Sprungnavigation

Von hier aus koennen Sie direkt zu folgenden Bereichen springen:

Inhaltsbereich

zur Sprungnavigation

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt

Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt vom 4. Mai 2017 wurde am 12. Mai 2017 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 1057) verkündet. Es trat am 13. Mai 2017 in Kraft. (Hinweis: Nach weiteren kleineren Änderungen wurde eine Neufassung des Baugesetzbuchs erstellt und am 10. November 2017 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 3634) veröffentlicht – siehe Artikel zum Baugesetzbuch unter "Weitere Informationen".)

Das entsprechende Bundesgesetzblatt Nummer 25 können Sie auf den Internetseiten des Bundesgesetzblattes einsehen beziehungsweise zum privaten Gebrauch herunterladen (kostenloser Bürgerzugang).

Hinweis: Das PDF-Dokument (unterschrieben mit "Bundesanzeiger") ist ein Service von www.bundesanzeiger.de. Dieses Angebot ist nur als Leseversion ausgestaltet und berechtigt nicht zu einer darüber hinaus gehenden Verwendung. Das Dokument kann beim Bundesanzeiger kostenpflichtig erworben werden.

Das Gesetz dient zum einen der Anpassung des Baugesetzbuchs (BauGB) an die geänderte UVP-Richtlinie. Zum anderen wird die Innenentwicklung gestärkt. Hierzu wurde in der Baunutzungsverordnung die neue Baugebietskategorie "Urbane Gebiete" eingeführt. An der Schnittstelle von Städtebaurecht und Immissionsschutzrecht wird den Kommunen zur Erleichterung des Bauens in stark verdichteten städtischen Gebieten mehr Flexibilität eingeräumt.

Das Gesetz greift zudem weitere städtebauliche Anliegen auf und führt diese einer gesetzlichen Regelung zu: So wurden flankierende Regelungen aufgenommen, die es ermöglichen, durch bauplanungsrechtliche Festsetzungen die Folgen von Störfällen in der Nachbarschaft von Störfallbetrieben zu vermeiden oder zu mindern. Im Hinblick auf Ferienwohnungen und Nebenwohnungen sollten Rechtsunsicherheiten beseitigt und die kommunalen Steuerungsmöglichkeiten ausgeweitet werden. Des Weiteren wurden Erleichterungen für den Wohnungsbau geschaffen.

Für Interessierte sind Informationen über das Gesetzgebungsverfahren sowie die zugehörigen Drucksachen im Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge (DIP) abrufbar. Dies ist ein gemeinsames Informationssystem von Bundestag und Bundesrat.

Über den externen Link "Stand der Gesetzgebung" gelangen Sie auf die entsprechende Internetseite. Über den Menüpunkt "Dokumente" und die Eingabe der Bundestags-Drucksachennummer 18/10942 in die Suchmaske lässt sich der Gesetzgebungsvorgang aufrufen.

In einem Planspiel, welches das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) durchgeführt hat, wurde die Praxistauglichkeit des Gesetzentwurfs unter Beteiligung von ausgewählten Kommunen getestet. Die Ergebnisse wurden in der Sitzung des Bundestagsausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit am 15. Februar 2017 präsentiert.

Ergebnisbericht (PDF, 4,2 MB)

- (Korrigierte Fassung vom 20. April 2017 – Schreibfehler auf Seite 11 und 72)


Stand: 10.11.2017