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Wichtige Weichenstellungen bei Rio plus 20

Auf der Rio-Konferenz (20. bis 22. Juni 2012) sind grundlegende, wichtige Weichenstellungen für die globale Umsetzung der Nachhaltigkeitsagenda vorgenommen worden, auch wenn bei weitem nicht alle Zielsetzungen Deutschlands und der EU durchgesetzt werden konnten.

Bekenntnis zu "Green Economy" und Nachhaltigkeitszielen

Die Staatengemeinschaft hat in Rio erstmals anerkannt, dass die "Green Economy" ein wichtiges Mittel zur Erreichung nachhaltiger Entwicklung ist. Dies bedeutet einen Paradigmenwechsel, der die Transformation zu einer nachhaltigeren Wirtschaftsweise weltweit wesentlich erleichtern wird. Gerade aufgrund des starken Interesses von Entwicklungsländern, hier Fortschritte zu erzielen, ist als eines der wichtigsten umsetzungsorientierten Ergebnisse der Konferenz die Aufforderung an das UN-System zu nennen, künftig länderspezifische Unterstützungsleistungen zu koordinieren. Wichtige deutsche Unternehmen hatten bereits im Vorfeld im Rahmen der Unternehmerinitiative "Making it Happen" angekündigt, sich an den Beratungsleistungen zu beteiligen.

Zudem wurde auf der Konferenz beschlossen, universell gültige Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) bis 2014 ausarbeiten zu lassen, über deren Umsetzung die Staaten mit Indikatoren und Berichten Rechnung ablegen sollen. Die SDGs sollen das Spektrum der im Abschlussdokument enthaltenen Themen abdecken. Die EU fordert insbesondere Ziele für Energie, Wasser, Ressourceneffizienz, nachhaltige Landnutzung und Biodiversität sowie Meeresschutz.

Ferner wurden in Rio institutionelle Reformen im UN-Nachhaltigkeitsbereich angestoßen. Es wurde beschlossen,

  • das Umweltprogramm der Vereinten Nationen durch Einführung der universellen Mitgliedschaft und verbesserte Finanzierung zu stärken und aufzuwerten und
  • die seit einiger Zeit ineffizient arbeitende Nachhaltigkeitskommission der Vereinten Nationen (Commission on Sustainable Development - CSD) durch ein höherrangiges UN-Nachhaltigkeitsforum zu ersetzen.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat darüber hinaus in Rio angekündigt, einen Special Representative for Future Generations einzusetzen. Im Abschlussdokument wird der UN-Generalsekretär eingeladen, zum Thema der Bedürfnisse künftiger Generationen einen Bericht zu präsentieren.

Bundesminister Altmaier würdigte die positiven Ergebnisse der Konferenz in seinem Statement im Plenum. Er kündigte aktive deutsche Mitarbeit beim SDG-Prozess an und betonte, zum Schutz der Ozeane müssten deutlich schneller konkrete Maßnahmen ergriffen werden als im Ergebnisdokument vorgesehen.

Als weitere positive Festlegungen im Rio-Abschlussdokument sind zu nennen:

  • Nachhaltiger Konsum und Produktion (SCP)
    Annahme des im Rahmen der letzten Sitzung der Kommission für Nachhaltige Entwicklung (CSD 19) ausgehandelten Zehnjahresrahmens von Programmen für nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster.
  • Soziale Aspekte der inklusiven Green Economy:
    Die Bedeutung des Wissensaustausches u.a. zu grünen Arbeitsplätzen (Green Jobs Initiatives) wird hervorgehoben. Der Text enthält die Verpflichtung, angemessene Arbeitsplätze (Decent Jobs) zu schaffen.
  • Wasser
    Erstmalige Bestätigung des Rechts auf sicheres Trinkwasser und Sanitärversorgung auf dieser politischen Ebene, wenn auch mit Abstrichen in der Formulierung gegenüber letzter Resolution des Menschenrechtsrates. Verpflichtung zur Realisierung des Zugangs zur sicherem Trinkwasser und Sanitärversorgung für alle Menschen, allerdings ohne von EU vorgeschlagenes Zeitziel. Betonung der Notwendigkeit, Maßnahmen zur deutlichen Verbesserung der Wasserqualität, der Abwasserbehandlung und der Wassereffizienz sowie zur Reduzierung von Wasserverlusten zu ergreifen.
  • Biodiversität
    Es wird die Bedeutung der Biodiversität für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung herausgestellt wie auch die Notwendigkeit, Biodiversität umfassend in Politiken und Programme zu integrieren. Die Bedeutung der Umsetzung des Strategischen Plans 2011-2020 des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD) wird hervorgehoben.
  • Wälder
    Die Bedeutung des Waldschutzes und des Walderhalts wie auch der des Wiederaufbaus ("Restoration") von Waldressourcen als wichtige Bestandteile einer nachhaltigen Entwicklung sind im Schlussdokument enthalten. Damit wird auch eine entscheidende Verbindung zwischen Biodiversitätsschutz einerseits und Klimaschutz andererseits bestätigt.
  • Meeresschutz
    Für Schutzgebiete der Biodiversität der Hohen See soll eine Entscheidung über die Ausarbeitung eines "international instrument under the United Nations Convention on the Law of the Sea" herbeigeführt werden. Das Kapitel enthält zudem die Verpflichtung, alle Fischbestände, soweit nicht bis 2015 geschehen (Ziel der Johannesburg-Konferenz 2002), schnellstmöglich wieder auf ein nachhaltiges Niveau zu bringen.
  • Corporate Social Responsibility / Rolle des Privatsektors
    Der Privatsektor wurde als wesentlicher Akteur für nachhaltige Entwicklung genannt und in diesem Zusammenhang zu einer verantwortungsvollen Unternehmenspraxis und zur Aufnahme von Nachhaltigkeitskriterien in die betriebliche Berichterstattung aufgefordert.
  • Indikatoren "beyond GDP"
    Anerkannt wurde die Notwendigkeit, den Indikator Bruttosozialprodukt durch eine breitere Palette von Messinstrumenten zu ergänzen, um zu einer besseren Information über die Wohlfahrtsfortschritte einer Gesellschaft zu gelangen. Die UN Statistikkommission wurde beauftragt, ein entsprechendes Arbeitsprogramm aufzulegen..
  • Sonstiges
    Daneben ist als positiv zu werten, dass wesentliche übergreifende Themen im Text verankert werden konnten, wie z.B. Menschenrechte, Genderfragen, Rechte indigener Völker.

Stand: 25.06.2012