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Die Genfer Luftreinhaltekonvention

Seit mehr als 35 Jahren besteht das Genfer "Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung" (Convention on Long-range Transboundary Air Pollution) der UN Weltwirtschaftskommission (UNECE). Seit 1979 ist sie eine Brücke zwischen divergierenden politischen Systemen und ein Stabilitätsfaktor in Zeiten des politischen Wandels. Die Konvention ist das erste und bislang einzige internationale, rechtlich bindende Instrument in diesem Politikfeld. Sie wurde von 51 Parteien einschließlich der Europäischen Union (EU) ratifiziert. Sie ist nicht nur ein politisches Abkommen zur internationalen Zusammenarbeit gegen die länderübergreifende Luftverschmutzung, sondern ein Dach für eine enge Kooperation zwischen Wissenschaft, Forschung und Politik.

Die Geschichte der Genfer Luftreinhaltekonvention lässt sich bis in die 1960er Jahre zurückverfolgen, als Wissenschaftler erstmalig den Einfluss von Schwefeldioxidemissionen in Zentraleuropa auf die Versauerung skandinavischer Seen nachweisen konnten. Studien in den darauf folgenden Jahren bestätigten, dass Schadstoffe auch in sehr großer Entfernung vom Emissionsort Schäden verursachen. Dies macht eine Zusammenarbeit auf internationaler Ebene erforderlich, um die Wirkungen der Luftverunreinigung auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit zu mindern.

Auf der Basis des Übereinkommens sind bisher acht Protokolle (sieben Luftreinhalteprotokolle und ein Finanzierungsprotokoll) erarbeitet worden.

  • Zum Beispiel regelt das sogenannte EMEP-Protokoll (1983) die zentrale Auswertung der Luftmessdaten aller Vertragsstaaten, die Emissionsdatenauswertung und die Modellrechnungen zur Bestimmung der grenzüberschreitenden Schadstofffrachten sowie deren Finanzierung.
  • Das Aarhus-Protokoll zu Schwermetallen aus dem Jahre 1998 verpflichtete die Vertragsstaaten zu einer drastischen Minderung der Luftbelastung durch Schwermetalle. Es wurde 2012 novelliert. Die globale Minamata-Konvention regelt viele auch für Luftreinhaltung relevante Aspekte bezüglich Quecksilber. Die UNECE-Konvention erfasst darüber hinaus schwerpunktmäßig Emissionen und Wirkungen von Quecksilber, Blei und Kadmium.
  • In einem weiteren Protokoll (ebenfalls von 1998) vereinbarten zahlreiche UNECE-Staaten Maßnahmen zur Senkung  der Emissionen von persistenten organischen Verbindungen (POPs). Das Protokoll wurde 2009 novelliert. Zusätzlich gibt es die Stockholm-Konvention, die die meisten im POP-Protokoll geregelten persistenten Organika auf globaler Ebene regelt; die UNECE-Konvention kümmert sich um die Inventarisierung der POP-Emissionen sowie Maßnahmen zur Minderung der unbeabsichtigten Freisetzung bestimmter POPs (zum Beispiel polyzyklische Aromaten bei der Holzverbrennung), die von der Stockholm-Konvention nicht abgedeckt sind.
  • Im Gegensatz zu den anderen Protokollen des Übereinkommens, welche einzelne Schadstoffe betrachten, legt das Göteborg-Protokoll seinen Schwerpunkt auf die Zusammenwirkung der Schadstoffe. Auf Grund des problemübergreifenden Ansatzes wird das Protokoll auch als Multikomponentenprotokoll bezeichnet. Das Protokoll enthält zahlreiche Regelungen zu Emissionsminderung, Monitoring, Berichterstattung etc. sowie nationale Emissionshöchstmengen (NECs) für Schwefeldioxid, Stickoxide, Ammoniak und flüchtige organische Verbindungen (VOC). Auf diese Weise soll der Versauerung, Eutrophierung und der Bildung von bodennahem Ozon entgegengewirkt werden. Die Novellierung des Protokolls (2012) zielte zusätzlich auf die Minderung der Feinstaub-Belastung, aktualisierte technische Anhänge und legte nationale Emissionsminderungsverpflichtungen (NERCs) fest, die bis 2020 einzuhalten sind.

Zuletzt geändert: 04.01.2018