Sprungnavigation

Von hier aus koennen Sie direkt zu folgenden Bereichen springen:

Inhaltsbereich

zur Sprungnavigation

Fragen und Antworten zum Thema Gentechnik und zur Opt-out-Regelung

Fünf Herren halten gebündeltes Papier in der Hand und lächeln in die Kamera.

Der Rat der EU-Umweltminister hat auf Vorschlag Griechenlands am 12. Juni 2014 beschlossen, dass die Mitgliedstaaten der EU künftig die Möglichkeit haben sollen, den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen.

Welche Bedeutung hat dieser Beschluss?

Es gibt nun eine politische Einigung unter den EU-Mitgliedstaaten über eine "Ausstiegsklausel" (Opt-out) bei der Gentechnik. Auf dieser Grundlage darf die Ratspräsidentschaft nun im Rahmen des europäischen Gesetzgebungsprozesses, dem so genannten Trilog, Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und der EU-Kommission aufnehmen. Es ist zu hoffen, dass der Gesetzgebungsprozess rasch - möglichst noch unter italienischer EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2014 - zu einem Abschluss kommt, damit die Regelung zum Ende dieses Jahres in Kraft treten kann.

Wie hat Deutschland im Umweltrat abgestimmt?

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat im Umweltrat dem Opt-out-Vorschlag Griechenlands zugestimmt. Zuvor hatte sie öffentlich und im Ressortkreis immer wieder energisch für eine Zustimmung Deutschlands zu dieser Regelung geworben. In der Vergangenheit hatte die Bundesregierung stets eine ablehnende Haltung zum Opt-out vertreten und einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission jahrelang blockiert. Aus Sicht des BMUB ist es sehr zu begrüßen , dass die Bundesregierung in dieser Frage einen Kurswechsel vollzogen hat. 

Was bedeutet die Opt -out-Regelung für Verbraucherinnen und Verbraucher?

Die Einigung zum Opt-out ist ein bedeutender Schritt, um den EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, in Zukunft selbst über den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen auf ihrem Territorium zu entscheiden. Das ist sehr wichtig, denn: Die Haltung der Menschen zur grünen Gentechnik in Europa ist sehr unterschiedlich. Mit der Möglichkeit zum Opt-out können wir in Zukunft national gestalten, wo europäisch keine Gemeinsamkeit besteht. Die Einigung zum Opt-out-Vorschlag macht den Weg frei für dauerhafte Anbauverbote für gentechnisch veränderte Organismen in Deutschland.

Ist damit klar, dass es keine Genpflanzen in Deutschland geben wird?

Schon heute wachsen keine gentechnisch veränderten Pflanzen auf deutschen Feldern. Für die einzige in der EU noch zugelassene gentechnisch veränderte Maislinie MON 810 besteht in Deutschland seit 2009 ein temporäres Anbauverbot gemäß einer Ausnahmeregelung im europäischen Recht (der sogenannten Schutzklausel). Die Schutzklausel ist aber nicht dazu gedacht, den Anbau einer gentechnisch veränderten Pflanze dauerhaft auszuschließen. Wichtig ist, dass der Opt-out-Vorschlag auch Übergangsbestimmungen enthält für die bereits zugelassene gentechnisch veränderte Maislinie MON810 und die Maislinie 1507, die voraussichtlich in Kürze von der EU-Kommission zugelassen werden wird. Für diese Maislinien kann dann nachträglich das normale Opt-out-Verfahren angewandt werden. Die Opt-out-Lösung bietet zurzeit die einzige Chance, den Anbau von Mais 1507 und anderer Gentechnikpflanzen, deren Anbau zukünftig EU-weit zugelassen werden könnte, für Deutschland dauerhaft zu verbieten. Damit blieben deutsche Felder auch in Zukunft gentechnikfrei. 

Manche befürchten, der Beschluss werde die Zulassung von Genpflanzen in Europa befördern.

In der EU gibt es derzeit nur noch rund 10 Anträge auf Anbauzulassung, davon rund 5 Anträge mit abgeschlossener Risikobewertung durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA). Die EU-Kommission selbst geht nicht davon aus, dass es nach einer Einigung zum Opt-out zu einer Flut von Genehmigungen für gentechnisch veränderte Organismen kommen wird. Ob es durch das Opt-out zu einer Beschleunigung der Verfahren zur Zulassun g von gentechnisch veränderten Organismen auf EU-Ebene kommen wird, ist derzeit nur schwer absehbar. Ein direkter Zusammenhang besteht jedenfalls nicht. Das eigentliche Zulassungsverfahren läuft weiter wie bisher, einschließlich der gesetzlich vorgeschriebenen Umwelt- und Gesundheitsrisikoprüfung. Jeder Mitgliedstaat kann völlig frei im Zulassungsverfahren votieren - ohne Rücksicht darauf, ob er von der Opt-out-Möglichkeit Gebrauch macht.

Aber ist es nicht undemokratisch, wenn Staaten auf Augenhöhe mit Gentechnik-Konzernen verhandeln?

Zu einer solchen Situation wird es gar nicht erst kommen. Der Kompromissvorschlag zum Opt-out sieht folgendes geregeltes Verfahren zum Verhängen nationaler GVO-Anbauverbote vor: Die Kommunikation zwischen dem Mitgliedstaat und dem antragstellenden Unternehmen erfolgt ausschließlich über die EU-Kommission. In der ersten Verfahrensphase teilt die Kommission dem Antragsteller den Wunsch derjenigen Mitgliedstaaten mit, die keinen Anbau auf ihrem Territorium möchten. Der Antragsteller hat dann die Gelegenheit, diesem Wunsch freiwillig zu entsprechen und das Gebiet aus dem Antrag auszunehmen. Falls dies nicht geschieht, kann der Mitgliedstaat nach den in der Richtlinie festgelegten Regeln das Anbauverbot verhängen. Das ist hoheitliches Handeln und kein Geschacher mit Konzernen. 

Soll die Ausnahme für das ganze Bundesgebiet gelten oder nur für einzelne Regionen?

Dies ist derzeit noch nicht geklärt , d.h . die Frage ob es eine bundeseinheitliche Regelung - wie dies auch vom Bundesrat vorrangig unterstützt wird - oder eine Umsetzung auf Länderebene geben wird, ist noch offen. Es spricht aber vieles dafür, dass es nicht zu einem Flickenteppich mit unterschiedlichen Lösungen in Deutschland kommen sollte. Eines ist auf jeden Fall klar: Die Bundesregierung beabsichtigt selbstverständlich eine unverzügliche Umsetzung der Opt-out-Richtlinie. Sie wird unmittelbar nach einer Einigung auf EU-Ebene einen Vorschlag für die Umsetzung vorlegen und diesen mit den Ländern abstimmen. 

Was ist mit der Rechtssicherheit der Ausstiegsklausel? Gibt es rechtssichere Verbotsgründe? Was ist, wenn es Konzerne gegen nationale Anbau-Verbote vor Gericht ziehen?

Seit der Ratsbefassung Anfang März 2014 konnten wesentliche Verbesserungen durchgesetzt werden, insbesondere hinsichtlich der Rechtssicherheit und der technischen Umsetzbarkeit der Opt-out-Regelung. Der Kompromissvorschlag, auf den man sich geeinigt hat, sieht jetzt insbesondere Folgendes vor: Die offene Liste der Opt-out-Gründe ist um agrarpolitische Ziele und den Punkt "öffentliche Ordnung (public policy)" erweitert worden. Letztgenannter muss allerdings in Verbindung mit anderen Gründen vom Mitgliedstaat zur Begründung der Opt-out-Maßnahmen herangezogen werden. Natürlich kann nicht ausgeschlossen werden, dass es Konzern-Klagen gegen nationale Anbauverbote geben könnte. Dieses Risiko besteht ja bei jedem Gesetzgebungsprozess. 

Haben die Mitgliedstaaten denn die Möglichkeit, auch nach Abschluss eines EU-Zulassungsverfahrens nationale Anbauverbote für ein bereits zugelassenes GVO-Produkt zu verhängen?

Ja. Der jetzt erzielte Kompromiss sieht die Möglichkeit für ein Opt-out auch nach Abschluss des Zulassungsverfahrens vor. Das Opt-out-Verfahren kann jederzeit, frühestens jedoch nach Ablauf einer Frist von 2 Jahren nach Abschluss des Zulassungsverfahrens, durchlaufen werden, sofern der Mitgliedstaat der Auffassung ist, dass neue objektive Gegebenheiten eine Anpassung des geographischen Geltungsbereichs rechtfertigen. Ob die Zwei-Jahresfrist ein Thema bei den Trilogverhandlungen mit dem Europäischen Parlament sein wird, bleibt abzuwarten.

Ist es kein Nachteil, dass aufgrund der jetzt eingeräumten Wahlmöglichkeit für ein Opt-out kein Anreiz mehr besteht, die Umweltrisikoprüfung, die immer wieder als nicht ausreichend kritisiert wird, zu verbessern?

Im Rahmen der vorgesehenen Überprüfung der Opt-out-Richtlinie soll die EU-Kommission auch über den Fortschritt in Bezug auf die vorgesehene Verbindlichkeit der Leitlinien zur Umweltrisikoprüfung berichten. Die Verbesserung der Umweltrisikoprüfung wird unabhängig vom Opt-out ein ständiges Thema bleiben und vom BMUB nachdrücklich betrieben.

Zuletzt geändert: 12.06.2014