EU-Nachhaltigkeitspolitik

Die Europäische Union ist seit langem der Nachhaltigkeit verpflichtet. So heißt es im jetzigen Artikel 3 des Vertrages über die Europäische Union u. a.:

Sie [Die Union] wirkt auf die nachhaltige Entwicklung Europas auf der Grundlage eines ausgewogenen Wirtschaftswachstums und von Preisstabilität, eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt, sowie ein hohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität hin.

Im Sommer 2001 hat der Europäische Rat die erste Europäische Strategie für nachhaltige Entwicklung beschlossenen. Ziel ist die Verbesserung der Lebensqualität für alle, das heißt für die heutige und für künftige Generationen. Die Europäische Nachhaltigkeitsstrategie stellt einen übergreifenden politischen Rahmen für alle Unionspolitiken und -strategien dar. Es soll insbesondere sichergestellt werden, dass Wirtschaftswachstum, Umweltschutz und soziale Integration Hand in Hand gehen.

2006 wurde vom Europäischen Rat eine überarbeitete Fassung verabschiedet. Diese ist insbesondere im Lichte der 2015 in New York verabschiedeten globalen Nachhaltigkeitsstrategie Agenda 2030 veraltet. Die Bundesregierung setzt sich deshalb aktiv für eine Neuauflage der EU-Nachhaltigkeitsstrategie ein – eben auch als Rahmen zur Umsetzung der Agenda 2030 auf EU-Ebene. Die von der EU-Kommission am 22. November 2016 vorgelegte Mitteilung zur Umsetzung der Agenda durch die EU ist aus Sicht der Bundesregierung nur ein erster Schritt und als Umsetzungsrahmen unzureichend. So sehen das auch die anderen EU-Mitgliedstaaten und haben die Kommission am 20. Juni 2017 gemeinsam aufgefordert, bis Mitte 2018 eine Umsetzungsstrategie auszuarbeiten, in der Zeitplanung, Ziele bis 2030 und konkrete Maßnahmen zur Berücksichtigung der Agenda 2030 in allen einschlägigen internen und externen EU-Politikbereichen dargelegt werden.

Zuletzt geändert: 28.06.2017