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Gesetz zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen

Das Gesetz zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen vom 15. Juli 2014 wurde am 18. Juli 2014 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 954) verkündet. Es trat am 1. August 2014 in Kraft.

Anlass für dieses Gesetz war die Umsetzung des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD vom 16. Dezember 2013, in welchem vereinbart wurde, eine Länderöffnungsklausel in das Baugesetzbuch (BauGB) einzufügen, die es ermöglicht, länderspezifische Regelungen über Mindestabstände zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauungen festzulegen. Die Möglichkeit, entsprechende Landesgesetze zu verkünden, war bis zum 31.12.2015 befristet.


Stand: 15.07.2014