Sprungnavigation

Von hier aus koennen Sie direkt zu folgenden Bereichen springen:

Inhaltsbereich

zur Sprungnavigation

Alpenkonvention

Die Alpen schützen und nachhaltig entwickeln

Auf der vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Deutschlands initiierten ersten Alpenkonferenz 1989 in Berchtesgaden wurde dringender Handlungsbedarf zum Schutz der Alpen festgestellt. Die Teilnehmer der Alpenkonferenz beschlossen daher, ein völkerrechtlich verbindliches Vertragswerk zum Schutz der Alpen zu erarbeiten.

Die Alpenkonvention wurde anlässlich der 2. Alpenkonferenz 1991 von den Alpenstaaten Österreich, Frankreich, Deutschland, Italien, Liechtenstein, Schweiz sowie der Europäischen Gemeinschaft in Salzburg, Österreich, unterzeichnet. Monaco trat der Konvention aufgrund eines Zusatzprotokolls bei. Slowenien hat die Konvention am 29. März 1993 gezeichnet. Die Konvention trat 1995 in Kraft. Deutschland hat das Übereinkommen vom 7. November 1991 zum Schutz der Alpen (Alpenkonvention) durch Gesetz vom 29. September 1994 (BGBl. 1994 II S. 2538) ratifiziert.

Die Alpenkonvention ist ein Rahmenübereinkommen zur Gewährleistung des Schutzes und einer nachhaltigen Entwicklung im Alpenraum. Die Vertragsparteien verpflichten sich, diese gemeinsam zu erreichen.

Zur Verwirklichung der in der Alpenkonvention geforderten ganzheitlichen Politik zur Erhaltung und zum Schutz der Alpen haben die Vertragsparteien Protokolle beschlossen: Raumplanung und nachhaltige Entwicklung, Naturschutz und Landschaftspflege, Berglandwirtschaft, Bergwald, Tourismus, Bodenschutz, Energie, Verkehr, Streitbeilegung. Die Durchführungsprotokolle sind selbständige, völkerrechtliche Übereinkommen und bedürfen jeweils der Ratifizierung.

Liechtenstein hat am 18. April 2002 als erste Vertragspartei die neun Protokolle ratifiziert. Deutschland und Österreich ratifizierten alle Protokolle ebenfalls 2002, so dass sie für die drei Vertragsstaaten im Dezember 2002 in Kraft traten. 2003 sind in Monaco die Protokolle Raumplanung und nachhaltige Entwicklung, Tourismus, Bodenschutz und Streitbeilegung und 2005 das Protokoll Naturschutz und Landschaftspflege in Kraft getreten. Slowenien hat im Januar 2004 alle Protokolle ratifiziert. In Frankreich wurde die Ratifikation aller Protokolle 2005 abgeschlossen. Italien hat 2012 alle neun Protokolle ratifiziert.

Die Schweiz hat bisher kein Protokoll ratifiziert. Das schweizerische Parlament hat sich 2010 endgültig gegen eine Ratifizierung der neun Durchführungsprotokolle der Alpenkonvention ausgesprochen.

Die Europäische Union hat bisher die Protokolle Raumplanung, Berglandwirtschaft, Naturschutz und Landschaftspflege, Energie, Tourismus, Bodenschutz und Verkehr unterzeichnet. Die Protokolle Energie, Tourismus, Bodenschutz und Berglandwirtschaft hat sie im Jahr 2006 und das Protokoll Verkehr im Juni 2013 ratifiziert.

Unter Artikel 2 sieht die Alpenkonvention weitere Maßnahmen für die Bereiche Bevölkerung und Kultur, Luftreinhaltung, Wasserhaushalt und Abfallwirtschaft vor. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die bestehenden Protokolle bis heute noch nicht von allen Vertragsparteien ratifiziert wurden, hat die Alpenkonferenz bislang keine Entscheidung über die Erarbeitung weiterer Protokolle getroffen. Zum Thema "Bevölkerung und Kultur" hat die IX. Alpenkonferenz 2006 eine politische Deklaration verabschiedet.

Die VII. Alpenkonferenz hat 2002 über den Sitz des Ständigen Sekretariats der Alpenkonvention entschieden. Das Ständige Sekretariat hat seinen Sitz seit 2003 in Innsbruck, Österreich, mit einer Außenstelle in Bozen, Italien. Das Ständige Sekretariat wird gegenwärtig vom Generalsekretär Markus Reiterer (Österreich) geleitet.

Das Mehrjährige Arbeitsprogramm (MAP) ist ein Instrument zur langfristigen, proaktiven Umsetzung der Alpenkonvention und ihrer Protokolle. Gleichzeitig dient es der Fokussierung der Aktivitäten der Alpenstaaten auf gemeinsame Schwerpunkte. Die XIV. Alpenkonferenz (2016) hat das "Mehrjähriges Arbeitsprogramm der Alpenkonferenz 2017 – 2022" verabschiedet. Bis 2022 wird sich die gemeinsame Arbeit auf sechs sektorenübergreifende Handlungsfelder konzentrieren:

Menschen und Kultur, Maßnahmen gegen den Klimawandel, Erhaltung und Inwertsetzung der Biodiversität und Landschaft, Grünes Wirtschaften, Förderung des nachhaltigen Verkehrs sowie die Ausübung einer führenden Rolle in der makroregionalen Strategie für den Alpenraum EUSALP.

Zu den wichtigsten Entwicklungen im Alpenraum werden die sogenannten Alpenzustandsberichte erarbeitet. Die Themen werden jeweils von der Alpenkonferenz bestimmt. Bisher liegen sechs Alpenzustandsberichte vor:

  • Verkehr und Mobilität in den Alpen (2007)
  • Wasserhaushalt und Gewässerbewirtschaftung (2009)
  • Nachhaltige ländliche Entwicklung und Innovation (2011)
  • Nachhaltiger Tourismus in den Alpen (2013)
  • Demografischer Wandel in den Alpen (2015)
  • Grünes Wirtschaften in der Alpenregion (2016)

Die XIV. Alpenkonferenz hat beschlossen, den 7. Alpenzustandsbericht zum Thema "Risiko Governance Naturgefahren" unter Leitung der Plattform Naturgefahren zu erarbeiten.

Die Alpenzustandsberichte sind in der Publikationsreihe "Alpensignale" der Alpenkonvention veröffentlicht.

Einige aktuelle umweltpolitische Themen – wie der Klimawandel – spiegeln sich nicht direkt in den Protokollen der Alpenkonvention wider. Die Minister haben diesem für die Alpenregion besonders relevanten Thema mit einer politischen Deklaration (Alpenkonferenz 2006) sowie dem Klimaaktionsplan (Alpenkonferenz 2009) Rechnung getragen.

Der Vorsitz der Alpenkonferenz wechselt alle zwei Jahre. Deutschland hat den Vorsitz 2015 – 2016 geführt. Bundesumweltministerin Hendricks übergab anlässlich der XIV. Alpenkonferenz am 13. Oktober 2016 in Grassau (Deutschland) den Vorsitz an Österreich.

Zuletzt geändert: 25.11.2016