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Stand: 19.04.2016

Barbara Hendricks: Deutschland und China müssen gemeinsam vorangehen

Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks und der chinesische Vizeumweltminister Huang Runqiu eröffneten am 19. April 2016 das 5. Deutsch-Chinesische Umweltforum, das unter dem Titel "Inklusives und nachhaltiges Wachstum – Herausforderungen und Chancen der Umsetzung" am 19. und 20. April in Nanjing, China, stattfand. Beide unterstrichen, dass die bilaterale Zusammenarbeit eine wichtige Grundvoraussetzung sei, damit der erforderliche Wandel zu nachhaltigen Wirtschafts- und Lebensweisen in beiden Ländern gelingen kann und die internationalen Vereinbarungen zu Klima und Nachhaltigkeit erreicht werden können.

Hendricks betonte: "Wir müssen umsteuern: Weg vom Business-as-usual hin zu einer nachhaltigen Entwicklung. Die ökologischen Belastungsgrenzen der Erde müssen respektiert werden." Die im vergangenen Jahr durchgesetzten multilateralen Vereinbarungen, insbesondere das Klimaabkommen von Paris und die 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung, erhöhten weltweit den Druck, den Umwelt- und Klimaschutz konkret voranzubringen.

Am diesjährigen Umweltforum nahmen etwa 350 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft beider Länder teil und erörterten Rahmenbedingungen, Herausforderungen und Lösungsansätze für ein umweltverträgliches Wirtschaften und dessen positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Die thematischen Schwerpunkte des Forums waren Ressourceneffizienz, nachhaltigere Produktion und Lebensstile, umweltfreundliche Beschaffung, Luftreinhaltung und Wasserwirtschaft, Bodenschutz und Biodiversität, die Durchsetzung umweltpolitischer Vorgaben sowie die Finanzierung von Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen.

In Plenarvorträgen u.a. von Dr. Axel Schweitzer, Vorstandsvorsitzender der ALBA Group und einer der China-Sprecher des Asien-Pazifik-Ausschusses der deutschen Wirtschaft (APA), und von Stephanie Jacobs, Umweltreferentin der Stadt München, sowie in parallelen Arbeitsgruppen wurden deutsche und chinesische Strategien und Erfahrungen bei der Umsetzung vorgestellt. Ferner wurden die Zielsetzungen des neuen chinesischen Fünfjahresplans diskutiert, der das gesamtwirtschaftliche Wachstum stärker und systematischer als bisher mit Umweltschutzvorgaben verbindet. Die Reduktion der Treibhausgase, der Ausbau der erneuerbaren Energien und eine großflächige Aufforstung sind hierfür Beispiele. Mit den nationalen Gesetzen zu Umwelt- und Klimaschutz sowie den Aktionsplänen zur Wasser- und Luftreinhaltung sind darüber hinaus wichtige Rahmenbedingungen festgelegt worden.

Die landesweite Umsetzung dieser umweltpolitischen Vorgaben bleibt allerdings eine besondere Herausforderung für die chinesische Regierung. Bundesministerin Hendricks begrüßte vor diesem Hintergrund die neuen chinesischen Regelungen zur Öffentlichkeitsbeteiligung und zu Klagerechten von Nichtregierungsorganisationen und Verbänden. Beim Umweltforum wurden dementsprechend auch Verbesserungsmöglichkeiten des Anlagenzulassungsrechts erörtert.

Hendricks traf am 19. April 2016 in Nanjing mit Shi Taifeng, dem Gouverneur der Provinz Jiangsu, und mit Vertretern der Stadt Nanjing zusammen; das Bundesumweltministerium berät die Provinz Jiangsu seit mehreren Jahren hinsichtlich der Minderung des Ausstoßes von Treibhausgasemissionen und trägt damit dazu bei, dass hier große Emissionsmengen eingespart werden. In Shanghai hatte sie zuvor Jiang Zhouqing, den für Umweltschutz, Bau und Stadtplanung zuständigen stellvertretenden Oberbürgermeister, gesprochen sowie die in Shanghai für den Emissionshandel zuständige Umwelt- und Energiebörse und das Naturschutzgebiet Chongming Dongtan im Mündungsgebiet des Jangtse besucht, das als Schutzgebiet der Ramsar-Konvention (Übereinkommen über Feuchtgebiete von internationaler Bedeutung) anerkannt ist.

Das Umweltforum bot den angereisten hochrangigen deutschen Wirtschaftsvertretern hatten am Rande vielfach Gelegenheit, sich mit chinesischen Regierungsvertretern und Experten auszutauschen.

Veranstalter des Umweltforums waren neben den beiden Umweltministerien und dem APA die Provinz Jiangsu und der chinesischen Umweltindustrieverband, die hierbei von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) unterstützt wurden.