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Die Reaktorkatastrophe in Fukushima hat gezeigt, wie unerlässlich Vorsorge für den Bevölkerungsschutz bei radiologischen Notfällen sind. Der rechtliche Rahmen für den radiologischen Notfallschutz wurde daher in einer EU-Richtlinie und national auf Grundlage der Empfehlungen der Strahlenschutzkommission weiterentwickelt. Die Bestimmungen des Strahlenschutzgesetzes treten am 1. Oktober 2017 in Kraft. mehr

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In der ausschließlichen Wirtschaftszone sind sechs Gebiete mit Verordnungen geschützt. Die neuen Schutzgebiete umfassen rund 30 Prozent der Fläche der deutschen AWZ und sind seit 2007 Teil des europäischen Schutzgebietsnetzes Natura 2000. Mit den Verordnungen werden wichtige Arten wie Schweinswal, Seehund und Kegelrobbe wirksam geschützt. Auch Lebensraumtypen wie Sandbänke oder Riffe werden vor Zerstörung bewahrt. mehr

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Das Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes und zur Änderung weiterer chemikalienrechtlicher Vorschriften ist am 28. Juli 2017 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und am Tag darauf in Kraft getreten. Das Gesetz verfolgt im Wesentlichen das Ziel, das Chemikaliengesetz an neue Entwicklungen des EU-Chemikalienrechts anzupassen. mehr

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Für Kommunen, die Bauland an die ortsansässige Bevölkerung verbilligt abgeben, gibt es wieder Rechtssicherheit. Die EU-Kommission hat das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des in Bayern und Nordrhein-Westfalen praktizierten Einheimischenmodells jetzt eingestellt. Damit bestätigt die Kommission die im Mai von Bundesbauministerium und Freistaat Bayern erzielte Einigung. mehr

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Die Europäische Kommission hat das gegen Deutschland laufende Vertragsverletzungsverfahren in Bezug auf Bauprodukte eingestellt. Damit erkennt die Kommission an, dass das 2014 zur damals geltenden Bauproduktenrichtlinie ergangene Urteil des Gerichtshofs der EU in Deutschland vollständig umgesetzt wird. Auch künftig wird es eine Regelung geben, nach der das bisherige Brandniveau erhalten werden kann. mehr