Rat der EU (Umwelt)

Der Rat der Europäischen Union (in den Verträgen nur Rat, informell zumeist Ministerrat oder EU-Rat) ist das EU-Organ, das die Regierungen der Mitgliedstaaten vertritt. Er koordiniert die Politik der EU und ist regelmäßig gemeinsam mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission für die Gesetzgebung der EU zuständig. Die Plenumsdebatten von Rechtsetzungsvorhaben werden im Internet veröffentlicht. Der Rat der Europäischen Union ist zu unterscheiden vom Europäischen Rat, dem Treffen der Staats- und Regierungschefs, und dem Europarat, der kein EU-Gremium sondern eine internationale Organisation mit 47 Mitgliedstaaten ist.

Der Rat setzt sich aus je einem Fachminister aus allen EU-Mitgliedstaaten zusammen. Es gibt insgesamt zehn Ratsformationen, eine davon ist der Umweltrat.

Die Tagesordnung des Rates gliedert sich in sogenannte A-Punkte, bei denen die vorbereitenden Gremien schon eine Einigung erzielt haben, und sogenannte B-Punkte, bei denen dies noch nicht der Fall ist. Die A-Punkte werden in der Regel summarisch von irgendeinem Rat ohne Aussprache angenommen. Die B-Punkte werden von den fachlich zuständigen Ministern beraten und gegebenenfalls beschlossen.

Der Umweltrat tagt in der Regel viermal im Jahr: im März in Brüssel, im Juni und im Oktober in Luxemburg und schließlich im Dezember wieder in Brüssel.

Neben diesen förmlichen Ratssitzungen lädt die jeweilige Ratspräsidentschaft in der Regel einmal während ihres Vorsitzes in ihr Heimatland zu einem informellen Ratstreffen ein. Auf informellen Treffen können keine förmlichen Beschlüsse gefasst werden. Sie dienen insbesondere der Sondierung besonders schwieriger oder neuer Fragen.

Zuletzt geändert: 20.10.2017