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Bilaterale Kooperation zu Umwelt- und Klimaschutz sowie nachhaltiger Urbanisierung mit China

1. Deutsch-chinesische Umweltpartnerschaft

Auf Basis der Gemeinsamen Erklärung beider Regierungen, die bei der Deutsch-Chinesischen Umweltkonferenz im Jahr 2000 verabschiedet wurde, führt das BMUB seit 2006 mit dem chinesischen Umweltministerium einen Strategischen Umweltdialog. Im Juli 2010 ergänzten beide Ministerien diesen durch eine Vereinbarung zur Deutsch-Chinesischen Umweltpartnerschaft.

Integraler Bestandteil des Strategischen Umweltdialogs sind die Deutsch-Chinesischen Umweltforen, die das BMUB gemeinsam mit dem Asien-Pazifik-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft (APA) regelmäßig mit den chinesischen Partnern ausrichtet und in denen zentrale umweltpolitische Themen aufgegriffen werden. Das erste Umweltforum fand 2003 in Peking statt, gefolgt von Qingdao (2006), Foshan (2009) und Berlin (2013). Das fünfte Deutsch-Chinesische Umweltforum fand am 19. und 20. April 2016 in Nanjing statt.

Die thematischen Schwerpunkte der bilateralen Umweltkooperation liegen in den klassischen Bereichen des Umweltschutzes wie Chemikalienmanagement und Anlagensicherheit, Biodiversitätsschutz, Wasser- und Abwassermanagement, Luftreinhaltung, Kreislaufwirtschaft, nachhaltiger Konsum, Ressourceneffizienz sowie Anlagenzulassungsrecht. Schwerpunkt der Zusammenarbeit zu Chemikalienmanagement und Anlagensicherheit sind Gesetzgebungsfragen, Störfallvorsorge und Notfallplanung. Der Erhalt der Biodiversität in China wird durch eine deutsch-chinesische Kooperationsplattform unterstützt. Dabei stehen der fachliche Austausch, Aktivitäten zur Kapazitätsentwicklung sowie Pilotmaßnahmen im Vordergrund. Im Bereich Wasser und Abwasser ist Schwerpunkt die Klärschlammverwertung und -entsorgung sowie energieeffiziente Abwasserreinigung. Hier ist wesentlicher Akteur die von mehreren Bundesministerien und der deutschen Wasserwirtschaft getragene Initiative "German Water Partnership". Im Abfallbereich wurde auch ein Vorhaben zur Behandlung von Elektroaltgeräten durchgeführt.

Eine langjährige Kooperation besteht ferner zu Umweltlabels wie dem "Blauen Engel". Themen sind hier die gegenseitige Anerkennung und wechselseitige Zertifizierung der jeweiligen Umweltzeichen beider Staaten sowie Zertifizierungskriterien für ausgewählte Produkte.

Ein weiterer wichtiger Bestandteil der Umweltkooperation ist die Unterstützung des von chinesischen Umweltministerium federführend betreuten internationalen Umwelt- und Entwicklungsbeirat der chinesischen Regierung (China Council for International Cooperation on Environment and Development, CCICED). Vorsitzender des Beirats ist Vizepremierminister Zhang Gaoli. Bundesministerin Hendricks ist seit 2015 eine der internationalen Vizevorsitzenden. Jährlich und thematisch wechselnde Arbeitsgruppen (mit nationalen und internationalen Experten) des Beirats entwickeln zu zentralen Fragen der zukünftigen Entwicklung des Landes konkrete Lösungsvorschläge. Die Politikempfehlungen werden dem chinesischen Vizepremierminister während der jährlichen Vollversammlung im November unmittelbar vorgetragen und die Ergebnisse an nachgeordnete Behörden zur Umsetzung weitergegeben. Die bisher abgedeckten Themen der über 100 Task Forces und Special Policy Studies umfassen ein breites Spektrum der Umwelt- und Entwicklungspolitik: umweltpolitische Strategien, Umweltökonomie, Umweltverwaltung, öffentliche Beteiligung, nachhaltige Urbanisierung, Biodiversität, Schadstoffbekämpfung, Kreislaufwirtschaft, umweltverträgliche Beschaffung und Produktion, Landwirtschaft, Energie- und Ressourceneffizienz, Investitionen für Umwelt- und Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel, Handel und Umwelt.

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2. Deutsch-chinesische Klimapartnerschaft

Das Bundesumweltministerium (BMUB) und die chinesische Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) haben 2009 ein Memorandum of Understanding beider Regierungen zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Klimawandels unterzeichnet. Wesentlicher Inhalt sind Absprachen für eine möglichst enge Kooperation in allen wesentlichen Bereichen der Klimapolitik, einschließlich Forschung und Technologie, sowie die Einsetzung einer jährlich tagenden deutsch-chinesischen Arbeitsgruppe zum Klimaschutz (Klima-AG) unter Federführung des BMUB und der NDRC, an der weitere Ministerien beide Regierungen beteiligt sind.

In den Sitzungen der Klima-AG werden die nationalen Klimaschutzstrategien des Klimaschutzes, die internationalen Klimaverhandlungen und die bilateralen BMUB-Vorhaben erörtert, die über die Internationale Klimaschutzinitiative (IKI) finanziert werden. Im Vordergrund stehen dabei nachhaltigere und kohlenstoffärmere Wirtschaftsprozesse, Luftreinhaltung, Energieeffizienz, Emissionshandel, erneuerbare Energien, nachhaltiger Verkehr und Umweltbildung.

Die Bundesregierung verfolgt mit ihrer Klimaaußenpolitik gemeinsam mit wichtigen Partnerländern wie China das Ziel, in Begleitung der internationalen Klimaverhandlungen das notwendige politische Momentum zur Erreichung der notwendigen Treibhausgasreduktionen für die Einhaltung der Erderwärmung auf unter 2 Grad Celsius zu schaffen. Veranstaltungen und Dialogformate auf politischer Ebene sind Ansatzpunkte, die internationalen Verhandlungen zu unterstützen. Begleitend ist eine gezielte Klimadiplomatie mit Schlüsselländern wie China notwendig, um solche Dialoge effektiv vorzubereiten, Aufmerksamkeit für konkrete Fortschritte auf der nationalen Ebene zu schaffen und dadurch mehr Unterstützung für eine progressive Klimapolitik auf der internationalen Ebene zu erzielen.

Der Großteil der BMUB-Projekte zielt auf die Minderung von Treibhausgasen. Das BMUB unterstützt China hierbei vor allem bei der Umsetzung seines im Juni 2015 festgelegten Beitrags zum Klimaschutz und der Klimaziele des 13. Fünfjahresplans (2016-2020). China bekennt sich darin zu einem kohlenstoffarmen, klimakompatiblen und ressourcenschonenden Wachstumskurs. Der Anstieg der CO2-Emissionen soll dabei spätestens bis 2030 beendet sein. Neben der Verringerung der Energie- und Kohlenstoffintensität pro BIP-Einheit werden der Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz sowie eine massive Aufforstung angestrebt.

Die themenspezifische Zusammenarbeit mit China wird auch durch die "Partnerschaft für Minderung, Messung, Berichterstattung und Überprüfung" gefördert, in der Experten aus circa 40 Ländern, inklusive China und Deutschland, regelmäßig besonders erfolgreiche Beispiele identifizieren und den Erfahrungsaustausch zur konkreten Umsetzung zu fördern.

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3. Deutsch-chinesische Urbanisierungspartnerschaft

Zur Unterstützung für den nachhaltigen Urbanisierungsprozess bemüht sich die chinesische Regierung um internationale Partner. So wurde im Mai 2013 die Deutsch-Chinesische Urbanisierungspartnerschaft von Bundeskanzlerin Merkel und dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang bei dessen Besuch in Berlin vereinbart. Die Umsetzung der Urbanisierungspartnerschaft wurde im November 2015 durch eine Gemeinsame Absichtserklärung zwischen Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks und dem chinesischen Bauminister Chen Zhenggao institutionalisiert: Ein Lenkungsausschuss auf Minister- und Vizeminister-Ebene, eine gemeinsame interministerielle Arbeitsgruppe auf Abteilungsleiter-Ebene sowie ein alle drei Jahre stattfindendes hochrangiges Urbanisierungsforum wurden eingerichtet.

Gemeinsame Aktivitäten sollen insbesondere den Erfahrungs- und Fachaustausch zwischen beiden Regierungen fördern und sich in die Aktivitäten der EU-China Urbanisierungspartnerschaft einbetten; auch der Erfahrungsaustausch zwischen Bürgermeistern und Partnerstädten sowie zwischen Bundesländern und Provinzen zu aktuellen Fragen nachhaltiger Stadtentwicklungspolitik soll gefördert werden. Ferner ist die Nutzung und Neubildung von städteübergreifenden Netzwerken vorgesehen. Der Aufbau von Kapazitäten durch fachliche Aus- und Weiterbildung für deutsche und chinesische Experten (Kommunen, Unternehmen, Wissenschaft, Verbände) bildet einen weiteren Schwerpunkt. Um die Städte in die Partnerschaft einzubeziehen, werden verschiedene nationale und internationale Städtenetzwerke beteiligt, unter anderem Deutscher Städtetag, Vereinigung chinesischer Bürgermeister, und Local governments for sustainability (ICLEI).

Folgende Themen sollen im Vordergrund stehen:

  • Integrierte nachhaltige Stadtentwicklung, Stadtplanung und Design, Stadterneuerung;
  • Grüne Entwicklung in Stadt-Land-Gebieten durch umweltfreundliche Technologien, städtische Biodiversität und Bewertungssysteme;
  • Niedrigemissionsbau und Eco-Cities;
  • Anpassung, Katastrophenschutz und städtische Resilienz;
  • Energieeffizienz und erneuerbare Energien in städtischen Gebieten, Niedrigenergiehäuser;
  • Urban governance, Finanzierungsinstrumente, Partizipation;
  • Ressourceneffizienz, Wasserwirtschaft, Kreislaufwirtschaft;
  • Nachhaltiger Stadtverkehr und Infrastruktur für Elektromobilität;
  • Nachhaltige und soziale Wohnungspolitik;
  • Unternehmen, Innovation und Wissenschaft, Smart Cities.

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Zuletzt geändert: 26.04.2016