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Die Beteiligung der Bürger an der europäischen Umweltpolitik

Vielfach wird behauptet, die Europäische Union wäre undemokratisch, bürokratisch und insgesamt bürgerfern. Das stimmt nicht! Vielmehr ist es richtig und wichtig, dass die EU-Bürger an der europäischen Politik einbezogen mitwirken. An vielen Stellen können alle Bürger an der EU-Umweltpolitik mitwirken, sowohl an ihrer Gestaltung als auch an ihrer Umsetzung.

Politikgestaltung

Die europäische Umweltgesetzgebung ist zum großen Teil das Ergebnis der gemeinsamen Handlung von drei europäischen Institutionen: der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union. Die Europäische Kommission hat das Initiativrecht für gesetzliche Regelungen. Deren Vorschläge werden – in der Regel nach einer Überarbeitung - von dem Europäischen Parlament und dem Rat verabschiedet.

Die Wahlen zum Europäischen Parlament

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments sind Ihre Vertreter, die Sie direkt wählen. Sie können natürlich auch noch einen Schritt weiter gehen, und selber für die Mitgliedschaft im Europäischen Parlament kandidieren.

Europäisches Parlament

Die Sitzungen des Europäischen Parlaments im Netz verfolgen

Was Ihre Vertreter im Europäischen Parlament machen – sowohl im Plenum als auch im Umweltausschuss -, können Sie im Netz verfolgen:

EP TV

Neueste Nachrichten aus dem Parlament

Die Sitzungen des Rates im Netz verfolgen

Auch die Ratssitzungen, die sich mit Rechtsakten befassen, sind öffentlich. Hier können Sie verfolgen, was die deutschen Regierungsvertreter machen:

Streamingsdienst des Europäischen Rates

Die Beteiligung an öffentlichen Anhörungen/Konsultationen, die Gesetzgebungsverfahren regelmäßig vorangehen

Bevor die Kommission einen wichtigen Vorschlag macht, führt sie öffentliche Konsultationen durch. Hier können Sie der Kommission direkt mitteilen, welche Anliegen Sie bei einem möglichen neuen Gesetz haben. Die Europäische Kommission hat zum Beispiel eine Konsultation zwischen Dezember 2016 und März 2017, über die Überarbeitung der Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge durchgeführt.

Konsultationen der EU-Kommission

Eine Bürgerinitiative durchführen

Eine weitere, aufwändigere Form der Einflussnahme auf die Gesetzgebung ist die Durchführung einer Bürgerinitiative. Damit können eine Million der EU-Bürger, die aus mindestens 7 Mitgliedstaaten kommen müssen, die europäische Kommission auffordern, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen. Zum Beispiel wurde eine europäische Bürgerinitiative zum Verbot von Glyphosat im Januar 2017 von der europäischen Kommission registriert.

Bürgerinitiativen auf EU-Ebene

Politikumsetzung

Petitionen einreichen

Sie können in Umweltangelegenheiten, die Sie unmittelbar betreffen, eine Petition an das Europäische Parlament richten.

Petitionen

Registrierung von Petitionen

Die Möglichkeit sich beim Ombudsmann beschweren

Außerdem können Sie sich bei der europäischen Ombudsfrau, zurzeit Frau Emily O'Reilly, beschweren, wenn ein Verwaltungsfehler vorliegt. Die EU-Bürger können sich an die Europäische Ombudsfrau mit Beschwerden über eine EU-Behörde wenden, wenn sie bereits versucht haben, das Problem mit der Behörde zu lösen. Die EU-Bürgerbeauftragte kann helfen bei unfairer Behandlung durch EU-Behörden, Problemen mit EU-Ausschreibungen und –Verträgen, verspäteten Zahlungen von EU-Geldern, verweigertem Zugang zu EU-Dokumenten, zu langen Wartezeiten auf Antworten von EU-Behörden, unangemessenen oder nicht veröffentlichten Lobby-Aktivitäten. Die Ombudsfrau kann wegen Ihrer Beschwerde die EU-Behörde kontaktieren, dabei helfen, eine faire Lösung ihres Problems zu finden, den EU-Behörden Empfehlungen geben, EU-Dokumente einsehen. Im Mai 2017 wurde beispielsweise ein Fall von der Ombudsfrau eröffnet. Die Kommission hatte es unterlassen, eine Entscheidung zu einer Vertragsverletzungsbeschwerde gegen Finnland, über den Schutz der Spezies Zwerggans (Anser erythropus) und Weißwangengans (Branto leucopsis), rechtzeitig zu treffen.

EU-Ombudsfrau

Eine Beschwerde wegen möglicher Vertragsverletzungen einreichen

Die Kommission kann Verstöße gegen das EU-Recht aufgrund eigener Untersuchungen oder auf Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen oder Interessenträgern hin feststellen. Sie können demnach zum Beispiel eine Beschwerde wegen möglicher Verletzungen einer Umweltrichtlinie einreichen.

Vertragsverletzungsverfahren

Das Recht auf Akteneinsicht

Sie haben ein Recht auf Zugang zu den Dokumenten der Institutionen, Organe und Einrichtungen der Europäischen Union.

Amtsblatt der Europäischen Union

Klage einreichen

Wenn alle Beschwerden nicht helfen und Sie der Meinung sind, durch ein EU-Organ in Ihren Rechten verletzt zu sein, können Sie beim Gericht der Europäischen Union Klage einreichen.

Klageverfahren

Sich Projekte von der EU kofinanzieren lassen

Durch die Fonds der Europäischen Union können die EU-Bürger sich Projekte von der EU kofinanzieren lassen. Im Umweltbereich ist LIFE (l’instrument financier pour l’environnement) ein wichtiges Finanzinstrument, um innovative Umweltprojekte durch die EU zu finanzieren.

Finanzinstrument der EU

Sich bei dem europäischen Solidaritätskorps engagieren

Es handelt sich um eine neue Initiative der Europäischen Union, die im Jahr 2016 auf den Weg gebracht wurde. Beim europäischen Solidaritätskorps können sich junge Menschen einsetzen und an freiwilligen Projekten und Beschäftigungen in ihrem eigenen Land oder im Ausland teilnehmen. Dazu gehören auch Umweltprojekte, zum Beispiel: Das Freihalten der Wälder von Bewuchs zur Vermeidung von Flächenbränden. Da das Europäische Solidaritätskorps eine neue Initiative ist, werden die ersten Projekte wahrscheinlich im Jahr 2017/2018 anfangen.

Europäisches Solidaritätskorps

Zuletzt geändert: 18.07.2017