Akteure nachhaltiger Entwicklung

Ein Kurswechsel hin zu mehr Nachhaltigkeit gelingt nur, wenn sich die verschiedenen Akteure in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft beteiligen. Die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zu den Grundprinzipien der nachhaltigen Entwicklung ist sehr groß. Generationengerechtigkeit, fairer Handel und schonender Ressourcenverbrauch sind Prinzipien, die die überwiegende Mehrheit der Menschen in Deutschland für wichtig erachtet, ebenso wie den Erhalt der heimischen Landschaft. Das Bewusstsein für die Notwendigkeit einer nachhaltigen Lebens- und Wirtschaftsweise ist damit so ausgeprägt wie nie zuvor: 63 Prozent geben an, ein hinreichender Umwelt- und Klimaschutz sei die Grundbedingung zur Bewältigung von Zukunftsaufgaben (Umweltbewusstseinsstudie 2014).

Und auch die Wirtschaft engagiert sich im Bereich nachhaltiger Entwicklung und macht dies durch verschiedene Aktivitäten zur Unternehmensverantwortung (CSR) deutlich.

Die politischen Entscheidungsträger und ihre Institutionen spielen ebenso eine wichtige Rolle bei der Umsetzung des Leitbildes nachhaltiger Entwicklung in die gesellschaftliche und politische Praxis. Sie selbst hat bereits 2010 (Neuauflage 2015) ein neues Maßnahmenprogramm entwickelt, durch welches das Verwaltungshandeln an dem Prinzip der Nachhaltigkeit ausgerichtet werden soll.

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Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung

Der Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung ist für die Umsetzung und Weiterentwicklung der Querschnittsthemen der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie verantwortlich. In ihm sind alle Ministerien vertreten, die Leitung obliegt dem Chef des Bundeskanzleramtes. Als "Nachhaltigkeitskabinett" vertreten die Staatssekretäre das Leitbild der Nachhaltigkeit im eigenen Regierungshandeln, indem sie es in ihren Geschäftsbereichen verankern. Und sie vertreten das Leitbild "nach außen", indem sie politikübergreifende Strategien und Handlungsansätze entwickeln.

Der Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung ist nach dem Kabinett das zweithöchste Beschluss fassende Organ der Bundesregierung, wenn es um Fragen der Nachhaltigkeitspolitik geht. Hierzu gehört in erster Linie die Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie. So beschließt der Ausschuss beispielsweise über Konzeption, Umfang, Schwerpunktsetzung und Zeitschiene der Berichterstattung zur deutschen Nachhaltigkeitsstrategie und verabschiedet die Verfahren der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, Verbänden etc. an der Berichtserstellung (Konsultationsverfahren). Hierzu gehört auch die Billigung von Papieren, die zur Eröffnung der gesellschaftlichen Debatte über die Weiterentwicklung der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie dienen (Konsultationspapiere) oder von Berichtsentwürfen. Der Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung entscheidet über den abschließenden Entwurf des Fortschrittsberichts, der danach vom Kabinett verabschiedet wird.

Das Arbeitsprogramm des Staatssekretärsausschuss ist so ausgerichtet, dass es möglichst ausgewogen verschiedene Aspekte nachhaltiger Entwicklung betrachtet. Zu den zuletzt verhandelten Themen gehörten etwa die "Post 2015-Agenda für Nachhaltige Entwicklung", Stärkung und Weiterentwicklung von Nachhaltigkeitszielen und -indikatoren – Perspektive 2030, "Nachhaltige Stadtentwicklung" oder "Nachhaltiges Handeln in der Wirtschaft".

Das Arbeitsprogramm des Ausschusses legt zudem fest, dass die Ministerien freiwillige Berichte über die Umsetzung des Nachhaltigkeitsleitbildes im eigenen Verantwortungsbereich erstellen (Ressortberichte). Die Berichte werden im Rahmen der Sitzungen des Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung vorgestellt und diskutiert, die Ressorts bestimmen selbst über deren Veröffentlichung.

Das Bundesumweltministerium legte bisher zwei Berichte zur Umsetzung des Leitbildes nachhaltiger Entwicklung vor: Im Jahr 2009 den Bericht: "Nachhaltige Entwicklung durch moderne Umweltpolitik - Perspektiven für Generationengerechtigkeit, Lebensqualität, sozialen Zusammenhalt und Internationale Verantwortung" sowie im Jahr 2013 den zweiten Bericht mit dem Titel "Nachhaltigkeit – der Vision ein Gesicht geben, den Raum der Möglichkeiten erkunden, Perspektiven verändern".

Alle bisher veröffentlichten Berichte finden Sie auf den Internetseiten der Bundesregierung.

Mit den Beschlüssen zum Arbeitsprogramm und den Ressortberichten wurde die Arbeit des Ausschusses insbesondere mit Blick auf die Umsetzung des Leitbildes gestärkt. 

Weitere Informationen:

Dialog Nachhaltigkeit: Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung

Nachhaltigkeitspolitik der Ministerien

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Parlamentarischer Beirat nachhaltige Entwicklung

In der 18. Wahlperiode setzte der Deutsche Bundestag den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung seit dem Frühjahr 2004 bereits zum vierten Mal ein. Der Beirat ist ein Gremium, das sich aus Vertreterinnen und Vertretern des Parlaments zusammensetzt und in jeder Legislaturperiode neu durch die Fraktionen konstitutiert werden muss. Er ist damit beauftragt, die nationale Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung dauerhaft zu begleiten, aber auch eigene Impulse in der Nachhaltigkeitsdebatte zu geben. Er soll sich einbringen, wenn Ziele, Aktionen und Instrumente der Nachhaltigkeitspolitik festgelegt werden, und sich fachübergreifend beteiligen, wenn es darum geht die Nachhaltigkeitsstrategie weiterzuentwickeln oder ihre Ergebnisse zu prüfen. Dazu führt er Gespräche mit der Bundesregierung, dem Nachhaltigkeitsrat und dem Staatssekretärsausschuss "Nachhaltige Entwicklung", der die Strategie der Bundesregierung ressortübergreifend koordiniert. Der Beirat gibt Empfehlungen an federführende Ausschüsse des Bundestages und Stellungnahmen zu Berichten der Bundesregierung ab und beteiligt sich mit eigenen Textbeiträgen zur nachhaltigen Entwicklung, etwa in der "Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie – Neuauflage 2016". Zur Vorbereitung kann er auch externe Fachleute heranziehen, zum Beispiel in öffentlichen Anhörungen, etwa zu den Themen "Demografie und Infrastruktur" oder "Umwelttechnologien".

Zu den Aufgaben des Beirats zählt auch, die europäische Nachhaltigkeitspolitik zu beobachten und weiter zu entwickeln. Darüber hinaus tauscht er sich mit Abgeordneten aus anderen europäischen Parlamenten über deren Nachhaltigkeitspolitik aus und begleitet die Nachhaltigkeitspolitik der Vereinten Nationen.

Auf Initiative des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung in der 16. Wahlperiode des Deutschen Bundestages hat die Bundesregierung die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien durch die Einführung einer Nachhaltigkeitsprüfung in die Gesetzesfolgenabschätzung ergänzt. Um die Nachhaltigkeitsstrategie noch wirksamer zu machen, bewertet der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung im Bundestag die Nachhaltigkeitsprüfung von Vorhaben durch die Bundesregierung. Das macht die Leistungen und Lasten heutiger Politik für kommende Generationen sichtbarer. Er berichtet außerdem dem Deutschen Bundestag über Verbesserungsmöglichkeiten bei der Nachhaltigkeitsprüfung und gibt Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen ab.

Weitere Informationen:

Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung

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Rat für nachhaltige Entwicklung

Der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) wurde erstmals 2001 von der Bundesregierung eingesetzt und zuletzt im Januar 2016 durch die Bundeskanzlerin für eine Mandatszeit von drei Jahren neu berufen. Ihm gehören 15 Personen des öffentlichen Lebens an, die für eine Mandatszeit von drei Jahren berufen werden.

Vorsitzende des Rates ist seit dem 29. Februar 2012 Marlehn Thieme, Mitglied des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Vorsitzende des ZDF-Fernsehrates und Aufsichtsratsvorsitzende der Bank für Kirche und Diakonie (KD-Bank). Olaf Tschimpke, Präsident des Naturschutzbundes Deutschland (NABU), ist stellvertretender Vorsitzender des Nachhaltigkeitsrates. Zuvor wurde der Rat von Dr. Volker Hauff, Prof. Dr. Klaus Töpfer und Hans-Peter Repnik geführt. Die Ratsmitglieder wählen den Vorsitz jeweils zum Beginn einer Ratsperiode bei der konstituierenden Sitzung aus ihrer Mitte.

Der RNE berät die deutsche Bundesregierung in Fragen der Nachhaltigkeit und soll mit Beiträgen und Projekten die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie fortentwickeln und umsetzen helfen. Eine weitere Aufgabe des RNE ist es, innerhalb der Bevölkerung und den Beteiligten deutscher Nachhaltigkeitspolitik die Vorstellung von nachhaltiger Entwicklung und die Debatte darüber zu stärken, Nachhaltigkeit also zu einem wichtigen öffentlichen Anliegen zu machen.

Der Rat entwickelt Beiträge zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie, richtet Empfehlungen an die Bundesregierung und benennt konkrete Handlungsfelder und Projekte dazu. Er äußert sich in Stellungnahmen zu aktuellen Themen, gibt wissenschaftliche Studien in Auftrag. Der Rat ist in seiner Tätigkeit unabhängig und gibt sich selbst ein Arbeitsprogramm für die aktuelle Mandatsperiode. Diesem folgen weiter konkrete Arbeitsschritte. 

  • Zu den Instrumenten des RNE gehören:
  • der politische Dialog (z. B. Empfehlungen für den Chef des Bundeskanzleramtes)
  • die politische Öffentlichkeit (z. B. Veranstaltung der Jahreskonferenz als politischer Nachhaltigkeitsgipfel)
  • Publikationen (z. B. aktuelle Pressemitteilungen)

Erstmals im Jahr 2009 organisierte der Rat die Arbeiten zu einer kritischen Analyse der deutschen Nachhaltigkeitspolitik, einem internationalen Peer-Review im Auftrag der Bundeskanzlerin. Der Peer Review hat 2013 zum zweiten Mal stattgefunden. Die Bundesregierung hat den Nachhaltigkeitsrat erneut mit der Organisation eines Peer Reviews bis zum Jahr 2018 beauftragt.

Vier Regionale Netzstellen Nachhaltigkeitsstrategien (RENN) vernetzen Akteure und Initiativen für eine Nachhaltige Entwicklung, laden ein zum Erfahrungsaustausch und geben Impulse für einen gesellschaftlichen Wandel. Die RENN sollen das komplexe Konzept der Nachhaltigkeit über Regionen und Ländergrenzen hinweg erlebbar machen.

Weitere Informationen:

www.nachhaltigkeitsrat.de

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Zuletzt geändert: 24.08.2017