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Eine Novelle des Baurechts soll den Stadtplanern neue Instrumente zum Umgang mit dem Zuzug an die Hand geben. Das Bundeskabinett beschloss einen entsprechenden Gesetzentwurf auf Vorschlag von Barbara Hendricks. Herzstück der Reform ist die Gebietskategorie "Urbanes Gebiet", die neue Spielräume für den Wohnungsbau erschließen soll. Neu geregelt werden außerdem die Bedingungen für Sportplätze und Ferienwohnungen. mehr

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Das Bundeskabinett hat das Hochwasserschutzgesetz II beschlossen. Damit werden Planung, Genehmigung und Bau von Hochwasserschutzmaßnahmen erleichtert und beschleunigt. So werden Regelungslücken geschlossen, um Schäden durch Hochwasser zu verhindern oder zu vermindern. Zudem sollen die Regelungen den Kommunen ausreichend Möglichkeiten verschaffen, das hochwasserangepasste Bauen in Risikogebieten weiter zu forcieren. mehr

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Dr. Barbara Hendricks hat das neue Verpackungsgesetz vorgestellt. Mit dem neuen Gesetz wird die dauerhafte Einführung von Wertstofftonnen gefördert. Die gemeinsame Erfassung von Verpackungs- und von anderen Abfällen aus Kunststoff und Metall wird durch das Verpackungsgesetz weiter erleichtert und gefördert. Das Gesetz schreibt zudem deutlich höhere Recyclingquoten für Verpackungen vor. mehr

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Am 9. August hat das BMUB die Anhörung der Länder und beteiligten Kreise zur Änderung der Grundwasserverordnung gestartet. Die Änderungsverordnung setzt eine europäische Richtlinie zur Änderung der Grundwasserrichtlinie in deutsches Recht um. Die Anhörungsfrist endet am 9. September 2016. mehr

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Der Handel muss ausgediente Elektro-und Elektronikgeräte ab dem 25. Juli 2016 zurücknehmen. Diese Rücknahmepflicht gilt sowohl für den stationären Einzelhandel als auch für den Online-Handel. Das neue Elektrogerätegesetz enthält zudem strenge Regelungen, mit denen illegale Exporte von Elektro-Altgeräten, insbesondere in Entwicklungsländer, nachhaltig verhindert werden sollen. mehr