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Fragen und Antworten zum Thema Lärmschutz

1. In meiner Wohnumgebung ist es durch den Verkehr sehr laut. Was wird dagegen unternommen?

Im Zuge der Umsetzung der EG-Umgebungslärmrichtlinie 2000/49/EG in nationales Recht (§§ 47 ff. des Bundes-Immissionsschutzgesetzes) werden wichtige Impulse für den Lärmschutz in Deutschland erwartet. In den kommenden Jahren müssen auf Grundlage verbindlicher Terminpläne für alle Hauptverkehrsstraßen, Haupteisenbahnstrecken und Großflughäfen sowie für alle Ballungsräume strategische Lärmkarten und Aktionspläne zur Lärmminderung erstellt werden. Die erste Erstellungsphase von Lärmkarten endete am 30.06.2007. Bis zum 18.07.2008 waren darauf aufbauende Lärmaktionspläne aufzustellen. Das Ende der zweiten Erstellungsphase für Lärmkarten war für den 30. Juni 2012 und für Lärmaktionspläne für den 18. Juli 2013 angesetzt. Alle fünf Jahre sollen die Lärmkarten und -aktionspläne danach überprüft und ggf. aktualisiert werden. In einzelnen Fällen kann sich der Ablauf der verschiedenen Erstellungsphasen möglicherweise verzögern.

Während des gesamten Prozesses sind eine umfassende Information und eine effektive Einbeziehung der Öffentlichkeit, vor allem bei der Entwicklung der Aktionspläne vorgesehen. Nachzufragen ist bei der jeweiligen Gemeinde oder bei der nach Landesrecht zuständigen Behörde.

Zum Lärmminderungskonzept der EG-Umgebungslärmrichtlinie gehört auch die Prüfung weiterer Maßnahmen zur Lärmreduzierung an der Quelle. Es ist Aufgabe der Europäischen Union, neue oder weiter entwickelte Lärmminderungsanforderungen nach dem jeweiligen Stand der Technik für Autos, Motorräder und Reifen, aber auch für Lokomotiven und Personen- und Güterwaggons sowie Flugzeuge zu erlassen. Im EU-Binnenmarkt ist es für den einzelnen Mitgliedstaat praktisch nicht mehr möglich, derartige technische Anforderungen an Fahrzeuge eigenständig zu regeln.

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2. Ich fühle mich durch den Fluglärm erheblich gestört. Was wird dagegen unternommen?

Seit dem Jahr 2007 gilt die Neufassung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm (Fluglärmgesetz).

Es werden Lärmschutzbereiche für Verkehrsflughäfen (die dem Linienverkehr angeschlossen sind), Verkehrslandeplätze, militärische Flugplätze (auf denen ein Betrieb von Flugzeugen mit Stahltriebwerken erfolgt) festgesetzt. Der Lärmschutzbereich wird wiederum in zwei Schutzzonen für den Tag und eine Schutzzone für die Nacht gegliedert. Die Einteilung der Schutzzonen erfolgt nach Werten des § 2 (2) Fluglärmgesetz.

Je nach Schutzzone bestehen Regelungen über Bauverbote, Beschränkungen der baulichen Nutzung, über Schallschutzanforderungen und über Aufwendungserstattungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen bei vorhandenen Gebäuden. Das Fluglärmgesetz enthält jedoch keine Immissionsgrenzwerte im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes.

Betriebliche Regelungen, Regelungen zur Festlegung von Flugrouten sowie zu Nachtflugbeschränkungen und -verboten bleiben weiterhin im Luftverkehrsgesetz angesiedelt. 

Gegenüber dem Fluglärmgesetz von 1971 sind die Grenzwerte für den passiven Lärmschutz um 10 bis 15 Dezibel abgesenkt worden.

Bei weitergehenden Fragen können Sie sich an die folgenden Ansprechpartner wenden:

  • bei zivilen Flughäfen: Fluglärmbeauftragter des Flughafens; Deutsche Flugsicherung (DFS); Landesluftfahrtbehörde
  • bei militärischen Flugplätzen: Flugbetriebs- und Informationszentrale (FLIZ)
  • bei Landeplätzen: Betreiber, Kommune, Landesluftfahrtbehörde
  • bei Hubschrauberlandeplätzen und bei Segelfluggeländen: Landesluftfahrtbehörde

Für Großflughäfen wurden strategische Lärmkarten nach der EG-Umgebungslärmrichtlinie erstellt. Für belastete Bereiche werden Aktionspläne zur Lärmminderung aufgestellt.

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3. In meiner Nachbarschaft entsteht ein neuer Nahversor-
gungsmarkt, ich befürchte große Lärmbelastungen. Was kann ich dagegen tun?

Ein Nahversorgungsmarkt ist in der Regel eine (immissionsschutzrechtlich) nicht genehmigungsbedürftige Anlage, für die die Anforderungen der Paragraphen 22 ff. des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) gelten. Danach dürfen diese Anlagen nur so betrieben werden, dass schädliche Umwelteinwirkungen u.a. durch Geräusche verhindert werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind. Nach dem Stand der Technik unvermeidbare schädliche Geräuscheinwirkungen müssen auf ein Mindestmaß beschränkt werden. Die zuständige Behörde kann nach § 24 BImSchG im Einzelfall die erforderlichen Anordnungen treffen und den Betrieb nach § 25 Absatz 2 BImSchG  unter bestimmten Voraussetzungen sogar untersagen.

Die technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) vom 26. August 1998 regelt näher, wie diese Anforderungen für eine Anlage zu verstehen sind. So sind zu festgelegten Zeiten bestimmte Lärmgrenzwerte einzuhalten. Zur Nachtzeit (von 22 Uhr bis 6 Uhr) gilt beispielsweise für allgemeine Wohngebiete und für Kleinsiedlungsgebiete eine Beschränkung auf 40 dB(A) für die lauteste Nachtstunde, zur Tageszeit eine Beschränkung auf 55 dB(A). Können die Lärmgrenzwerte durch Maßnahmen nach dem Stand der Technik (z.B. Einsatz leiser Maschinen und Geräte, emissionsarme Verfahrensweisen) nicht eingehalten werden, kommen andere Maßnahmen in Betracht, wie z.B. Einhaltung von ausreichenden Schutzabständen zu Wohnhäusern oder anderen schutzbedürftigen Einrichtungen, Ausnutzen natürlicher oder künstlicher Hindernisse zur Lärmminderung etc. Wenden Sie sich für weitere Unterstützung an die örtlich zuständige Behörde. Einige Behörden haben ein Bürgertelefon eingerichtet, das konkret weiterhelfen kann.

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4. In meiner Nachbarschaft befindet sich ein Kraftwerk/ Walzwerk, in der Nacht werden die Lärmgrenzwerte überschritten. Was kann ich dagegen tun?

Nach Erteilung einer Genehmigung können bei bestehenden Anlagen nachträgliche Anordnungen zur Erfüllung der sich aufgrund des BImSchG ergebenden Pflichten getroffen werden. Die 6. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum BImSchG (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm –TA Lärm) konkretisiert diese Pflichten. Unter anderem bestimmt Nummer 6.1 der TA Lärm Immissionsrichtwerte für Anlagen, die z.B. für allgemeine Wohngebiete tags 55 dB (A) und nachts 40 dB (A) betragen. Die Nachtzeit geht von 22 bis 6 Uhr, sie kann bis zu einer Stunde hinausgeschoben oder vorverlegt werden.

Wenden Sie sich für weitere Unterstützung an die zuständige Überwachungsbehörde. Einige Behörden haben ein Bürgertelefon eingerichtet, das konkret weiterhelfen kann.

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5. In meiner Nachbarschaft betreibt ein Gewerbebetrieb eine Klimaanlage über die Ladenöffnungszeiten hinaus. Was kann ich tun?

Für die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen bei (immissionsschutzrechtlich) nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen ist die Überwachungsbehörde zuständig. Einige Behörden haben ein Bürgertelefon eingerichtet, das konkret weiterhelfen kann.

Die Immissionsschutzbehörden der Länder haben gemäß § 52 BImSchG die Durchführung des Gesetzes und der darauf gestützten Vorschriften zu überwachen. Die Befugnisse der Behörden bei der Überwachung sind ebenfalls in § 52 BImSchG geregelt.

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6. In meiner Nachbarschaft wurde ein Blockheizkraftwerk errichtet. Die tieffrequenten Geräuschimmissionen stören in der Nachtruhe. Was kann ich tun?

Die TA Lärm berücksichtigt auch die Besonderheit tieffrequenter Geräusche durch explizite Regelungen in den Nummern 7.3 "Berücksichtigung tieffrequenter Geräusche", A.1.5 "Hinweise zur Berücksichtigung tieffrequenter Geräusche" und A 3.3.5 "Zuschlag für Ton- und Informationshaltigkeit". Zudem verweist die TA Lärm ergänzend auf die DIN 45680 "Messung und Bewertung tieffrequenter Geräuschimmissionen in der Nachbarschaft" und das Beiblatt 1 "Messung und Bewertung tieffrequenter Geräuschimmissionen in der Nachbarschaft – Hinweise zur Beurteilung bei Gewerblichen Anlagen". Der Erkenntnisstand zu den Wirkungen tieffrequenter Geräuschimmissionen ist darin zusammengestellt. Belästigungswirkungen durch tieffrequenten Schall werden danach weitgehend vermieden, wenn die im Beiblatt 1 genannten Anhaltswerte nicht überschritten werden.

Die immissionsschutzrechtlichen Regelungen werden von den Ländern als eigene Angelegenheit ausgeführt. Wenden Sie sich für weitere Unterstützung an die zuständige Überwachungsbehörde.

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7. Was kann ich gegen den durch die Altglasentsorgung entstehenden Lärm unternehmen?

Der § 23 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und der § 7 Absatz 1 der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV) vom 29. August 2002 regeln Betriebseinschränkungen für zahlreiche Geräte und Maschinen, u.a. auch für Altglascontainer, in lärmempfindlichen Gebieten. Danach ist im Freien der Betrieb u.a. in allgemeinen und reinen Wohngebieten an Sonn- und Feiertagen ganztägig und an Werktagen in der Zeit von 20.00 Uhr bis 7.00 Uhr verboten.

§ 8 der 32. BImSchV überträgt den Ländern die Befugnis weitergehende Regelungen für Betriebseinschränkungen oder auch Ausnahmeregelungen zu treffen.

Im Falle nicht erlaubter Lärmbelästigung bei öffentlichen Altglascontainern können Sie sich an die Kommune oder an den Betreiber des Altglascontainers (Anschrift befindet sich evtl. auf dem Container) wenden. Beschwerden über Altglascontainer auf privaten Grundstücken richten Sie an die Grundstückseigentümer.

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8. Ich fühle mich durch den Rasenmäher, Laubsauger etc. der Nachbarn gestört. Welche Vorschriften bestehen?

Der zeitliche Betrieb zahlreicher Maschinen und Geräte (dazu zählen auch Rasenmäher) in lärmempfindlichen Gebieten, ist in der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV) in § 7 Abs. 1 geregelt.

Demnach ist es in allgemeinen und reinen Wohngebieten verboten, Rasenmäher an Sonn- und Feiertagen ganztägig und an Werktagen in der Zeit von 20.00 Uhr bis 07.00 Uhr zu nutzen.

Insbesondere in Wohngebieten gilt darüber hinaus für bestimmte Geräte, wie z.B. für Laubbläser und Laubsammler, grundsätzlich auch ein Betriebsverbot in der Zeit von 07.00 Uhr bis 09.00 Uhr, 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr, 17.00 Uhr bis 20.00 Uhr.

Nach der 32. BImSchV kann die zuständige Behörde Ausnahmen von den zeitlichen Betriebseinschränkungen zulassen, aber auch weitere Betriebseinschränkungen festlegen. Die geltenden Vorschriften sind bei der jeweils zuständigen Landesbehörde zu erfragen.

Aus den zeitlichen Einschränkungen folgt im Umkehrschluss nicht, dass ansonsten der Betrieb ohne Einschränkungen und ggf. durchgängig von 07.00 Uhr bis 20.00 Uhr zulässig ist. So gibt es in verschiedenen Ländern und Gemeinden u.a. Vorschriften zur Wahrung der Mittagsruhe.

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9. Wo erhalte ich Hilfe bei Lärmproblemen?

Das Umweltbundesamt stellt Informationen für Bürgerinnen und Bürger zu Lärmproblemen zur Verfügung. Unter dem jeweiligen Stichwort finden sich neben allgemeinen Erläuterungen auch Hinweise auf mögliche Ansprechpartner/innen.

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Zuletzt geändert: 16.09.2014