Marine Raumordnung und Meeresnaturschutz

Raumplanung und damit auch marine Raumordnung soll Nutzungskonflikte vorsorgend minimieren, indem sie in Konflikt stehende Nutzungen koordiniert und Freiräume bewahrt. Das Meer war lange Zeit kein Raum für industrielle Nutzungen in größerem Maßstab. Seine traditionellen Nutzungen sind vor allem die Schifffahrt und die Fischerei. Durch die Installation von ortsfesten und großtechnischen Anlagen zur Rohstoffgewinnung (Öl- und Gasförderung) oder Energieerzeugung (Offshore-Windenergie) verändern sich diese Nutzungsmuster in neuerer Zeit in größerem Ausmaß. Im Zuge des damit verbundenen, stetig wachsenden Nutzungsdrucks ist nicht nur das Erfordernis der Entwicklung und Etablierung einer marinen Raumordnung gestiegen, sondern auch die raumordnerische Berücksichtigung von Schutzansprüchen der Meeresnatur.

Marine Raumordnung kann auf einer übergeordneten Ebene diese ständig zunehmende Nutzungsintensität im Meer ordnen, eine nachhaltige Raumentwicklung unterstützen und dadurch auch ein wirkungsvolles begleitendes Instrument für den Meeresnaturschutz sein. Durch das Inkrafttreten der EU-Richtlinie zur Schaffung eines Rahmens zur maritimen Raumplanung (PDF extern, 764 KB) im Jahr 2014, die u. a. die Anwendung eines Ökosystemansatzes in der marinen Raumordnung vorgibt, eröffnen sich hierfür zukünftig neue Handlungsoptionen für den Meeresnaturschutz.

Raumordnung in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) von Nord- und Ostsee

Bereits 2004 wurde dem Bund die Aufgabe übertragen, nach Maßgabe des Bundesraumordnungsgesetzes (ROG) eine Raumordnung für die deutsche AWZ von Nord- und Ostsee zu entwickeln. Die politische Initiative zur Entwicklung einer marinen Raumordnung geht auf einen Beschluss der Ministerkonferenz für Raumordnung aus dem Jahr 2001 zurück. Darin wurde der Bund aufgefordert, in Abstimmung mit den Ländern und den Nachbarstaaten eine Raumentwicklungsstrategie für die deutsche AWZ zu erarbeiten.

Um Nutzungs- und Schutzkonflikte zu minimieren, hat der Bund (das damalige Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung) im Jahr 2009 raumplanerische Vorschriften für die deutsche AWZ in Form von Zielen und Grundsätzen der Raumordnung im Hinblick u. a. auf die wirtschaftliche und wissenschaftliche Meeresnutzung sowie auf die Gewährleistung der Sicherheit und Leichtigkeit der Seeschifffahrt als Raumordnungspläne erlassen, durch die einzelne Nutzungen räumlich begrenzt oder konzentriert werden.

Zuständige Behörde für die Meeresraumordnung in der deutschen AWZ von Nord- und Ostsee ist das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH).

Instrumente und Aufgaben der Meeresraumordnung aus Sicht des Meeresnaturschutzes

Wichtige Instrumente für eine räumliche Ordnung im Meer sind aus naturschutzfachlicher Sicht u. a. vor allem die raumordnerische Sicherung von Schutzgebieten und Wanderkorridoren zur Wahrung und Entwicklung der Funktionsfähigkeit der Meeresnaturräume und ihrer Schutzgüter sowie die effektive Berücksichtigung von Meeresschutzaspekten im Rahmen der räumlichen Planung und Steuerung bestimmter Meeresnutzungen. Eine nachhaltige Raumentwicklung der Meere sollte dabei jedoch stets in den Grenzen der Tragfähigkeit der Meeresnatur stattfinden.

Aus Sicht eines wirksamen Meeresnaturschutzes zählen zu den wesentlichen Aufgaben einer Meeresraumordnung für die deutsche ausschließliche Wirtschaftszone von Nord- und Ostsee u. a. 

  • der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen vor – diese Grundlagen gefährdenden – Nutzungsansprüchen,
  • die planerische Sicherung von Räumen für die weitere Entwicklung der Meeresnatur auch im Sinne der Ziele der EU-Meeresstrategierahmenrichtlinie (PDF extern, 128 KB), in der für das Jahr 2020 die Bewahrung oder – soweit erforderlich – das Erreichen eines guten ökologischen Zustandes der Meeresbereiche in der Europäischen Union formuliert ist,
  • die Identifikation von Räumen für umweltverträgliche Nutzungen sowie die Abstimmung der Durchführung der Meeresnutzungen mit den Schutzbedürfnissen der marinen Umwelt durch geeignete Maßnahmen der räumlichen Planung. 

Aktivitäten des Meeresnaturschutzes in der marinen Raumordnung

Für eine künftig verstärkte Integration von meeresökologischen und -naturschutzfachlichen Belangen sowie zur Umsetzung des Ökosystemansatzes in der marinen Raumordnung werden im Geschäftsbereich des BMUB mittel- und langfristig u. a. Forschungsprojekte zur Entwicklung von raumordnerisch relevanten Schutzzielen für die Meeresnatur durchgeführt und naturschutzfachliche Aspekte in die Entwicklung einer transnationalen Raumordnung in Nord- und Ostsee auf EU-Ebene, im Rahmen der regionalen Meeresschutzübereinkommen OSPAR und HELCOM sowie in nationale Prozesse von Planaufstellungen/-änderungen, Leitbildentwicklungen und Rechtsnovellierungen eingebracht.

Zur Integration meeresnaturschutzfachlicher Belange in die marine Raumordnung der deutschen AWZ von Nord und Ostsee hat das Bundesamt für Naturschutz (BfN) im Jahr 2006 einen Naturschutzfachlichen Planungsbeitrag (PDF extern, 1,5 MB) erarbeitet.

Zuletzt geändert: 01.12.2016