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13. Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens über die biologische Vielfalt

04. - 17. Dezember 2016 in Cancún (Mexiko)

Die 13. Vertragsstaatenkonferenz (13. VSK) des VN-Übereinkommens über die biologische Vielfalt (Convention on Biological Diversity, CBD) fand vom 4. bis 17. Dezember 2016 in Cancún, Mexiko, mit insgesamt rund 8.000 Teilnehmern statt. Erstmals fanden auch zeitgleich die Treffen der Vertragsparteien zu den beiden zugehörigen Protokollen statt: Das 8. Treffen der Vertragsparteien zum Cartagena-Protokoll zur biologischen Sicherheit (COP-MOP 8) und die zweite Tagung zum Nagoya-Protokoll über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung, der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile (COP-MOP2).

Der Vertragsstaatenkonferenz vorgeschaltet veranstaltete die mexikanische Regierung unter Leitung des Umweltministers Rafael Pacchiano Alamán vom 2. bis 3. Dezember 2016 ein zweitägiges Ministersegment zur umfassenden Einbeziehung der Biodiversität ("Mainstreaming") in die Sektoren Landwirtschaft, Wälder, Fischerei und Tourismus. Für Deutschland nahm Umweltministerin Barbara Hendricks teil. Weiterhin waren zahlreiche internationale Organisationen vertreten.---BREAK---

Das Ministersegment wurde mit der Annahme der Erklärung von Cancún (Cancún Declaration) abgeschlossen, die Impulse für das Mainstreaming von biologischer Vielfalt in die vier behandelten Bereiche zusammenfasst. Die Ergebnisse des Ministertreffens sollen auch in andere internationale Prozesse einfließen und können als Orientierung für die nationale Umsetzung des Strategischen Plans der CBD (2011-2020) dienen.

Im Rahmen des Eröffnungsplenums der Vertragsstaatenkonferenz stellte sich die kurz vor der 13. VSK vom VN-Generalsekretär neu benannte CBD-Exekutivsekretärin Cristiana Paşca Palmer (bisherige rumänische Umweltministerin) vor. Sie wird die Stelle als CBD-Exekutivsekretärin im März 2017 antreten.

Zu zukünftigen Veranstaltungsorten wurde entschieden, dass die 14. Vertragsstaatenkonferenz (2018) in Ägypten, die 15. VSK (2020) in China und die 16. VSK (2022) in der Türkei stattfindet. Der Gastgeberstaat der Konferenz übernimmt üblicherweise den Vorsitz der CBD bis zur Eröffnung der nächsten Konferenz. Ab 2024 wird der Vorsitz zwischen den 5 VN-Regionalgruppen rotieren: Zentral- und Osteuropa gefolgt von Lateinamerika und Karibik (GRULAC), Afrika, Asien-Pazifik und der Gruppe Westeuropa und andere (WEOG).

Vor und während der VSK trafen sich Nichtregierungsorganisationen, Wissenschaftlerinnen und Wissenschafler, Unternehmen und indigene Organisationen in Parallelveranstaltungen. So fand auch der fünfte globale Gipfel von Städten und subnationalen Regierungen sowie das internationales Forum von Parlamentariern für Biodiversität statt. Die VSK wurde begleitet von einer Ausstellung zu Kommunikation, Ausbildung und öffentlichem Bewusstsein; Deutschland war dort mit einem gut besuchten Stand vertreten.

Deutschland, als einer der weltweit größten Finanzgeber im Biodiversitätsbereich, nutzte die Gesamtveranstaltung auch um sein internationales Engagement zur Unterstützung von Partnerländern bei der Umsetzung des Strategischen Plans (2011-2020) der CBD darzustellen (u. a. Vorstellung der Broschüre "Committed to Biodiversity", Beitrag der internationalen Biodiversitätsfinanzierung Deutschlands zur Umsetzung des Strategischen Plans der CBD).

Zentrale Ergebnisse waren:

  • Die Vertragsparteien werden aufgefordert, aufbauend auf der Halbzeitbewertung aus dem Jahr 2014, die Umsetzung des Strategischen Plans der CBD (2011-2020) zu beschleunigen; zugleich wurde ein Prozess zum follow-up des Strategischen Plans nach 2020 angestoßen.
  • Die Aufforderung zur durchgängigen Berücksichtigung und besseren Einbeziehung von Belangen der biologischen Vielfalt in andere Sektoren und Sektorpolitiken ("Mainstreaming") mit dem Schwerpunkt auf den Bereichen Landwirtschaft, Wälder, Fischerei und Tourismus. Der Beschluss, dass das Mainstreaming bei der 14. VSK im Jahr 2018 weiter thematisiert werden – und zwar in den Bereichen Energie und Bergbau, produzierende und verarbeitende Industrie, Infrastruktur und Gesundheit.

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Die wichtigsten Beschlüsse im Einzelnen:

Überprüfung des Fortschritts bei der Umsetzung des Strategischen Plans 2011-2020 und der Erreichung der Aichi-Biodiversitätsziele

Auf Basis der vorliegenden Analysen der nationalen Umsetzung des Strategischen Plans (fünfte Nationalberichte der Vertragsparteien (2014) und des 4. Globalen Ausblicks auf die Biodiversität (GBO-4, 2014), der zugleich die Halbzeitbewertung des Strategischen Plans darstellt), wird der Fortschritt in der Zielerreichung als insgesamt unzureichend bewertet. Unbestritten liegt das an der schleppenden Umsetzung auf nationaler Ebene. Die Beschlüsse zur Beschleunigung der Umsetzung haben allerdings nur appellativen Charakter.

Auf Vorschlag der EU und anderer Vertragsparteien wurde auch ein Vorbereitungsprozess zur Nachfolge zum Strategischen Plan 2011-2020 für die Zeit nach 2020 beschlossen, mit Blick auf erste Befassungen auf der 14. VSK in 2018. Spätestens die 15. VSK im Jahr 2020 in China wird über Ziele und Festlegungen für die Periode nach 2020 zu entscheiden haben.

Mainstreaming von Biodiversität in biodiversitätsrelevante Sektoren und Politikbereiche zur verstärkten Umsetzung des Strategischen Plans

Der Beschluss würdigt die verschiedenen internationalen Aktivitäten, insbesondere auch der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (Food and Agriculture Organisation (FAO)), um Sektoren im Bereich Biodiversität Landwirtschaft, Forst und Fischerei zu vermitteln. Der Beschluss gibt den Vertragsparteien ferner detaillierte Hinweise zur dauerhaften Berücksichtigung der Biodiversität in den betrachteten Sektoren.

Der Beschluss legt auch die Ausweitung der Behandlung des Themas "Mainstreaming" auf weitere Sektoren mit gravierenden Auswirkungen auf die Biodiversität fest. So sollen bei der 14. VSK die Sektoren Energie und Bergbau, Infrastruktur, die produzierende und verarbeitende Industrie sowie der Gesundheitssektor in ihrem Verhältnis zur biologischen Vielfalt betrachtet werden.

Biodiversität und Klimawandel

Der Beschluss würdigt das Übereinkommen von Paris und bezeichnet ökosystembasierte Ansätze zur Minderung des Klimawandels und die Anpassung an den Klimawandel sowie zur Risikominderung von Katastrophen als technisch möglich, sozialverträglich und politisch wünschenswert. Die Förderung von Kohärenz mit entsprechenden Ansätzen anderer Organisationen der Vereinten Nationen wird hervorgehoben.

Fortschritte bei der Erreichung der Aichi Biodiversitätsziele 11 und 12 zu Schutzgebieten und bedrohten Arten

Es wurde eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, um Quantität, Repräsentativität, räumliche Vernetzung und Management-Qualität insbesondere von Schutzgebieten, auch als Habitate gefährdeter Arten, zu verbessern. Die Vertragsparteien sollen durch freiwillige Richtlinien und die Organisation von Expertenworkshops in der Zielerreichung des Strategischen Plans unterstützt werden.

Wiederaufbau von Ökosystemen

Es wurde ein flexibler Rahmen für einen Aktionsplan zum Wiederaufbau von Ökosystemen beschlossen, mit dem die Erreichung der Aichi-Biodiversitätsziele, welche Ökosysteme betreffen, gefördert werden soll.

Waldbiodiversität

Im Beschluss wird für die waldbezogenen Prozesse die Notwendigkeit hervorgehoben, Kohärenz, Koordinierung und Synergien insbesondere auf der internationalen Ebene zu fördern, um eine Umsetzung der jeweiligen Ziele zu erreichen. Das CBD-Sekretariats wurde beauftragt, die Zusammenarbeit mit den Mitgliedern der Gemeinsamen Waldpartnerschaft (CPF) weiter zu vertiefen.

Biodiversität und menschliche Gesundheit

Der Beschluss beinhaltet eine Reihe von Umsetzungsvorschlägen für die Vertragsparteien und eine Weiterentwicklung des Themas in Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Neu ist die starke Betonung des Zusammenhangs zwischen den drei Politikfeldern Biodiversität, Klimawandel und menschliche Gesundheit und der Hinweis auf ein großes Potential nutzbarer Synergien.

Ressourcenmobilisierung

Die bestehenden (internationalen und nationalen) Ressourcenmobilisierungsziele für die Finanzierung von Biodiversitätsmaßnahmen sowie die Meilensteine zur Abschaffung biodiversitätsschädlicher Anreize und Subventionen (Beschluss der 12. VSK) wurden als flexibler Rahmen bekräftigt.

Finanzierungsmechanismus

Die Leitlinien der VSK an die Global Umweltfazilität (GEF) als dem Finanzierungsmechanismus der CBD wurden weiter konsolidiert und der vierjährige Programmrahmen für die anstehende 7. Wiederauffüllung der GEF (2018-2022) verabschiedet. In den Leitlinien wurden terrestrische wie marine Biodiversität und die Reduzierung von Biodiversitätsverlust als thematische Schwerpunkte verankert. Auch sollen Synergien mit anderen GEF Finanzierungsfenstern stärker genutzt werden.

Die Leitlinien nehmen auch mögliche Synergien zwischen multilateralen Umweltabkommen und der Umsetzung der 2030 Agenda für nachhaltige Entwicklung in den Fokus.

Kapazitätsaufbau

Zur Unterstützung des Kapazitätsaufbaus mit Blick auf die Umsetzung des Übereinkommens und seiner beiden Protokolle, wurde ein kurzfristiger Aktionsplan (2017-2020) angenommen. Aufgrund der Bedeutung von Kapazitätsaufbau - auch über das Enddatum des Strategischen Plans hinaus - soll auf Wunsch der afrikanischen Gruppe auch ein längerfristiger strategischer Rahmen für Kapazitätsaufbau entwickelt werden.

Globale Kommunikationsstrategie

Die 13. VSK beschloss die Entwicklung effektiver Kommunikationsstrategien durch das CBD-Sekretariat, die Vertragsparteien, andere Staaten und relevante Organisationen. Hauptziele der globalen Kommunikationsstrategie sind die Umsetzung des Strategischen Plans für Biodiversität 2011-2020 darzustellen, die neue notwendige Aktivitäten zu initiieren, die Bedeutung der biologischen Vielfalt darzustellen sowie die Arbeit des Übereinkommens für den Erhalt der biologischen Vielfalt zu vermitteln.

Kooperation mit anderen Konventionen und internationalen Organisationen

Der Beschluss nennt Institutionen, Rahmenbedingen und Prozesse auf nationaler wie auf internationaler Ebene, welche die Zielerreichung des Strategischen Plans unterstützen, um die in allen diesen Bereichen vorhandenen Ressourcen effektiver und effizienter zu nutzen.

Traditionelles Wissen indigener Völker und lokaler Gemeinschaften (Artikel 8j)

Zur Nutzung traditionellen Wissens, Innovationen und Praktiken indigener Völker und lokaler Gemeinschaften wurde unter anderem ein freiwilliger Leitfaden verabschiedet. Dieser Leitfaden soll betroffenen Vertragsparteien helfen, Instrumente zu entwickeln, die Einvernehmen über die Nutzung des traditionellen Wissens herstellen und eine gerechte Aufteilung der Vorteile aus dieser Nutzung im Sinne einer Kompensation sicherstellen.

Ökologisch oder biologisch bedeutsame Meeresgebiete (EBSAs)

Der seit der 9. VSK andauernde Prozess zur wissenschaftlichen Beschreibung von Meeresgebieten, die aus ökologischer oder biologischer Sicht von besonderer Bedeutung sind, wurde weitergeführt und wird bis zur 14. VSK durch weitere Arbeiten vertieft.

Die CBD Vertragsparteien der Region des Nordostatlantiks, d. h. die Mitgliedsstaaten des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt des Nordost-Atlantiks (Oslo-Paris Konvention, OSPAR), werden durch den Beschluss aufgefordert, den momentan stockenden Prozess der Beschreibung von EBSAs im Nordostatlantik abzuschließen.

Strittige Punkte waren die Entscheidungshoheit über EBSAs in nationalen Gewässern, die Sicherstellung der wissenschaftlichen Qualität des EBSA-Prozesses und der Bezug des EBSA-Prozesses zum VN-Seerechtsübereinkommen (UNCLOS). Der verabschiedete Beschluss versichert Küstenstaaten deshalb ausdrücklich ihre Rechte bzgl. des EBSA-Prozesses innerhalb nationaler Gewässer.

Auswirkungen von Meeresmüll und Unterwasserlärm

Der Beschluss ruft Vertragsparteien und andere Regierungen, Organisationen, die Industrie und andere Beteiligte dazu auf, dringend angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um den möglichen negativen Einfluss von Müll auf Meeres- und Küstenhabitate und ihre Biodiversität abzuwenden. Darüber hinaus werden Vertragsstaaten und andere Regierungen eingeladen, bei der Ergreifung von Gegenmaßnahmen das Verursacher-Prinzip anzuwenden.

Invasive exotische Arten

Der Beschluss fordert Vertragsparteien auf, sich mit Risiken durch das Einschleppen invasiver Arten zu befassen und diese Risiken mit geeigneten Maßnahmen (inklusive der Schaffung notwendiger Regularien) zu reduzieren. Angeregt wird eine stärkere Zusammenarbeit der öffentlichen Verwaltungen mit der Privatwirtschaft, um geeignete Strategien zur Bekämpfung von invasiven Arten zu entwickeln.

Klimabezogenes Geo-Engineering

Im Beschluss werden auf Grundlage von Beschlüssen früherer VSKen zu Geo-Engineering die Anwendung des Vorsorgeansatzes und die Notwendigkeit der Reduzierung von Treibhausgasemissionen unterstrichen. Die Festlegung, dass keine klimabezogenen Geo-Engineering-Maßnahmen, die die biologische Vielfalt beeinträchtigen könnten, unternommen werden sollen, bis eine angemessene wissenschaftliche Basis und Risikoabschätzung vorhanden ist, gilt weiter. Auch wird der Bedarf an Forschung und Wissensvermittlung bezüglich möglicher Auswirkungen von klimabezogenem Geo-Engineering hervorgehoben.

Synthetische Biologie und digitale Sequenzinformationen

Der Beschluss verlängert das Mandat der ad hoc Expertengruppe (AHTEG) zur Synthetischen Biologie, um die aktuellen Entwicklungen in diesem Bereich und ihren Einfluss auf die Biodiversität weiter zu begleiten und zu analysieren. Bezüglich der durch Synthetische Biologie entwickelten sogenannten Gene Drives legte die VSK Wert darauf, dass auch in diesem Zusammenhang das Vorsorgeprinzip herausgestellt wird.

Die VSK befasste sich in diesem Kontext auch mit dem völkerrechtlichen Status von digitalen Sequenzinformationen über genetische Ressourcen unter dem Nagoya-Protokoll und unter dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt. Durch einen weiteren Beschluss wird eine neue Expertengruppe zu Digitalen Sequenzinformationen eingerichtet, die den Umgang mit digitalen Sequenzinformationen und die Auswirkungen auf die Ziele des Übereinkommens und des Nagoya-Protokolls wissenschaftlich aufbereiten soll.

Sachstandsbericht des Weltbiodiversitätsrates IPBES zu Bestäubern, Bestäubung und Nahrungsmittelproduktion

Die 13. VSK unterstreicht in ihrem Beschluss die Bedeutung von Bestäubern für alle terrestrischen Ökosysteme u. a. zur Erhaltung der Biodiversität und insbesondere für die Nahrungsmittelproduktion, die Ernährungssicherung und das menschliche Wohlbefinden. Die VSK hebt in diesem Zusammenhang und für für die Arbeit der CBD den im Februar 2016 verabschiedeten Sachstandsbericht zu Bestäubern, Bestäubung und Nahrungsmittelproduktion des Weltbiodiversitätsrates IPBES hervor.

Zur Umsetzung des CBD Beschlusses und der Ergebnisse des IPBES Sachstandsberichtes trat Deutschland zusammen mit 11 anderen Staaten einer Initiative der Niederlande zum Schutz von Bestäubern bei. Ziel der Initiative ist der verstärkte Schutz von Bestäubern und ihrer Lebensräume sowie ein damit verbundener Erfahrungs- und Wissensaustausch. Die Mitglieder der Initiative verpflichten sich zur Erstellung nationaler Strategien zum Schutz von Bestäubern und ihrer Lebensräume, die sich an den Handlungsoptionen des IPBES-Berichtes orientieren. Es wird erwartet, dass in den nächsten Monaten weitere Staaten der Initiative beitreten

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Zuletzt geändert: 03.02.2017