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Die Gute Praxis: Städtebauförderung

Die "Gute Praxis" ist das langfristig ausgerichtete Strategieelement der Nationalen Stadtentwicklungspolitik. Neben der Weiterentwicklung der raumrelevanten Gesetzgebung (insbesondere Städtebaurecht) und der Koordinierung von Forschungsprojekten zu "Stadt und Raum" (Ressort- und Hochschulforschung) steht die Weiterentwicklung der Städtebauförderung im Fokus der "Guten Praxis".

Die Städtebauförderung wurde 1971 eingeführt und hat sich seit 45 Jahren als äußerst wirksames Instrument bewährt. Die Städtebauförderung entstand aus der Erkenntnis, dass die komplexen gesellschaftlichen, ökologischen und wirtschaftlichen Herausforderungen nicht von den Städten allein gelöst werden können. Viele Aufgaben müssen aufgrund ihrer Größe und Komplexität in gesamtstaatlicher Verantwortung bearbeitet werden. Bund, Länder und Kommunen beteiligen sich in der Regel jeweils mit einem Drittel an der Finanzierung.

Insbesondere die stete Weiterentwicklung ihrer programmatischen und planerischen Grundlagen dokumentiert die Flexibilität der Städtebauförderung auf aktuelle Herausforderungen reagieren zu können. Unterstützt werden keine isolierten Einzelvorhaben, sondern umfassende städtebauliche Gesamtmaßnahmen in räumlich abgegrenzten Gebieten. Die Erarbeitung von integrierten Stadtentwicklungskonzepten als Ausgangspunkt und strategische Grundlage für die Planung und Umsetzung einer städtebaulichen Gesamtmaßnahme ist dabei zentral. Bereits in dieser Phase ist es eine wichtige Aufgabe der Verwaltung, neben der Politik auch Bewohnerinnen und Bewohner, Gewerbetreibende, Eigentümerinnen und Eigentümer, Initiativen und Vereine einzubinden.

Die Städtebauförderung ist zudem ein wichtiges strukturpolitisches Instrument, da sie einen wichtigen Beitrag zur Förderung der regionalen und lokalen Wirtschaft leistet. Jüngere Untersuchungen kommen zu dem Ergebnis, dass die Städtebaufördermittel von Bund und Ländern das 7-fache an privaten und öffentlichen Investitionen anstoßen.

Die Städtebauförderung umfasste in 2016 folgende Programme:

  • Städtebaulicher Denkmalschutz Ost (seit 1991) und West (seit 2010)
  • Soziale Stadt (seit 1999)
  • Stadtumbau Ost (seit 2002) und West (seit 2004)
  • Aktive Stadt- und Ortsteilzentren (seit 2008)
  • Kleinere Städte und Gemeinden (seit 2010)

Der Bund stellte den Ländern und Gemeinden im Programmjahr 2016 insgesamt 607 Millionen Euro Bundesfinanzhilfen der Städtebauförderung zur Verfügung. Die Förderung wird 2017 auf Rekordniveau fortgesetzt.

Zuletzt geändert: 19.12.2016