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Hintergrundinformationen zur Novelle der 1. BImSchV

Regelungsbereich/Begriffsbestimmungen

Regelungsbereich der 1. BImSchV sind kleine und mittlere Feuerungsanlagen zur Erzeugung von Wärme in privaten Haushalten und kleingewerblichen Betrieben. Dabei wird zwischen zentralen Heizkesseln und Einzelraumfeuerungsanlagen unterschieden. Heizkessel dienen der zentralen Wärme- und Warmwasserversorgung von Gebäuden oder Wohnungen. Einzelraumfeuerungsanlagen werden zur Wärmeversorgung einzelner Räume eingesetzt. Zu den Einzelraumfeuerungsanlagen gehören insbesondere Kaminöfen, Kachelöfen, Herde und Kachelofeneinsätze. Zu den Einzelraumfeuerungsanlagen gehören auch Grundöfen, die als Wärmespeicheröfen aus mineralischen Speichermaterialien vor Ort handwerklich gesetzt werden.

Hintergrund der Novelle

Feuerungsanlagen der 1. BImSchV sind eine bedeutende Quelle für besonders gesundheitsgefährdende Stoffe wie Feinstaub und polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK). Die Reduzierung der Feinstaubbelastung des Menschen ist die wichtigste lufthygienische Herausforderung unserer Zeit. Vor allem mit Holz befeuerte Kleinfeuerungsanlagen tragen zu diesen Emissionen maßgeblich bei. Hauptquelle der Feinstaubemissionen sind Einzelraumfeuerungsanlagen, die zumeist als Zusatzheizung zu den zentralen Öl- und Gasheizungen in den Haushalten betrieben werden. Fast die Hälfte dieser Anlagen ist älter als 20 Jahre und verantwortlich für rund zwei Drittel der Gesamtstaubfracht. Aufgrund des stetig steigenden Holzeinsatzes ist weiterhin von einem Emissionsanstieg auszugehen. Der angestrebte Ausbau der energetischen Nutzung von Biomasse kann jedoch nur dann eine breite und umweltpolitisch positive Akzeptanz finden, wenn er unter Einsatz moderner Anlagentechnik möglichst umweltverträglich erfolgt. Als flankierendes Instrument hierzu sind anspruchsvolle, am Stand der Technik ausgerichtete Umweltanforderungen an den Betrieb der Anlagen zu stellen, um eine effiziente und emissionsarme Energieumwandlung zu gewährleisten.

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Was wird geregelt?

Bei der Novellierung galt es vorrangig die Anforderungen an den Stand der Technik der Emissionsminderung anzupassen, um den technischen Weiterentwicklungen seit 1988 Rechnung zu tragen. Im Vordergrund der Novelle stehen Kleinfeuerungsanlagen für feste Brennstoffe.

Neue zentrale Heizungsanlagen müssen im Betrieb durch Überwachungsmessungen, die vom Schornsteinfeger durchgeführt werden, bestimmte Emissionsgrenzwerte einhalten. Einzelraumfeuerungsanlagen müssen ebenfalls Emissionsgrenzwerte einhalten, allerdings nicht im realen Betrieb, sondern bei der Typprüfung. Diese findet statt, bevor ein Anlagentyp auf den Markt kommt und wird vom Hersteller veranlasst. Die Emissionsgrenzwerte für zentrale Heizungsanlagen und Einzelraumfeuerungsanlagen für feste Brennstoffe wie Scheitholz, Holzpellets und Holzhackschnitzel wurden stufenweise verschärft. Die anspruchsvollen Emissionsgrenzwerte der 2. Stufe sind seit 1. Januar 2015 in Kraft und haben zu einer Weiterentwicklung in der Anlagentechnik geführt.

Was wird erreicht?

Um die gesundheitlichen Risiken der Menschen durch Feinstaubemissionen aus Kleinfeuerungsanlagen senken zu können, werden die Emissionen von vorher etwa 24.000 Tonnen bis zum Jahr 2025 voraussichtlich auf etwa 16.000 Tonnen gesenkt – bei gleichzeitig deutlich steigendem Holzeinsatz.

Die Festlegung von fortschrittlichen Emissionsgrenzwerten für Kohlenmonoxid führt zum Einsatz verbesserter Verbrennungstechniken, die im Ergebnis die Geruchsbelästigungen und damit verbundene Nachbarschaftsbeschwerden reduzieren. 

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Was hat der Betreiber zu tun?

Die Betreiber von neuen Einzelraumfeuerungen müssen darauf achten, dass sie beim Kauf der Anlage eine Herstellerbescheinigung erhalten, die die Einhaltung der geforderten Emissionsgrenzwerte dokumentiert.

Die Novelle der 1. BImSchV beinhaltet neben Emissionsgrenzwerten für neue Anlagen eine Sanierungsregelung für bestehende Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe. Die Sanierungsregelung sieht bei Nichteinhaltung bestimmter Emissionsgrenzwerte eine langfristig angelegte Regelung zur Nachrüstung mit Staubfiltern bzw. zum Austausch der Anlagen zwischen 2015 und Ende 2024 vor. 

Wann hat der Betreiber nichts zu tun?

Folgende Einzelraumfeuerungsanlagen für feste Brennstoffe sind von der Filternachrüstung beziehungsweise vom Austausch ausgenommen: Grundöfen, offene Kamine, Herde, Badeöfen sowie Öfen, die vor 1950 errichtet wurden. Ebenfalls ausgenommen sind Festbrennstoff-Einzelraumfeuerungsanlagen, die nicht als Zusatzheizungen sondern als einzige Öfen zur Beheizung von Wohnungen oder Häusern eingesetzt werden. Damit können diese Anlagen sozialverträglich weiterbetrieben werden.

Kostenentlastung für den Betreiber

Eine deutliche Kostenentlastung durch die Novelle erfahren die Betreiber der rund 14 Millionen Öl- und Gasheizungen in Folge der Verlängerung der regelmäßigen Überwachungen. Die vor der Novelle der 1. BImSchV geltende jährliche Überwachung wurde auf eine dreijährliche bzw. zweijährliche Überwachung umgestellt. 

Marktanreizprogramm

Der Austausch von technisch veralteten zentralen Heizungsanlagen für feste Brennstoffe wird durch das Marktanreizprogramm (MAP) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) bzw. des nachgeordneten Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gefördert. Bei den Einzelraumfeuerungsanlagen sind nur Pelletöfen mit Wassertasche förderfähig. Auch die Nachrüstung durch Abgasnachbehandlungseinrichtungen, wie Staubabscheidern, ist bei Anlagen, die unter Zuhilfenahme der MAP-Förderung errichtet wurden, förderungsfähig. Mit dem aktuellen MAP (März 2015) wurden die Fördersummen noch einmal deutlich angehoben.

Zulassung und Förderung erneuerbarer Energien

Eine weitere Änderung betraf die Erweiterung der Brennstoffliste. Zusätzlich zu den bisher schon zugelassenen Brennstoffen kann Getreide, das nicht für Lebensmittel bestimmt ist, in landwirtschaftlichen und artverwandten Betrieben (zum Beispiel Agrarhandel) als Brennstoff eingesetzt werden. Des Weiteren können unter bestimmten Voraussetzungen sonstige nachwachsende Rohstoffe als Brennstoffe eingesetzt werden.

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Zuletzt geändert: 05.12.2016