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Stand: 19.02.2016

Bilaterales Gespräch mit dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission

Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks hat sich am 18. Februar mit dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič, getroffen, um sich zur Umsetzung des Klima-Abkommens der 21. Vertragsstaatenkonferenz in Paris auszutauschen. Beide sind sich einig, dass Paris ein großer Erfolg ist und die EU ihr Klimaziel für das Jahr 2030 nun ambitioniert umsetzen muss.

Am 12. Dezember 2015 einigte sich die Staatengemeinschaft auf ein globales, verbindliches Klima-Abkommen. Das Paris-Abkommen enthält langfristige Klimaschutzziele und sieht die regelmäßige Überprüfung der nationalen Klimaziele vor. An die EU gibt es nun die klare Erwartung, dass sie ihr Ziel für das Jahr 2030 ambitioniert umsetzt. Ministerin Hendricks betonte: "In allen Sektoren brauchen wir starke Signale für eine weitere Dekarbonisierung. Bei unserem Vorgehen wird es besonders wichtig sein, eine möglichst große Kohärenz zwischen den Prozessen auf EU-Ebene und den Beschlüssen von Paris anzustreben."

Die anspruchsvolle Umsetzung der EU Klima- und Energieziele für 2030 haben daher jetzt Priorität. Die Europäische Kommission wird dazu noch vor der Sommerpause ein umfangreiches Paket vorlegen, das unter anderem Vorschläge zur Lastenteilung der Treibhausgasminderungen im Nichtemissionshandelbereich, für die Steigerung der Energieeffizienz und eine Mitteilung zur Dekarbonisierung im Verkehr enthält. Vorschläge für den europäischen Emissionshandel liegen bereits vor und für erneuerbare Energien wird die Kommission Ende 2016 einen Vorschlag vorlegen.

Bild vom Teffen

Mann und Frau posieren für Pressefoto

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