Artenschutz durch den Bürger

Umkehr der Nachweislast, Buchführung und Kennzeichnung im Artenschutzrecht

Das BNatSchG enthält verschiedene Regelungen, die es den Behörden erleichtern, die Einhaltung der artenschutzrechtlichen Vorschriften bei der Haltung, dem Handel oder der Zucht geschützter Tiere zu überwachen. Dazu gehören die sogenannte Nachweispflicht für Besitzer artengeschützter Tiere und Pflanzen sowie die Buchführungspflicht und die Kennzeichnungspflicht.

Nachweispflicht

Eine wichtige Regelung beim Vollzug artenschutzrechtlicher Verbote ist die sogenannte Nachweispflicht, die denjenigen trifft, der artengeschützte Tiere oder Pflanzen besitzt. Die Nachweispflicht nach § 46 Abs. 1 BNatSchG bedeutet, dass wer Tiere oder Pflanzen der besonders geschützten Arten besitzt, seine Berechtigung dazu der zuständigen Behörde nachweisen können muss. Dabei hat er zur vollen Überzeugung der Behörde den Nachweis zu erbringen, dass er sich zu Recht auf eine Ausnahme vom Besitzverbot berufen kann. Ist er auf Verlangen der Behörde hierzu nicht in der Lage, kann diese die Tiere oder Pflanzen in Verwahrung nehmen, beschlagnahmen oder einziehen. Diese Regelung gilt sowohl für lebende als auch für tote Tiere und Pflanzen, darüber hinaus für Entwicklungsformen wie z. B. Eier oder Larven, sowie grundsätzlich für Teile von Tieren und Pflanzen und aus ihnen gewonnene Erzeugnisse.

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Buchführungspflicht

Wer gewerbsmäßig Handel mit Tieren oder Pflanzen der besonders geschützten Arten treibt oder diese be- oder verarbeitet, ist verpflichtet, ein Aufnahme- und Auslieferungsbuch zu führen. Ein Muster, das die Mindestanforderungen eines solchen Buches enthält, findet sich in Anlage 4 der Bundesartenschutzverordnung (BArtSchV). Das Buch hat unter anderem die genauen Daten des Lieferanten und des Käufers von artenschutzrechtlich relevanten Objekten zu enthalten. Damit soll der Handelsweg in nachvollziehbarer Weise festgehalten werden, um illegal gehandelte Objekte dieser Art aus dem Verkehr ziehen zu können und den Handel mit ihnen zu unterbinden.

Für bestimmte Arten besteht jedoch keine Buchführungspflicht für den Händler. Wenn er beispielsweise mit bestimmten Pilzarten, Steinkrebsen, Hummern, bestimmten Weinbergschnecken oder lebenden Stören handelt, genügt es, wenn aus einer Aufschrift auf einem Beleg oder auf der Verpackung die Einhaltung artenschutzrechtlicher Vorschriften hervorgeht. Auch künstlich vermehrte Pflanzenarten betrifft die Buchführungspflicht nicht.

Ist ein Händler zur Buchführung verpflichtet, muss er das Buch auf Verlangen der zuständigen Behörde dieser zur Prüfung aushändigen können.

Wer seiner Verpflichtung zur Buchführung nicht ordnungsgemäß nachkommt oder das Buch auf Verlangen der Behörde nicht zur Prüfung aushändigt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von bis zu 10.000 Euro geahndet werden kann.

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Kennzeichnungspflicht

Die zuständigen Behörden und auch Privatpersonen sollen die Möglichkeit haben, die Identität und Herkunft bestimmter, geschützter Tiere eindeutig bestimmen zu können. Dadurch soll die Einhaltung der Einfuhr-, Besitz- und Vermarktungsverbote sichergestellt werden. Um eine Identifikation zu ermöglichen, sind bestimmte Säugetiere, Vögel und Reptilien, die in Anlage 6 der BArtSchV aufgeführt sind, mit einer Kennzeichnung zu versehen.

Die Art der Kennzeichnung hängt dabei von der jeweiligen Tierart ab und ist ebenfalls aus Anlage 6 der BArtSchV zu entnehmen. Als Kennzeichnungsmethoden kommen Transponder, eine besondere Dokumentation oder (für Vögel) ein offener oder geschlossener Ring am Bein in Frage. Eine Dokumentation muss eine zeichnerische oder fotografische Darstellung individueller Körpermerkmale des Tieres enthalten, die eine eindeutige Identifizierung ermöglicht. Ringe und Transponder sind z. B. vom Bundesverband für fachgerechten Natur- und Artenschutz e.V. (BNA) oder vom Zentralverband Zoologischer Fachbetriebe Deutschlands e.V. (ZZF) zu erhalten. Nähere Hinweise und konkrete Beispiele zur Erläuterung der Kennzeichnungspflicht finden sich in Kapitel 12 der "Vollzugshinweise zum Artenschutzrecht" der Bund/Länderarbeitsgemeinschaft Naturschutz, Landschaftspflege und Erholung (LANA).

Wer Kennzeichnungspflichten nicht erfüllt oder eine vorhandene Kennzeichnung ohne Zustimmung der zuständigen Behörde verändert oder entfernt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von bis zu 10.000 Euro geahndet werden kann.

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Zuletzt geändert: 15.09.2014