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Stand: 12.06.2014

Hintergrundinformationen zur Novelle der 1. BImSchV

Regelungsbereich/Begriffsbestimmungen

Regelungsbereich der 1. BImSchV sind kleine und mittlere Feuerungsanlagen zur Erzeugung von Wärme in privaten Haushalten und kleingewerblichen Betrieben. Zu den Kleinfeuerungsanlagen zählen Heizungsanlagen und Einzelraumfeuerungsanlagen. Heizungsanlagen dienen zur zentralen Wärme- und Warmwasserversorgung von Gebäuden oder Wohnungen. Einzelraumfeuerungsanlagen werden zur Wärmeversorgung einzelner Räume eingesetzt. Zu den Einzelraumfeuerungsanlagen gehören insbesondere Kaminöfen, Kachelöfen, Herde und Kachelofeneinsätze. Zu den Einzelraumfeuerungsanlagen gehören auch Grundöfen, die als Wärmespeicheröfen aus mineralischen Speichermaterialien vor Ort handwerklich gesetzt werden.

Hintergrund der Novelle

Feuerungsanlagen der 1. BImSchV sind eine bedeutende Quelle für besonders gesundheitsgefährdende Stoffe wie Feinstaub und polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK). Die Reduzierung der Feinstaubbelastung des Menschen ist die wichtigste lufthygienische Herausforderung unserer Zeit. Nach Untersuchungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO, 2004) bewirkt die gegenwärtige Belastung mit Feinstaub in Deutschland eine Verkürzung der durchschnittlichen Lebenserwartung von 10,2 Monaten. Vor allem mit Holz befeuerte Kleinfeuerungsanlagen tragen zu diesen Emissionen maßgeblich bei. Hauptquelle der Feinstaubemissionen sind Einzelraumfeuerungsanlagen, die zumeist als Zusatzheizung zu den zentralen Öl- und Gasheizungen in den Haushalten betrieben werden. Die Hälfte dieser Anlagen ist älter als 20 Jahre und verantwortlich für rund 2/3 der Gesamtstaubfracht. Aufgrund des stetig steigenden Holzeinsatzes ist weiterhin von einem Emissionsanstieg auszugehen. Der angestrebte Ausbau der energetischen Nutzung von Biomasse kann jedoch nur dann eine breite und umweltpolitisch positive Akzeptanz finden, wenn er unter Einsatz moderner Anlagentechnik möglichst umweltverträglich erfolgt. Als flankierendes Instrument hierzu sind anspruchsvolle, am Stand der Technik ausgerichtete Umweltanforderungen an den Betrieb der Anlagen zu stellen, um eine effiziente und emissionsarme Energieumwandlung zu gewährleisten.

Was wird geregelt?

Bei der Novellierung galt es vorrangig die Anforderungen an den Stand der Technik der Emissionsminderung anzupassen, um den technischen Weiterentwicklungen seit 1988 Rechnung zu tragen. Im Vordergrund der Novelle stehen Kleinfeuerungsanlagen für feste Brennstoffe.

Neue Heizungsanlagen müssen im Betrieb durch Überwachungsmessungen, die vom Schornsteinfeger durchgeführt werden, bestimmte Emissionsgrenzwerte einhalten. Einzelraumfeuerungsanlagen müssen ebenfalls Emissionsgrenzwerte einhalten, allerdings nicht im realen Betrieb, sondern bei der Typprüfung. Diese findet statt, bevor ein Anlagentyp auf den Markt kommt und wird vom Hersteller veranlasst. Die Emissionsgrenzwerte für Heizungsanlagen und Einzelraumfeuerungsanlagen werden stufenweise verschärft. In der 1. Stufe, die seit Inkrafttreten der Novelle am 22. März 2010 einzuhalten ist, sind Grenzwerte festgeschrieben, die dem heutigen Stand der Technik entsprechen und bereits von vielen Anlagen eingehalten werden. Die geplanten Grenzwerte der 2. Stufe, die ab dem 01.01.2015 einzuhalten ist, setzen weitere Entwicklungen in der Anlagentechnik voraus, wobei bereits heute eine Reihe moderner Anlagen die Anforderungen einhalten.

Insgesamt sind rund 4,5 Mio. Einzelraumfeuerungsanlagen von der Nachrüstung mit Staubfiltern bzw. vom Austausch betroffen. Hierunter fallen vorrangig alte Anlagen, die als Zusatzheizung (neben einer zentralen Heizungsanlage) betrieben werden. Bis zum Zeitpunkt der Nachrüstung bzw. zum Austausch sind die Anlagen im Schnitt 30 Jahre im Betrieb gewesen.

Was wird erreicht?

Um die gesundheitlichen Risiken der Menschen durch Feinstaubemissionen aus Kleinfeuerungsanlagen senken zu können, werden die Emissionen von vorher etwa 24.000 Tonnen bis zum Jahr 2025 voraussichtlich auf etwa 16.000Tonnen gesenkt – bei gleichzeitig deutlich steigendem Holzeinsatz.

Die Festlegung von fortschrittlichen Emissionsgrenzwerten für Kohlenmonoxid führt zum Einsatz verbesserter Verbrennungstechniken, die im Ergebnis die Geruchsbelästigungen und damit verbundene Nachbarschaftsbeschwerden reduzieren.

Was hat der Betreiber zu tun?

Die Betreiber von neuen Einzelraumfeuerungen müssen darauf achten, dass er beim Kauf der Anlage eine Herstellerbescheinigung erhalten, die die Einhaltung der geforderten Emissionsgrenzwerte dokumentiert.

Die Novelle der 1. BImSchV beinhaltet neben Emissionsgrenzwerten für neue Anlagen eine Sanierungsregelung für bestehende Feuerungsanlagen. Die Sanierungsregelung sieht bei Nichteinhaltung bestimmter Emissionsgrenzwerte eine langfristig angelegte Regelung zur Nachrüstung mit Staubfiltern bzw. zum Austausch der Anlagen zwischen 2015 und Ende 2024 vor.

Wann hat der Betreiber nichts zu tun?

Von der Filternachrüstung bzw. vom Austausch ausgenommen sind Grundöfen, offene Kamine, Herde, Badeöfen sowie Öfen, die vor 1950 errichtet wurden. Ebenfalls ausgenommen sind Öfen, die nicht als Zusatzheizungen sondern als einzige Öfen zur Beheizung von Wohnungen oder Häusern eingesetzt werden. Damit können diese Anlagen sozialverträglich weiterbetrieben werden.

Kosten für den Betreiber

Neue Einzelraumfeuerungsanlagen werden ab 500 € zu erwerben sein. Eine Filternachrüstung wird ab 2015 zwischen 200 bis 500 € kosten. Einfachere Lösungen werden unter 200 € liegen. Für den einzelnen Betreiber werden diese einmaligen Kosten jedoch erst nach den Übergangsfristen zwischen 2015 und 2024 anfallen.

Kostenentlastung für den Betreiber

Eine deutliche Kostenentlastung durch die Novelle erfahren die Betreiber der rund 14 Mio. Öl- und Gasheizungen in Folge der Verlängerung der regelmäßigen Überwachungen. Die vor der Novelle der 1.BImSchV geltende jährliche Überwachung wurde auf eine dreijährliche bzw. zweijährliche Überwachung umgestellt.

Zulassung und Förderung erneuerbarer Energien

Eine weitere Änderung betraf die Erweiterung der Brennstoffliste. Zusätzlich zu den bisher schon zugelassenen Brennstoffen kann nicht für Lebensmittel bestimmtes Getreide in landwirtschaftlichen und artverwandten Betrieben (z.B. Agrarhandel) als Brennstoff eingesetzt werden. Des Weiteren können unter bestimmten Voraussetzungen sonstige nachwachsende Rohstoffe als Brennstoffe eingesetzt werden.

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