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Die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie)

Die FFH-Richtlinie (Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen) bildet zusammen mit der Vogelschutzrichtlinie (Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten vom 30. November 2009) die zentrale Rechtsgrundlage für den Naturschutz in der Europäischen Union. Ihr Ziel: Alle für Europa typischen wildlebenden Arten und natürlichen Lebensräume sollen in einen günstigen Erhaltungszustand gebracht werden. Damit dient die FFH-Richtlinie dem Erhalt der biologischen Vielfalt in der EU.

Im Kern verfolgt die FFH-Richtlinie dazu zwei Strategien: Für bestimmte Arten und Lebensräume werden FFH-Schutzgebiete ausgewiesen. Diese bilden zusammen mit den Gebieten der Vogelschutzrichtlinie das Netzwerk Natura 2000. Andere Arten sind durch direkte Bestimmungen flächendeckend geschützt - unabhängig davon, ob sie sich in einem Schutzgebiet befinden.

Gebietsschutz

Die Anhänge I und II der FFH-Richtlinie listen die europaweit gefährdeten Arten und Lebensraumtypen von gemeinschaftlichem Interesse auf, für deren Erhalt "Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung" (= "sites of community interest", SCI) ausgewiesen werden sollen. Von den in diesen Anhängen aufgeführten 231 Lebensraumtypen und mehr als 1.000 Arten kommen in Deutschland 91 Lebensraumtypen und 282 Tier- und Pflanzenarten vor. Für diese übernimmt Deutschland eine besondere Verantwortung und hat für ihren Erhalt deshalb Natura 2000-Gebiete ausgewiesen.

Die Ausweisung von FFH-Gebieten gliedert sich in drei Phasen. Zuerst werden Gebiete ausgewählt, die den in der FFH-Richtlinie festgelegten fachlichen Kriterien am besten entsprechen. Danach werden die vorgeschlagenen Gebiete von der Europäischen Kommission bewertet und geeignete Gebiete in die Liste von "Gebieten gemeinschaftlicher Bedeutung" aufgenommen. Dies ist in Deutschland vollständig erfolgt. In einer dritten Phase weisen die Mitgliedstaaten die ausgewählten Gebiete so schnell wie möglich (spätestens aber innerhalb von sechs Jahren) als "besondere Schutzgebiete" aus und legen geeignete Erhaltungs- bzw. Managementmaßnahmen fest (siehe Schutz und Management von Natura 2000-Gebieten). Die Finanzierung der Umsetzungsmaßnahmen erfolgt oftmals anteilig durch EU-Mittel.

Derzeit sind in Deutschland über 4.600 FFH-Gebiete gemeldet, die 9,3 Prozent der deutschen Landfläche abdecken. Eine Übersicht über den Stand der Ausweisung in allen Mitgliedstaaten der EU ist abrufbar über das Natura 2000-Barometer der EU-Kommission.

Alle sechs Jahre müssen die Mitgliedstaaten über den Umsetzungsstand der FFH-Richtlinie berichten und dabei Monitoringdaten berücksichtigen.

Artenschutz

Manche Arten können durch Schutzgebiete allein nicht effizient geschützt werden. Beispielsweise nutzen Fledermäuse gerne menschliche Bauten wie Kirchtürme oder Dachstühle als Quartiere. Diese müssen aber nicht gleich als FFG-Gebiet ausgewiesen werden. In Anhang IV der FFH-Richtlinie sind darum die direkt geschützten Arten aufgelistet, von denen 134 in Deutschland vorkommen. Für diese Arten gelten gemäß Art. 12 FFH-Richtlinie Schutzbestimmungen, egal ob sie außer- oder innerhalb von Schutzgebieten auftreten. Verboten sind unter anderem das absichtliche Stören, Fangen oder Töten sowie der Handel mit diesen Arten. Ferner sind ihre Fortpflanzungs- und Ruhestätten geschützt.

Weil die direkten Schutzbestimmungen für die meisten Arten nur die vereinzelten Standorte betreffen, an denen die Arten tatsächlich vorkommen, ermöglicht der direkte Artenschutz auch weiterhin eine vernünftige Nutzung der Natur. So kann z.B. ein Forstwirt seinen Wald normal bewirtschaften, solange sich der Erhaltungszustand der lokalen Populationen geschützter FFH-Arten nicht verschlechtert.

FFH-Verträglichkeitsprüfung

Ist in einem Natura 2000-Gebiet oder in dessen Nähe ein Vorhaben wie z.B. die Errichtung eines Bauwerks geplant, ist dieses grundsätzlich möglich, wenn davon keine negativen Auswirkungen auf die für das Gebiet jeweils festgelegten Erhaltungsziele für die dort geschützten Arten und Lebensräume ausgehen.

Für Pläne und Projekte , die auf ein Natura 2000-Gebiet einwirken könnten, besteht deshalb kein kategorisches Verbot, sondern zunächst eine differenzierte Prüfpflicht. Dabei wird mittels einer Vorprüfung untersucht, ob das Vorhaben überhaupt geschützte Arten und Lebensraumtypen erheblich beeinträchtigen kann. Ist das nicht auszuschließen, müssen in einer weiteren FFH-Verträglichkeitsprüfung die möglichen Auswirkungen detailliert untersucht werden Auswirkungen . Wenn dann trotz möglicher Schadensbegrenzungsmaßnahmen erhebliche Beeinträchtigungen der Erhaltungsziele des Natura 2000-Gebiets zu erwarten sind, ist das Vorhaben zunächst einmal grundsätzlich unzulässig. Durch eine weitere Ausnahmeprüfung kann jedoch abgeprüft werden, ob die Durchführung unter bestimmten Voraussetzungen evtl. doch gestattet werden kann. Dazu darf es zu dem geplanten Vorhaben keine geeigneten Alternativen geben und es müssen zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses vorliegen die höherwertig einzustufen sind als der Schutzanspruch des Gebiets. Um aber den Wert des Natura 2000-Netzes durch das Vorhaben nicht zu vermindern, müssen entstehende Beeinträchtigungen der Erhaltungsziele durch geeignete Maßnahmen so ausgeglichen werden, dass das Schutzgebietsnetz insgesamt ohne Funktionsverluste erhalten bleibt.

Besondere Regelungen gelten darüber hinaus für Gebiete mit prioritären Arten oder Lebensraumtypen, die EU-weit einen besonderen Schutz genießen. Werden diese durch ein Vorhaben in Mitleidenschaft gezogen, muss zunächst eine Stellungnahme der Europäischen Kommission eingeholt werden. Werden keine solchen prioritären Arten oder Lebensraumtypen berührt, reicht es aus, die Kommission über das Projekt, dessen Auswirkungen und die Ausgleichsmaßnahmen zu unterrichten.

Zuletzt geändert: 01.09.2014

Weitere Informationen

Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie