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Der Deutsche Bundestag hat die Novelle des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes verabschiedet. Das von Bundesumweltministerin Hendricks vorgeschlagene Gesetzespaket setzt Vorgaben des Europa- und Völkerrechts im Bereich des umweltrechtlichen Rechtsschutzes um. Dadurch können Umweltvereinigungen künftig bei mehr Entscheidungen als bisher die Verletzung umweltbezogener Vorschriften geltend machen. mehr

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Am 1. Dezember 1987 haben Deutschland und Österreich in Regensburg den Vertrag über die wasserwirtschaftliche Zusammenarbeit im Einzugsgebiet der Donau unterzeichnet. Aus Anlass des 30-jährigen Jubiläums fand die diesjährige Tagung der Gewässerkommission auf Einladung der deutschen Seite am 25. und 26. April im Rahmen einer Donau-Bereisung von Regensburg nach Passau statt. mehr

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Bestimmte Baunormen der EU sind aus Sicht der Bundesregierung unzureichend oder lückenhaft umgesetzt. Darum hat die Bundesregierung heute eine Klage gegen die EU-Kommission beim Gericht der Europäischen Union (EuG) eingereicht. Würden die Normen in der jetzigen Form angewendet, wären die Bauwerkssicherheit sowie der Umwelt- und Gesundheitsschutz der Bevölkerung gefährdet. mehr

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Das Bundesnaturschutzgesetz ist nun 40 Jahre alt geworden. Staatssekretär Jochen Flasbarth würdigte das Gesetz am 3. April auf einer Festveranstaltung des Bundesverbands Beruflicher Naturschutz, des Deutschen Naturschutzrings und des Deutschen Rats für Landespflege in Berlin als bedeutendes Instrument zum Schutz der Natur. Das Gesetz brachte entscheidende Neuerungen mit sich. mehr

Geigerzähler

Das Bundesumweltministerium lässt prüfen, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen eine Stilllegung der Urananreicherung und der Brennelementeproduktion in Deutschland möglich wäre. Einen entsprechenden Auftrag zur Erstellung eines Gutachtens hat das BMUB heute vergeben. Damit setzt das Ministerium einen Auftrag der Konferenz der Landesumweltminister um mehr