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Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen

Organisation und Handlungsfelder

Die aktuelle Situation am Wohnungsmarkt stellt die Wohnungs- und Baupolitik vor große Herausforderungen. In vielen Wachstumsregionen ist es zunehmend schwerer geworden, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Die wachsende Wohnungsnachfrage wird zudem in begehrten Universitätsstädten durch eine gestiegene Zahl von Studierenden erhöht. Wohnen gehört zu den Grundbedürfnissen der Menschen und muss bezahlbar bleiben. Deshalb haben sich Bund, Länder, Kommunen und Verbände im Sommer vergangenen Jahres im Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen zusammengeschlossen.

Dort, wo viele Menschen Schwierigkeiten haben, eine bezahlbare Wohnung zu finden, sind mehr Neubau, eine starke soziale Wohnraumförderung und eine bessere Unterstützung einkommensschwächerer Haushalte bei den Wohnkosten notwendig. Außerdem ist der Mangel an generationengerechtem Wohnraum zu beheben und Anstrengungen zur Energieeinsparung im Gebäudebereich sind voranzutreiben.

Struktur Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen

Das Bündnis versteht sich als Prozess und arbeitet in vier Handlungsfeldern:

  • Stärkung der Investitionen in den Wohnungsbau
  • Senkung der Baukosten
  • Altersgerechter Umbau im Quartier
  • Soziales und klimafreundliches Wohnen und Bauen.

In Spitzengesprächen beraten alle Bündnispartner auf oberster Leitungsebene über Ziele, Fortschritte und Ergebnisse der Bündnisaktivitäten. Die Spitzengespräche finden zweimal jährlich unter Leitung der Ministerin mit den Bündnis-Partnern statt.

Der Wohnwirtschaftliche Rat tritt in der Regel im Vorfeld der Spitzengespräche zusammen. Mitglieder sind Vertreter  der wohnungs- und immobilienwirtschaftlichen Verbände, der Deutsche Mieterbund und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. 

Die fachöffentliche Veranstaltungsreihe zum Bündnis ist das Bündnis-Forum.

Der Dialogprozess zur Erarbeitung zielgerichteter Lösungsvorschläge findet in Arbeitsgruppen statt. In den Arbeitsgruppen bzw. Kommissionen werden unter Federführung des BMUB auf Arbeitsebene konkrete Maßnahmenvorschläge erarbeitet. Beteiligt sind Vertreter der jeweils thematisch betroffenen Bündnis-Partner, weitere beteiligte Ressorts der Bundesregierung sowie Experten aus Wissenschaft, Verbänden und Politik.

Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen werden in einem Endbericht gebündelt und bilden die Basis für konkrete Maßnahmenvorschläge. Der Endbericht soll Ende 2015 vorgelegt werden. Auf dieser Basis können auch erforderliche Anpassungen gesetzlicher Rahmenbedingungen vorgenommen werden. 

Die Partnerverbände haben für alle Handlungsfelder zentrale Themen vereinbart. Es wurden folgende Arbeitsgruppen eingerichtet:

1. AG Aktive Liegenschaftspolitik

Zentrale Bausteine für den Bau von Wohnungen sind die Verfügbarkeit von Bauland sowie die Schaffung und Mobilisierung von Baurechten. In der AG Aktive Liegenschaftspolitik soll ein zielgerichteter Erfahrungsaustausch über liegenschaftspolitische Instrumente, Strategien und gute Praxisbeispiele stattfinden. Diese werden im Projekt recherchiert, aufbereitet und diskutiert.  Zusätzlich werden Expertisen zu speziellen liegenschaftspolitischen Fragestellungen erarbeitet.

Zentrale Themen:

  • Engpassfaktoren und Lösungsansätze
  • Rolle von Angebotsausweitung und Sickereffekten zur Entlastung einkommensschwächerer Haushalte
  • Geeignete Ansätze zur Angebotsausweitung von Wohnbauland mit preisdämpfender Wirkung und Voraussetzungen zur bestmöglichen Realisierung
  • Spezifische Instrumentarien für mehr Bauland und zielgruppenspezifischen Wohnungsneubau (z. B. preisgünstige Mietwohnungen, Sozialwohnungen, Baugruppen, Eigentumsbildung)
  • Abbau von Hemmnissen aus übergeordneten Regelungen
  • Möglichkeiten und Grenzen vergünstigter Veräußerung von öffentlichen Grundstücken
  • Bedarf an zusätzlichen Baurechten und Flächen in den städtischen Wachstumsregionen

2. AG Soziale Wohnraumförderung und weitere Investitionsanreize

Für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sind positive Investitionsbedingungen auf dem Wohnungsmarkt von entscheidender Bedeutung. In der AG Soziale Wohnraumförderung und weitere Investitionsanreize soll daher eine zielgerichtete Diskussion über die Investitionsbedingungen auf dem Wohnungsmarkt stattfinden. Insbesondere sollen Vorschläge entwickelt werden, wie Investitionen in den Wohnungsbau gestärkt und der Bau und die Bereitstellung preiswerter Wohnungen stärker unterstützt werden können.

Zentrale Themen:

  • Soziale Wohnraumförderung - einschließlich studentisches Wohnen
  • Staatliche Anreize, Zulagen, Subventionen
  • Sonstige Maßnahmen zur Stärkung der Investitionen
  • Genossenschaftliches Wohnen

3. Baukostensenkungskommission

Bezahlbares Bauen ist Voraussetzung für bezahlbares Wohnen. Die Baukostensenkungskommission wurde eingerichtet, um die Entwicklung der Baukosten zu analysieren und Kostentreiber zu identifizieren, Ursachen für diese Entwicklungen zu untersuchen und Verbesserungsmöglichkeiten für eine Erhöhung der Wirtschaftlichkeit des Bauens aufzuzeigen. Baukosten und Einsparmöglichkeiten werden dabei stets im Zusammenhang mit der Diskussion um angemessene Qualitäten und Nachhaltigkeitserfordernisse betrachtet. Eine wichtige Rolle spielt dabei auch die Auswertung von Beste-Praxis-Projekten im Wohnungsbau.

Zentrale Themen:

  • Qualitätsstandards, Ausstattungsumfang und Anforderungen des Bauordnungsrechts sowie des Baunebenrechts
  • Technisierungsgrad
  • Industrialisierung des Bauens
  • Integrierte Planung / Bauphase
  • Lebenszyklus – vom Neubau bis zum Abriss

4. AG Altersgerechter Umbau im Quartier

Aufgrund der demografischen Entwicklung nimmt der Anteil älterer Menschen stetig zu. Damit ältere und behinderte Menschen so lange wie möglich selbstbestimmt in ihrer vertrauten Umgebung leben können, ist eine Verbesserung des Angebots an entsprechenden Wohnungen dringend erforderlich. Die PROGNOS AG hat den Investitionsbedarf ermittelt: Danach sind bis 2030 rund 2,9 Millionen Wohnungen mit einem Investitionsvolumen von rund 50 Milliarden Euro baulich anzupassen. Am 1. Oktober 2014 wurde die Zuschussvariante im KfW-Programm "Altersgerecht Umbauen" wieder eingeführt. Ziel der Arbeitsgruppe ist die Erarbeitung von weiteren Handlungsempfehlungen für die Verbesserung des altersgerechten Wohnens.

Zentrale Themen:

  • Barrierefreiheit "Vom Gebäude zum Quartier"
  • Kombination von Maßnahmen: Energetische Sanierung und altersgerechter Umbau, Maßnahmen der Kriminalprävention
  • Förderung
  • Beratungsinfrastruktur / Öffentlichkeitsarbeit

5. Soziales und Klimafreundliches Wohnen und Bauen

Die Bundesregierung hat sich ehrgeizige Klimaschutzziele gesetzt. Diese können nur erreicht werden, wenn der Gebäudebereich seinen Beitrag leistet und die Quartiersentwicklung mit in den Blick genommen wird. Mieter, selbst nutzende Eigentümer und Vermieter müssen motiviert und gefordert, dürfen aber nicht überfordert werden. Die AG knüpft an die gebäudebezogenen Festlegungen im Aktionsprogramm Klimaschutz und im Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz an. Dabei stehen insbesondere Wirtschaftlichkeit, Sozialverträglichkeit und die Wohnkosten im Zentrum. 

Zentrale Themen:

  • Klimafreundliches Wohnen für einkommensschwache Haushalte
  • Quartierslösungen, KfW-Programm "Energetische Stadtsanierung"
  • Weiterentwicklung CO2 Gebäudesanierungsprogramm
  • Beseitigung möglicher steuerlicher Hemmnisse für Wohnungsunternehmen
  • Energetische Mietspiegel
  • Energieberatung
  • Rechtliche Rahmenbedingungen für Investitionen zugunsten von Klimaschutz und Energieeinsparung

Zuletzt geändert: 22.07.2015