderung zielt auf eine umweltfreundlichere Gestaltung des öffentlichen Nahverkehrs ab.

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Zuletzt geändert: 09.04.2014

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