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Chronologie der Maßnahmen

Bei der Umsetzung der Verpflichtungen des Montrealer Protokolls in nationales Recht hat Deutschland weltweit eine Vorreiterrolle übernommen. Auf Drängen der Bundesregierung sagte die deutsche Aerosolindustrie schon 1987, unmittelbar nach Vereinbarung des Protokolls, freiwillig eine drastische Verringerung des FCKW-Verbrauchs zu mit dem Erfolg, dass schon ein Jahr später Haar-, Deo- und sonstige Haushaltssprays in Deutschland FCKW-frei waren.

Im Jahr 1991 wurde dann auf der Basis des Chemikaliengesetzes die "Verordnung zum Verbot von bestimmten die Ozonschicht abbauenden Halogenkohlenwasserstoffen" (FCKW-Halon-Verbots-Verordnung) erlassen. Diese enthielt ein zeitlich gestaffeltes, stufenweises Verbot von Herstellung, Verwendung und Inverkehrbringen der zwölf wichtigsten vollhalogenierten FCKW für bestimmte Einsatzzwecke sowie Beschränkungen für den bedeutendsten teilhalogenierten FCKW (sog. HFCKW). Darüber hinaus wurden bereits eine Rücknahmeverpflichtung und Sachkundeanforderungen etabliert.

Die unmittelbar in den Mitgliedstaaten geltenden EU-Regelungen zur Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Montrealer Protokoll liefen der deutschen Verordnung stets zeitlich und inhaltlich hinterher. So sah die FCKW-Halon-Verbots-Verordnung ab dem 1. Januar 2000 bereits ein Verbot der Einfuhr und des Inverkehrbringens von Anlagen mit dem weit verbreiteten HFCKW-Kältemittel R22 vor. Gleichzeitig durfte national R22 nur noch in Bestandsanlagen verwendet werden, die bis Ende 1999 errichtet worden waren. Erst drei Jahre nach der nationalen Regelung wurde die erste EG-Verordnung Nr. 3093/1994 zum Schutz der Ozonschicht erlassen. Diese wurde mit Wirkung vom 1. Oktober 2000 durch die Verordnung Nr. 2037/2000 ersetzt. Seit dem 1.1.2010 gilt die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009, die nun die strengeren nationalen Regelungen weitgehend übernommen hat.

Ausführungsbestimmungen zu den EU-rechtlichen Regelungen enthält die Chemikalien-Ozonschichtverordnung, die 2006 die FCKW-Halon-Verbotsverordnung abgelöst hat. Das national vorgezogene R22-Verbot sowie die Rücknahmeverpflichtung wurden beibehalten und um Pflichten zur regelmäßigen Dichtheitskontrolle ergänzt, die schließlich in der geltenden EU-Verordnung 1005/2009 aufgegriffen wurden. 2012 wurde die ChemOzonSchichtV aufgrund der umfangreichen Anpassungen an die letzten EU-Rechtsänderungen neu gefasst.

Verstöße gegen die Bestimmungen der EU-Verordnung Nr. 1005/2009 werden nach der Chemikaliensanktionsverordnung teils als Ordnungswidrigkeit, teils aber auch als Straftat geahndet. Bei Verstößen gegen die Chemikalien-Ozonschichtverordnung können nach der ChemOzonSchichtV Bußgelder verhängt werden.

Der Ausstieg aus der Verwendung ozonschichtschädigender Stoffe ist in Deutschland bis auf wenige, z. Zt. noch nicht ersetzbare Anwendungen (z.B. bestimmte Laborchemikalien oder Halone als Löschmittel) heute vollzogen. Die vollständige Abkehr von FCKW-haltigen Medikamenten in Deutschland konnte bereits zum 1. Januar 2006 erreicht werden, da inzwischen wirksame Alternativen (FCKW-freie Dosieraerosole, Pulverinhalatoren) entwickelt wurden. Die letzten Anwendungen für H-FCKW, die noch vor Ende 1999 errichtet wurden, laufen aufgrund des EU-rechtlichen Verbots Ende 2014 aus.

Zuletzt geändert: 30.04.2014