Umweltaktionsprogramme

Umweltaktionsprogramme sind Rahmenvorgaben für die Umweltpolitik der Europäischen Union, in denen die wichtigsten mittel- und langfristigen Ziele der europäischen Umweltpolitik in Form eines strategischen Grundgerüsts gegebenenfalls mit konkreten Aktionsmaßnahmen formuliert und festgeschrieben werden. Ihren Ursprung finden Umweltaktionsprogramme in einer Konferenz der Staats- beziehungsweise Regierungschefs im Oktober 1972, wo eine gemeinsame Umweltpolitik für unverzichtbar erklärt wurde und die Kommission aufgefordert wurde, ein Umweltaktionsprogramm zu entwickeln. Seit dem Vertrag von Maastricht im Jahre 1992 ist für den Erlass von Umweltaktionsprogrammen eine vertragliche Ermächtigungsgrundlage vorgesehen, mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon handelt es sich dabei um Artikel 192 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Danach werden Umweltaktionsprogramme im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren durch das Europäische Parlament und den Rat auf Vorschlag der Kommission und damit als formelle Rechtsakte erlassen. 

Bis zum heutigen Zeitpunkt sind sieben Umweltaktionsprogramme verabschiedet worden, deren Geltungsdauer von drei bis zu zehn Jahren variiert:

  1. Umweltaktionsprogramm 1973-1976
  2. Umweltaktionsprogramm 1977-1981
  3. Umweltaktionsprogramm 1982-1986
  4. Umweltaktionsprogramm 1987-1992
  5. Umweltaktionsprogramm 1993-2000
  6. Umweltaktionsprogramm 2002-2012
  7. Umweltaktionsprogramm 2014-2020

Das Motto, die neue Vision und die neun prioritären Ziele

Das 7. Umweltaktionsprogramm will schon mit seinem Titel "Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten" seine Zielsetzung zusammenfassen. EU-Umweltpolitik muss sich im Spannungsfeld von berechtigtem Streben nach Wohlbefinden der Menschen und den Grenzen, die die Umwelt setzt, bewegen. Unterlegt wird dies mit einer Vision für 2050:

"Im Jahr 2050 leben wir gut innerhalb der ökologischen Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten. Unser Wohlstand und der gute Zustand unserer Umwelt sind das Ergebnis einer innovativen Kreislaufwirtschaft, bei der nichts vergeudet wird und natürliche Ressourcen so nachhaltig bewirtschaftet werden und die Biodiversität so geschützt, geachtet und wiederhergestellt wird, dass sich die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaft verbessert. Unser CO2- armes Wirtschaftswachstum ist längst von der Ressourcennutzung abgekoppelt und somit Schrittmacher für eine sichere und nachhaltige globale Gesellschaft."

Dazu werden für neun Felder prioritäre Ziele formuliert, die schon bis 2020 erreicht sein sollen, nämlich drei sektorale:

  • Naturkapital,
  • Ressourceneffiziente, umweltschonende und wettbewerbsfähige CO2-arme Wirtschaft,
  • Umwelt und Gesundheit,

vier horizontale:

  • Umsetzung,
  • Wissensgrundlage,
  • Externe Umweltkosten,
  • Kohärenz,

und zwei zur räumlichen Dimension:

  • Nachhaltige Städte,
  • Internationaler Umweltschutz.

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Prioritäre Ziele

Prioritäres Ziel 1: Naturkapital

  • Der Rückgang der biologischen Vielfalt wird aufgehalten und mindestens 15 Prozent der geschädigten Ökosysteme sind wieder hergestellt.
  • Die Belastungen für Gewässer werden deutlich reduziert, die Gewässer sind in einem guten Zustand. Dazu werden u.a. Ziele zur Reduzierung von Abfällen im Meer gesetzt.
  • Die Luftverschmutzung wird verringert, insbesondere durch eine bessere Einhaltung der Luftqualitätsvorschriften.
  • Der Boden wird angemessen geschützt.
  • Der Nährstoffkreislauf (vor allem der von Stickstoff und Phosphor) wird besser gelenkt.

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Prioritäres Ziel 2: Ressourceneffiziente, umweltschonende und wettbewerbsfähige CO2-arme Wirtschaft

  • Die Treibhausgasemissionen sollten bis 2050 um 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden, dazu ist ein klima- und energiepolitischer Rahmen bis 2030 zügig zu schaffen.
  • Die Umweltauswirkungen sind in allen wichtigen Sektoren der Unionswirtschaft deutlich zurückgegangen.
  • In den Bereichen Lebensmittel, Wohnungsbau und Mobilität werden durch neue Techniken und durch Verhaltensänderungen die Umweltauswirkungen verringert.
  • Abfälle werden reduziert und als Ressource sicher bewirtschaftet.
  • Die öffentliche Beschaffung wird umweltfreundlicher.
  • Wasser wird effizienter genutzt.

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Prioritäres Ziel 3: Umwelt und Gesundheit

  • Die Luftqualität im Freien und in Gebäuden wird deutlich verbessert.
  • Die Lärmbelastung geht deutlich zurück.
  • Trinkwasser und Badegewässer sind sicher.
  • Offene Fragen in der Chemikalienpolitik werden angegangen, insb. Kombinationseffekte, Nanomaterialen, endokrine Disruptoren (das Hormonsystem verändernde Stoffe).
  • Die Anpassung an den Klimawandel wird verbessert.

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Prioritäres Ziel 4: Umsetzung

  • Der Zugang zu Umweltinformationen wird verbessert.
  • Das Umweltrecht wird besser eingehalten.
  • Die Überwachung von Umweltvorschriften wird weiter harmonisiert.
  • Netzwerke von Experten für den Vollzug werden unterstützt.
  • Der Zugang zu Gerichten ist sicher gestellt. Außergerichtliche Streitbeilegung wird gefördert.

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Prioritäres Ziel 5: Wissensgrundlage

  • Politische Entscheidungsträger haben bessere Kenntnisse der Probleme, auch zu den Kosten des Nichthandels.
  • Das Verständnis von Umweltproblemen (einschließlich des Risikomanagements) ist sehr viel besser geworden.
  • Daten werden effektiver behoben und genutzt.
  • Das Human- und Umwelt-Biomonitoring wird fortgesetzt.

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Prioritäres Ziel 6: Externe Umweltkosten

  • Umweltschutz soll kostengünstig sein.
  • Er wird durch angemessene Mittel aus öffentlichen und privaten Kassen unterstützt.
  • Der Wert des Naturkapitals und die Ökosystemleistungen werden korrekt berechnet und berücksichtigt.
  • Umweltschädliche Subventionen werden abgeschafft.
  • 20 Prozent der EU-Haushaltsmittel sollen für Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel ausgegeben werden.
  • Ergänzende Indikatoren zum Brutto-Inlandsprodukt werden angewendet, um Fortschritte nachhaltiger messen zu können.

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Prioritäres Ziel 7: Kohärenz

  • Umweltschutz wird besser in andere Politiken integriert.
  • Dafür werden von der EU und den Mitgliedstaaten entsprechende Folgenabschätzungen durchgeführt, bevor politische Initiativen ergriffen werden.
  • Die Richtlinien zur Umweltverträglichkeitsprüfung und zur strategischen Umweltprüfung werden vollständig umgesetzt.
  • Nachträgliche Folgenabschätzungen verbessern die Kohärenz des Umweltrechts.

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Prioritäres Ziel 8: Nachhaltige Städte

  • Die Stadtplanung wird nachhaltiger, insbesondere in den Bereichen Mobilität, Gebäude, Energieeffizienz und biologische Vielfalt.
  • Dazu werden Erfahrungen ausgetauscht und Finanzmittel besser zugänglich gemacht.

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Prioritäres Ziel 9: Internationaler Umweltschutz

  • Die Vereinbarungen der Konferenz Rio+20 werden umgesetzt.
  • Die EU gestaltet internationale Prozesse aktiv mit. Bei der regionalen Zusammenarbeit werden Schwerpunkte auf das Schwarze Meer und die Arktis gelegt.
  • Die Zusammenarbeit mit Drittländern, insbesondere mit strategischen Partnern, wird weiter verbessert.
  • Es sollte eine bessere, umweltfreundlichere Struktur der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung geben.
  • Finanzmittel werden besser genutzt.
  • Internationales Umweltrecht wird besser umgesetzt.
  • Ein weltweiter Emissionshandel wird angestrebt.

Jetzt gilt es, diesen Rahmen mit Leben zu erfüllen.

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Umsetzungserfolge

Schon im Januar 2014 legte die Europäische Kommission einen Rahmen für die Klima- und Energiepolitik im Zeitraum 2020 bis 2030 vor, zu dem der Europäische Rat im Oktober 2014 Schlussfolgerungen verabschiedete. Bis 2050 sollen danach die jährlichen Treibhausgas-Emissionen im Vergleich zu 1990 um 80 bis 95 Prozent sinken. Die Zwischenziele der EU umfassen eine verbindliche Emissionsreduktion von 20 Prozent bis 2020 und mindestens 40 Prozent bis 2030, verglichen mit 1990. Zur Umsetzung dessen werden derzeit verschiedene Legislativakte beraten.

Rahmen für die Klima- und Energiepolitik im Zeitraum 2020 bis 2030 (PDF extern, 174 KB)

Schlussfolgerungen des Europäischen Rats (PDF extern, 164 KB, englisch)

Ende 2015 legte die Kommission außerdem einen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft vor, um den Übergang Europas zu einer Kreislaufwirtschaft zu fördern, die die globale Wettbewerbsfähigkeit steigert, ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum begünstigt und neue Arbeitsplätze schafft. Auch hier werden inzwischen zahlreiche Rechtsakte zu Umsetzung des Plans beraten.

Aktionsplan der EU für die Kreislaufwirtschaft (PDF extern, 466 KB)

Rechtsakte zur Umsetzung des Aktionsplans (englisch)

In dem Bereich Luftverschmutzung hatte die Europäische Kommission eine Aktualisierung der NEC-Richtlinie (National Emission Ceilings Directive) vorgeschlagen. Die neue EU-Richtlinie über die Verringerung der nationalen Emissionen bestimmter Luftschafstoffe ist am 31.12.2016 in Kraft getreten.

Richtlinie über die Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe

Die Europäische Kommission hat außerdem im Rahmen ihrer neuen Initiative zur Überprüfung der Umsetzung der Umweltpolitik (Environmental Implementation Review, EIR) am 3. beziehungweise 6. Februar 2017 ihre Mitteilung über die Überprüfung der Umsetzung der EU-Umweltpolitik - Gemeinsame Herausforderungen und Anstrengungen für bessere Ergebnisse mit einem Anhang und 28 länderspezifischen EIR-Berichten veröffentlicht. Darin werden die noch bestehenden Diskrepanzen zwischen den Verpflichtungen aus dem EU-Recht und aus den politischen Vereinbarungen und den realen Verhältnissen vor Ort und die aus Sicht der Kommission wichtigsten Umsetzungsprobleme der einzelnen Mitgliedstaaten und mögliche Lösungen aufgezeigt. Es werden die Themen Kreislaufwirtschaft und Abfallmanagement, Natur und Biodiversität, Luftqualität und Lärm, Wasser sowie die Werkzeuge 'Marktbasierte Instrumente und Investitionen' und 'Effektive Steuerung und Vollzug' behandelt. Im Länderbericht wird Deutschland grundsätzlich eine starke Umweltpolitik und Umweltgesetzgebung attestiert und zum Beispiel hohe Recyclingquoten hervorgehoben. Gleichzeitig werden jedoch auch wichtige Herausforderungen wie zum Beispiel die Verbesserung der Luftqualität angesprochen oder Vorschläge zur Zusammenarbeit mit anderen Ländern zur Verbesserung der Umsetzung gemacht.

Überprüfung der Umsetzung der EU-Umweltpolitik

Länderbericht Deutschland (PDF extern, 1,5 MB)

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Zuletzt geändert: 08.08.2017