Baugesetzbuch (BauGB)

Das Baugesetzbuch (BauGB) ist die wichtigste Rechtsquelle des Städtebaurechts. Es ist in vier Kapitel gegliedert und enthält insbesondere die Vorschriften zum Allgemeinen und Besonderen Städtebaurecht.

Es wurde durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt vom 4. Mai 2017 (BGBl. I S. 1057) geändert, welches am 13. Mai 2017 in Kraft getreten ist.

Weitere kleinere Anpassungen sind durch folgende Gesetze erfolgt:

  • Gesetz zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben vom 29. Mai 2017 (BGBl. I S. 1298) ; die Änderungen sind seit dem 2. Juni 2017 in Kraft;
  • Gesetz zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II) vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2193); die Änderungen des Baugesetzbuchs sind im Wesentlichen am 6. Juli 2017 in Kraft getreten (im Übrigen s. Artikel 5);
  • Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808). Diese Änderungen sind seit dem 29. Juli 2017 in Kraft.

Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 3 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) geändert worden ist.

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Das Allgemeine Städtebaurecht (erstes Kapitel) enthält folgende Teile:

  • Erster Teil: Bauleitplanung
  • Zweiter Teil: Sicherung der Bauleitplanung
  • Dritter Teil: Regelung der baulichen und sonstigen Nutzung; Entschädigung
  • Vierter Teil: Bodenordnung
  • Fünfter Teil: Enteignung
  • Sechster Teil: Erschließung
  • Siebter Teil: Maßnahmen für den Naturschutz

Das Besondere Städtebaurecht (zweites Kapitel) umfasst folgende Teile:

  • Erster Teil: Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen
  • Zweiter Teil: Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen
  • Dritter Teil: Stadtumbau
  • Vierter Teil: Soziale Stadt
  • Fünfter Teil: Private Initiativen
  • Sechster Teil: Erhaltungssatzung und städtebauliche Gebote
  • Siebter Teil: Sozialplan und Härteausgleich
  • Achter Teil: Miet- und Pachtverhältnisse
  • Neunter Teil: Städtebauliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur

Das dritte Kapitel ("Sonstige Vorschriften") setzt sich zusammen aus den Teilen:

  • Erster Teil: Wertermittlung
  • Zweiter Teil: Allgemeine Vorschriften; Zuständigkeiten; Verwaltungsverfahren; Planerhaltung
  • Dritter Teil: Verfahren vor den Kammern (Senaten) für Baulandsachen

Das vierte Kapitel enthält schließlich die Teile:

  • Erster Teil: Überleitungsvorschriften
  • Zweiter Teil: Schlussvorschriften

Entstehungsgeschichte des Baugesetzbuches

Das Baugesetzbuch ist am 1. Juli 1987 in Kraft getreten und fasste das bis dahin im Bundesbaugesetz von 1960 und dem Städtebauförderungsgesetz von 1971 geregelte Städtebaurecht des Bundes in einem Gesetz zusammen. Es wurde seitdem mehrfach novelliert.


Stand: 08.08.2017