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Die Bundesregierung verstärkt das Recycling von Wertstoffen aus kommunalen Abwässern und Klärschlämmen. Dabei soll vor allem Phosphor zurückgewonnen werden, der für Düngemittel verwendet werden kann. Auf Vorschlag von Barbara Hendricks hat das Bundeskabinett eine entsprechende Änderung der Klärschlammverordnung beschlossen, die die Umrüstung von Abwasserbehandlungsanlagen vorsieht. mehr

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Der vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf eines Carsharing-Gesetzes soll Kommunen die Möglichkeit geben, Carsharing besonders zu fördern. Mit dem Gesetz soll eine Verordnungsermächtigung geschaffen werden, auf deren Grundlage Carsharing-Fahrzeuge besonders gekennzeichnet werden. Diese Fahrzeuge können im Straßenverkehr bevorrechtigt werden, zum Beispiel mit Stellplätzen oder reduzierten Parkgebühren. mehr

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Das BMUB hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des ChemG und zur Änderung weiterer chemikalienrechtlicher Vorschriften vorgelegt. Der Gesetzentwurf befindet sich aktuell im schriftlichen Anhörungsverfahren mit den Ländern sowie den Verbänden und beteiligten Kreisen. Der Gesetzentwurf verfolgt im Wesentlichen das Ziel, das Chemikaliengesetz an neue Entwicklungen des EU-Chemikalienrechts anzupassen. mehr

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Auf Vorschlag von Barbara Hendricks hat sich das Bundeskabinett auf einen Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Standortauswahlgesetzes verständigt. Dieser soll den Bundestagsfraktionen als Formulierungshilfe vorgelegt werden. Der Gesetzentwurf enthält zudem neue Instrumente, die eine umfassende und transparente Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor den Entscheidungen im Auswahlverfahren sicherstellen. mehr

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Barbara Hendricks begrüßt den Beschluss des Bundesrats für ein Moratorium bei der Dämmstoff-Entsorgung. Dieser wurde notwendig, da ein Entsorgungsnotstand der umweltschädlichen HBCD-haltigen Dämmplatten entstanden ist. Das BMUB verfolgt das Ziel, die Einstufung als "gefährlicher Abfall" wieder zurückzunehmen. Damit könnten die Dämmplatten wieder in herkömmlichen Müllverbrennungsanlagen entsorgt werden. mehr