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Auf dem Weg zur nationalen Stickstoffminderung

Ursachen und Folgen der Stickstoffbelastung

Das Ausmaß und die Intensivierung von Stickstoffeinträgen in die Umwelt führen global wie national dazu, dass ökologische Belastungsgrenzen inzwischen überschritten werden. Schwerwiegende Umweltprobleme durch reaktive Stickstoffverbindungen in verschiedenen Bereichen sind das Resultat: Die Belastung der Luftqualität durch Stickstoffdioxid, Ammoniak und Bildung sekundären Feinstaubs; die Belastung des Grundwassers durch Nitrat; der Verlust an Biodiversität durch Eutrophierung und Versauerung der Ökosysteme sowie Klimaänderungen durch Lachgasemissionen. Diese Umweltwirkungen sind gesundheitsgefährdend, schränken die Lebensqualität ein und verursachen hohe einzel- und volkswirtschaftliche Kosten. Um die Stickstoffemissionen in Wasser, Luft und Boden nachhaltig zu senken, sind Veränderungen in zentralen Wirtschafts- und Lebensbereichen, wie Verkehr, Landwirtschaft, Energieversorgung und Konsum, notwendig.

Problembewusstsein schaffen und handeln

Die stickstoffverursachten Belastungen vermitteln sich Bürgerinnen und Bürgern wegen der oft komplexen und schleichenden Wirkungen nur eingeschränkt und verzögert. Die Stickstoffproblematik erfährt deshalb – so drängend und umfassend sie ist – bislang keine angemessene gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Die Öffentlichkeit muss über die Folgen erhöhter Stickstoffemissionen aufgeklärt und zum Handeln in Richtung der Minderung von Stickstoffbelastungen motiviert werden, um die Unterstützung für laufende und weitere politische Maßnahmen zu fördern.

In Deutschland wurden bereits zahlreiche Maßnahmen in den Bereichen Luftreinhaltung, Wasser- und Bodenschutz ergriffen, um Stickstoffemissionen zu reduzieren. In der Summe führten sie bisher jedoch nicht zu der notwendigen Emissionsreduzierung. Die Reichweite, stringente Umsetzung und Kohärenz der Instrumente untereinander erscheint nicht ausreichend. Auch deshalb ist Deutschland mit Vertragsverletzungs- beziehungsweise Pilotverfahren der EU wegen zu hoher Nitratbelastungen der Gewässer beziehungsweise zu hohen Stickstoffoxid- und Ammoniakemissionen in die Luft konfrontiert.

Bausteine einer integrierten Stickstoffminderungsstrategie

Um die Stickstoffemissionen effektiv zu mindern, verfolgt das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) den Ansatz einer nationalen Stickstoffminderungsstrategie. Dabei geht es um einen systemischen Politikansatz in Form eines integrierten, strategischen Vorgehens, um das Problem mit den vereinten Kräften beteiligter Gruppen in seiner Gesamtheit zu erfassen und zu lösen. Aufbauend auf dem Dialog mit Experten, den verschiedenen staatlichen Ebenen, Wirtschaftsvertretern und gesellschaftlichen Gruppen wurde ein bilanzierender Bericht auf Initiative und unter Federführung des BMUB erarbeitet, der am 31. Mai 2017 vom Bundeskabinett beschlossen wurde.

Zusammenfassung der Dialogforen mit Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern

Veränderte Herstellungs- und Konsummuster, verstärkte Forschung, offensive Kommunikation und Aufklärung: Um die Emissionen reaktiver Stickstoffverbindungen wirksam zu reduzieren, ist ein Handeln auf vielen Ebenen notwendig. Zahlreiche Ideen und Empfehlungen konnten im Rahmen von vier Dialogforen erarbeitet werden, die das BMUB von Juni bis September 2016 mit einer großen Bandbreite von Interessengruppen durchgeführt hat. Insgesamt diskutierten mehr als 110 Vertreterinnen und Vertreter von Branchenverbänden, Unternehmen, Forschungseinrichtungen, Umweltorganisationen, Bund, Ländern und Kommunen über die Bezüge der Stickstoffproblematik zu den Bereichen "Mobilität, Energie und Wohnen", "Ernährung und Erholung", "Lebensqualität in Stadt und Land" sowie „Innovationspotentialen“. Die Dialogforen sind Teil einer nationalen Stickstoffminderungsstrategie, die vom BMUB vorangetrieben wird.

Zentrale Ergebnisse der vier Foren:

Sachstand zusammenführen und Vollzugsdefizite abbauen

Bereits heute zielen zahlreiche Richtlinien, Verordnungen und Maßnahmen auf eine Reduktion von Stickstoffemissionen ab. Auch wenn der Konsens groß ist, dass zusätzliche Maßnahmen notwendig sind, um die Stickstoffemissionen auf ein umweltverträgliches Maß zurückzuführen, wurde in allen Foren eine umfassende Bestandsaufnahme zur Datenlage der Stickstoffemissionen empfohlen. Um den Handlungsbedarf exakt quantifizieren zu können, brauche es verbindliche Reduktionsziele und eine Analyse, in welchem Umfang bereits laufende oder fest geplante Maßnahmen sich auf die Zielerreichung auswirken. Mehrfach wurde zudem auf Vollzugsdefizite im bestehenden Ordnungsrecht hingewiesen, deren Ursachen unter anderem in Ausnahmeregelungen, Auslegungsspielräumen und in der Ressourcenknappheit der Vollzugsbehörden zu suchen seien.

Politische Synergien nutzen

Konsens konnte in allen Foren darüber erzielt werden, dass nur ein integrierter, strategischer Ansatz die Komplexität der Stickstoffproblematik umfassend abbilden könne. Dazu gehöre auch, Synergien zwischen den verschiedenen Strategien und Politikansätzen effektiv zu nutzen, die den Stickstoffkreislauf direkt oder indirekt betreffen. Das gilt insbesondere für den Klimaschutzplan 2050, die Energiewende, die Förderung der Elektromobilität und die Ansätze für eine nachhaltige Landwirtschaft.

Aufklärung und Information vorantreiben

Eine zentrale Rolle maßen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in allen vier Foren der Kommunikation der Stickstoffproblematik bei. Einigkeit herrschte darüber, dass ein umfassenderes Problembewusstsein bisher nur in wenigen Teilbereichen der Öffentlichkeit vorhanden ist. Eine Sensibilisierung der breiten Öffentlichkeit sowie eine verständliche Information über Handlungsoptionen des Einzelnen seien unverzichtbar. Dabei stelle die Komplexität der Thematik eine besondere Herausforderung dar. Notwendig sei eine Konzentration auf eindeutige Botschaften, welche die unmittelbare Betroffenheit des Einzelnen insbesondere bei den Kernthemen Wasser und Luft betonten. Es müsse deutlich werden, dass Klimaschutz und Stickstoffreduktion letztlich auf dasselbe Ziel hinausliefen – nämlich die Gesundheit des Menschen zu schützen.

Innovative Trends unterstützen

Neben diesen übergreifenden Anregungen brachten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in allen Foren zahlreiche Ideen und Positionen ein, die auf unmittelbare Auswirkungen in den zentralen Sektoren Verkehr und Landwirtschaft abzielen.

Um Stickstoffemissionen wirksam zu reduzieren, seien neue Mobilitätskonzepte notwendig, die mit einem Paradigmenwechsel einhergingen: E-Mobilität auf Basis regenerativer Stromerzeugung, ein Abschied von der Verbrennungstechnologie und ein Zurückdrängen des Individualverkehrs wurden als Grundpfeiler einer Mobilität der Zukunft benannt. Damit einhergehen müsse auch ein Umdenken in der Stadtplanung – weg von der autogerechten, hin zur menschengerechten Stadt.

Für den Landwirtschaftssektor mahnten die Teilnehmenden insbesondere eine Intensivierung von Forschung und Beratung an mit dem Ziel, die Effizienz des Stickstoffeinsatzes entscheidend zu verbessern. Als Beispiel wurde unter anderem ein verstärkter Einsatz von Sorten mit einem geringeren Stickstoffbedarf benannt. Fragen zur Umstellung der Ernährung blieben umstritten. Auch die Chancen, über eine Ausweitung der ökologischen Landwirtschaft die Stickstoffeinträge zu reduzieren, wurden kontrovers diskutiert. Aktuell fehlt das Leitbild für eine zukunftsfähige Landwirtschaft, um eine zielgerichtete Weiterentwicklung zu ermöglichen.

Klares Votum für einen integrierten und strategischen Ansatz

Den Emissionen reaktiver Stickstoffverbindungen mit einem sektor- wie medienübergreifenden, integrierten Strategieansatz zu begegnen, der die Gesamtbilanz reaktiven Stickstoffs systemisch betrachtet, Synergien zwischen verschiedenen Programmen und Politikansätzen schafft und die Grundlage bietet für einen diversifizierten Maßnahmenmix, stieß in allen Foren auf breite Zustimmung. Die systemische Problembetrachtung ermöglicht überhaupt erst, die kosteneffizientesten Minderungslösungen sektorenübergreifend zu identifizieren. Auch die internationalen Stickstoff-Wechselwirkungen und die Bedeutung internationaler Kooperation für eine umfassend angelegte und erfolgversprechende Stickstoffpolitik wurden deutlich.

Zentraler Koordinations- und Vernetzungsbedarf

Ein systemischer Stickstoffminderungsansatz erfordert die enge Zusammenarbeit verschiedener Zuständigkeits- und Verantwortungsbereiche bei der Problemlösung (Bund, Länder, Kommunen, zentrale Interessenvertreter, Verursacher), um Innovationen und Anpassungen in den Bereichen Technik, Organisation, Administration, Recht, Soziales und Wissenschaft vorzutreiben und Blockaden auf dem Wege der Stickstoffminderung zu beseitigen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer im vierten Dialogforum entwickelten zu diesem Zweck das Szenario einer zentralen Koordinierungs- und Vernetzungsstelle Stickstoffminderung hinsichtlich seiner Aufgaben, Struktur, Anbindung, Akteure, Kompetenzen.

Die Idee einer solchen Koordinierungs- und Vernetzungsstelle als zeitgemäße und effektive Form der politischen Einbindung und Beteiligung ist auf breite Zustimmung gestoßen.

Das BMUB bedankt sich bei allen Teilnehmenden für ihre engagierte Mitwirkung am bisherigen Dialogprozess, dessen Ergebnisse in die weiteren strategischen Arbeiten zur Stickstoffminderung eingehen werden.

Zuletzt geändert: 25.09.2017