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Stand: 01.06.2008

Sicherung des Nationalen Naturerbes

Deutschland verfügt über ein reiches und lebendiges Naturerbe. Hierzu gehören herausragende und einmalige Ökosysteme wie das Wattenmeer und die Bodden- und Kreidesteilküsten, die großen Stromtäler wie etwa von Elbe, Oder, Donau und Weser mit ihren Auen, die eiszeitlich geprägten Landschaften im Norden und Süden Deutschlands mit ihren Wäldern, Flüssen, Seen und Mooren sowie die vielfältigen Lebensräume der Mittel- und Hochgebirge. Deutschland trägt für seine vielfältigen Landschaften mit ihren Tier- und Pflanzenvorkommen auf nationaler, europäischer und globaler Ebene eine besondere Verantwortung. Weltweit ist Deutschland für den Schutz vor allem großer, zusammenhängender Buchenwälder verantwortlich, da es im Zentrum der europäischen Buchenverbreitung liegt und einen Anteil von 25 % des natürlichen Buchenwaldareals in Europa hat.

Die wechselvolle Geschichte unseres Landes bedingt, dass wir zum Spektrum des nationalen Naturerbes auch Gebiete zählen, die sich aufgrund ihres historischen Werdegangs zu wertvollen Lebensräumen wild lebender Tiere und Pflanzen entwickelt haben. Herausragendes Beispiel ist die ehemalige innerdeutsche Grenze, die über Jahrzehnte hinweg die Teilung Deutschlands und Europas symbolisierte. Hier konnte sich aufgrund der erzwungenen Nutzungsruhe und Abgeschiedenheit ein zusammenhängendes System wertvoller und vielfältiger Biotope entwickeln, das "Grüne Band". Von der Ostseeküste bis zum Bayerischen Wald verbindet das "Grüne Band" heute natürliche Lebensräume und Landschaften und ist Symbol für die neue Verbindung der Menschen in Ost und West. Das "Grüne Band" ist einzigartiger Bestandteil des nationalen und europäischen Biotopverbundes und des kohärenten europäischen Schutzgebietssystems Natura 2000. Auch ehemalige militärische Sperrgebiete und aufgelassene Bergbaugebiete sind Teil der deutschen Geschichte: einstmals unzugänglich, bilden sie heute große, oftmals unzerschnittene, vielfältige und dynamische und von Nährstoffarmut, Strukturvielfalt und natürlicher Dynamik geprägte Lebensräume.

Die Bewahrung des nationalen Naturerbes ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe höchsten Ranges. Die öffentliche Hand hat dabei vorbildlich voranzugehen. Für die Bundesregierung bedeutet dies, die im Eigentum des Bundes befindlichen hochwertigen Naturschutzflächen langfristig für den Naturschutz zu sichern. Vor diesem Hintergrund haben die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag folgende Festlegung vorgenommen: "Wir werden daher gesamtstaatlich repräsentative Naturschutzflächen des Bundes (inkl. der Flächen des "Grünen Bandes") in einer Größenordnung von 80.000 bis 125.000 ha unentgeltlich in eine Bundesstiftung (vorzugsweise DBU) einbringen oder an die Länder übertragen. Zur kurzfristigen Sicherung des Naturerbes ist ein sofortiger Verkaufsstopp vorzusehen."

Zur Umsetzung dieser Vereinbarung wurden seit November 2005 bereits folgende Schritte vollzogen:

Verkaufsstopp zur vorübergehenden Sicherung von gesamtstaatlich repräsentativen Naturschutzflächen des Bundes

Dezember 2005: Unmittelbar nach Regierungsübernahme verständigen sich Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB), Bundesministeriums der Finanzen (BMF) und Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS)zur kurzfristigen Sicherung des Nationalen Naturerbes auf einen Verkaufsstopp möglicher Naturschutzflächen i.S. des Koalitionsvertrages. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) und die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbauverwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) sowie das Bundeseisenbahnvermögen werden angewiesen, bei den bereits identifizierten Naturschutzflächen die Veräußerungsaktivitäten sofort einzustellen. Um darüber hinaus sicherzustellen, dass unter die anstehenden Veräußerungen keine gesamtstaatlich repräsentativen Naturschutzflächen fallen, wird ein Konsultationsverfahren mit den Ländern festgelegt: Bei allen Veräußerungsabsichten wird den obersten Naturschutzbehörden der Länder Gelegenheit gegeben, Stellung zu nehmen, ob es sich bei den mitgeteilten Flächen aus ihrer Sicht um Flächen i.S. des Koalitionsvertrages handeln könnte. Ist dies der Fall, unterliegen die Flächen ebenfalls dem Verkaufsstopp. In allen anderen Fällen kann die Privatisierung von Bundesflächen weiterhin erfolgen. Auf diese Weise wird der Koalitionswille zur Sicherung des Nationalen Naturerbes umgesetzt, ohne die Privatisierungsbemühungen des Bundes ansonsten zu behindern.

Umsetzung der Koalitionsvereinbarung: Aktives Mitwirken aller Beteiligten in einem gemeinsamen Prozess

Januar 2006: Die Bundesregierung führt als ersten wichtigen Schritt alle relevanten Bundeseinrichtungen sowie die Länder zu einem gemeinsamen zielgerichteten Vorgehen bei der Identifizierung und langfristigen Sicherung der Naturschutzflächen zusammen. Neben den Ländern und der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) sind folgende Bundeseinrichtungen am Prozess zum Aufbau des Nationalen Naturerbes beteiligt: BMUB, BMF, Bundesministerium der Verteidigung (BMVg), BMVBS, Bundesamt für Naturschutz (BfN), Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, BVVG LMBV sowie das Bundeseisenbahnvermögen. Alle Einrichtungen haben sich am 13. Januar 2006 auf einer Bund-Länder-Besprechung zu einer raschen und konstruktiven Umsetzung des Koalitionsvertrages verpflichtet.

Aufbau der Flächenkulisse für das Nationale Naturerbe

Februar bis Mai 2006: Eine durch die Bund-Länder-Besprechung eingerichtete Arbeitsgruppe unter der Federführung des BMUB entwickelt Kriterien für die Flächenauswahl und legt das Verfahren für den Aufbau der Flächenkulisse fest. Die Beteiligten einigen sich auf Anhaltspunkte zur Identifizierung der Flächen im Eigentum des Bundes, die unter den Koalitionsvertrag fallen. Zum Nationalen Naturerbe zählen alle Flächen, die Deutschland im europäischen und internationalen Kontext repräsentieren. Anhaltspunkte zur Identifizierung dieser Flächen sind:

  • Nationalparke
  • Biosphärenreservate
  • Naturparke
  • Naturschutzgebiete
  • Naturschutz-Förderkulisse des Bundes
  • Natura 2000 - Gebiete und an solche unmittelbar angrenzende Flächen
  • Feuchtgebiete von internationaler Bedeutung (Ramsar)
  • Flächen im Bereich des Grünen Bandes
  • Flächen mit besonderer Bedeutung für den bundesweiten, europäischen oder globalen Artenschutz
  • unzerschnittene, verkehrsarme Räume
  • Flächen, die dem Nationalen Biotopverbund dienen oder mit ihnen in Funktionszusammenhang stehen und besondere Gebiete von bundesweiter und internationaler Bedeutung

Von den Ländern wird davon ausgehend eine umfassende Bestandsaufnahme der in Frage kommenden Flächen durchgeführt. Anschließend wird die Bestandsaufnahme der Länder und des Bundes mit den Liegenschaftsdaten abgeglichen. Die weitere Auswahl von Flächen erfolgt durch das Bundesamt für Naturschutz und die Bundeseinrichtungen. Dabei wird der Schwerpunkt auf die höchsten naturschutzfachlichen Kategorien gelegt, also auf Flächen in Nationalparken, Kerngebieten von Biosphärenreservaten, Kerngebieten von Naturschutzgroßprojekten des Bundes.

Als Beitrag des Bundes werden 125.000 Hektar bundeseigener Liegenschaften dauerhaft für den Naturschutz gesichert

Mai 2006: Bundesumwelt- und Bundesfinanzministerium vereinbaren, dass als Beitrag des Bundes zum nationalen Naturerbe 125.000 Hektar bundeseigener Liegenschaften dauerhaft für den Naturschutz gesichert werden. Davon sollen 100.000 ha an Bundesliegenschaften, die bereits heute nicht mehr genutzt werden, sofort übertragen werden. Weitere 25.000 Hektar gegenwärtig noch genutzter Flächen werden später übertragen. Das bedeutet, dass die Spannbreite, die in der Koalitionsvereinbarung festgelegt worden war, voll ausgenutzt wird.

Flächenkulisse für 100.000 ha sofort zu übertragender Flächen liegt vor

Juni 2006: Der Bund legt den Ländern und der Deutschen Bundesstiftung Umwelt ein Flächenangebot mit einem Umfang von 100.000 ha vor und hebt den Verkaufsstopp für potenzielle Flächen des nationalen Naturerbes außerhalb dieses Flächenangebotes auf. Die zur Übertragung angebotenen Flächen setzen sich aus ca. 9.000 ha im Grünen Band, 66.700 ha der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, ca. 20.100 ha der Bodenverwertungs- und Verwaltungsgesellschaft, ca. 4.350 ha der Lausitz und Mitteldeutschen Bodenverwertungsgesellschaft und ca. 4 ha Bundeseisenbahnvermögen zusammen.

Zum Flächenangebot zählen damit das Grüne Band, Wälder, Truppenübungsplätze und ehemalige Bergbaulandschaften sowie viele Flächen in Nationalparks, Kerngebieten von Biosphärenreservaten und Naturschutzgroßprojekten und weiteren, naturschutzfachlich sehr wertvollen Gebieten. Das Flächenangebot zeichnet sich besonders dadurch aus, dass mit 22 Einzelgebieten, die jeweils über 1000 ha groß sind, auf insgesamt rund 52.500 ha großflächige, unzerschnittene Räume bewahrt werden. In einem dicht besiedelten Land wie Deutschland ist dies ein besonderer Gewinn für den Naturschutz.

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