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Baugesetzbuch (BauGB)

Das Baugesetzbuch (BauGB) ist die wichtigste Rechtsquelle des Städtebaurechts. Es ist in vier Kapitel gegliedert und enthält insbesondere die Vorschriften zum Allgemeinen und Besonderen Städtebaurecht.

Zur Verbesserung der Lesbarkeit ist eine Neufassung des Baugesetzbuchs erstellt worden, welche am 10. November 2017 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 3634) veröffentlicht wurde. Sie dient damit zugleich der formellen Rechtsbereinigung und soll den Betroffenen die Rechtsanwendung erleichtern.

Das entsprechende Bundesgesetzblatt Nummer 72 können Sie auf den Internetseiten des Bundesgesetzblattes einsehen beziehungsweise zum privaten Gebrauch herunterladen (kostenloser Bürgerzugang).

Hinweis: Das PDF-Dokument (unterschrieben mit "Bundesanzeiger") ist ein Service von www.bundesanzeiger.de. Dieses Angebot ist nur als Leseversion ausgestaltet und berechtigt nicht zu einer darüber hinaus gehenden Verwendung. Das Dokument kann beim Bundesanzeiger kostenpflichtig erworben werden.

Hinweis: Das PDF-Dokument sowie die Textversion sind ein Service der juris GmbH (Juristisches Informationssystem für die Bundesrepublik Deutschland).

Das Baugesetzbuch wurde in größerem Umfang inhaltlich zuletzt durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt vom 4. Mai 2017 (BGBl. I S. 1057) geändert, welches am 13. Mai 2017 in Kraft getreten ist.

Weitere kleinere Anpassungen sind durch folgende Gesetze erfolgt: 

  • Gesetz zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben vom 29. Mai 2017 (BGBl. I S. 1298) ; die Änderungen sind seit dem 2. Juni 2017 in Kraft;
  • Gesetz zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II) vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2193); die Änderungen des Baugesetzbuchs sind im Wesentlichen am 6. Juli 2017 in Kraft getreten (im Übrigen siehe Artikel 5 dieses Gesetzes);
  • Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808). Diese Änderungen sind seit dem 29. Juli 2017 in Kraft.

Aktuelle Zitierweise

Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634).

Das Allgemeine Städtebaurecht (erstes Kapitel) enthält folgende Teile: 

  • Erster Teil: Bauleitplanung
  • Zweiter Teil: Sicherung der Bauleitplanung
  • Dritter Teil: Regelung der baulichen und sonstigen Nutzung; Entschädigung
  • Vierter Teil: Bodenordnung
  • Fünfter Teil: Enteignung
  • Sechster Teil: Erschließung
  • Siebter Teil: Maßnahmen für den Naturschutz

Das Besondere Städtebaurecht (zweites Kapitel) umfasst folgende Teile:

  • Erster Teil: Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen
  • Zweiter Teil: Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen
  • Dritter Teil: Stadtumbau
  • Vierter Teil: Soziale Stadt
  • Fünfter Teil: Private Initiativen
  • Sechster Teil: Erhaltungssatzung und städtebauliche Gebote
  • Siebter Teil: Sozialplan und Härteausgleich
  • Achter Teil: Miet- und Pachtverhältnisse
  • Neunter Teil: Städtebauliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur

Das dritte Kapitel ("Sonstige Vorschriften") setzt sich zusammen aus den Teilen:

  • Erster Teil: Wertermittlung
  • Zweiter Teil: Allgemeine Vorschriften; Zuständigkeiten; Verwaltungsverfahren; Planerhaltung
  • Dritter Teil: Verfahren vor den Kammern (Senaten) für Baulandsachen

Das vierte Kapitel enthält schließlich die Teile:

  • Erster Teil: Überleitungsvorschriften
  • Zweiter Teil: Schlussvorschriften

Entstehungsgeschichte des Baugesetzbuches

Das Baugesetzbuch ist am 1. Juli 1987 in Kraft getreten und fasste das bis dahin im Bundesbaugesetz von 1960 und dem Städtebauförderungsgesetz von 1971 geregelte Städtebaurecht des Bundes in einem Gesetz zusammen. Es wurde seitdem mehrfach novelliert.


Stand: 10.11.2017