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Vielfach wird behauptet, die Europäische Union wäre undemokratisch, bürokratisch und insgesamt bürgerfern. Das stimmt nicht! Vielmehr ist es richtig und wichtig, dass die EU-Bürger an der europäischen Politik einbezogen mitwirken. An vielen Stellen können alle Bürger an der EU-Umweltpolitik mitwirken, sowohl an ihrer Gestaltung als auch an ihrer Umsetzung. mehr

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Für Kommunen, die Bauland an die ortsansässige Bevölkerung verbilligt abgeben, gibt es wieder Rechtssicherheit. Die EU-Kommission hat das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des in Bayern und Nordrhein-Westfalen praktizierten Einheimischenmodells jetzt eingestellt. Damit bestätigt die Kommission die im Mai von Bundesbauministerium und Freistaat Bayern erzielte Einigung. mehr

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Die Europäische Kommission hat das gegen Deutschland laufende Vertragsverletzungsverfahren in Bezug auf Bauprodukte eingestellt. Damit erkennt die Kommission an, dass das 2014 zur damals geltenden Bauproduktenrichtlinie ergangene Urteil des Gerichtshofs der EU in Deutschland vollständig umgesetzt wird. Auch künftig wird es eine Regelung geben, nach der das bisherige Brandniveau erhalten werden kann. mehr

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Tschechien beteiligt Bürgerinnen und Bürger an seinem Konzept zur Atommüll-Entsorgung. Im Rahmen einer grenzüberschreitenden Strategischen Umweltprüfung (SUP) beteiligt Tschechien die Öffentlichkeit an der Erstellung seines Konzepts zur Entsorgung radioaktiver Abfälle. Bis zum 18. August können Bürgerinnen und Bürger auch aus Deutschland bei der zuständigen tschechischen Behörde Stellungnahmen einreichen. mehr

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Der Bundesrat hat das Gesetz über die Prävention und das Management invasiver gebietsfremder Arten verabschiedet und setzt damit eine seit 2015 geltende EU-Verordnung um.  Dadurch sollen die negativen Folgen gemindert werden, die mit der Ausbreitung invasiver Pflanzen- und Tierarten für die biologische Vielfalt verbunden sind. Untersagt sind Einfuhr, Haltung, Zucht und Freisetzung von Arten, die in einer EU-Liste erfasst sind. mehr