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Der Bundesrat hat am 2. Juni für mehrere Vorhaben des Bundesumweltministeriums grünes Licht gegeben: Das Hochwasserschutzgesetz II, die "Legionellenverordnung", das Vertragsgesetz zum Übereinkommen von Minamata zur Quecksilbervermeidung und das Antarktis-Haftungsgesetz, das den Schutz der Umwelt in der Antarktis verbessern wird. mehr

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Der Bundestag hat in seiner Sitzung vom 1. Juni 2017 auf der Grundlage eines vom BMUB erarbeiteten Gesetzentwurfs der Bundesregierung das Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes und zur Änderung weiterer chemikalienrechtlicher Vorschriften beschlossen. Das Gesetz verfolgt im Wesentlichen das Ziel, das Chemikaliengesetz an neue Entwicklungen des EU-Chemikalienrechts anzupassen. mehr

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Bundesministerin Barbara Hendricks tritt Forderungen nach einer Absenkung bewährter Umweltstandards entgegen, die das Bundesverkehrsministerium im Abschlussbericht des "Innovationsforums Planungsbeschleunigung" vorgestellt hat. Das BMUB lehnt unter anderem die empfohlene verstärkte Nutzung von Plangenehmigungen bei UVP-pflichtigen Vorhaben ab. Diese würde in vielen Fällen letztendlich das Prozessrisiko erhöhen. mehr

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Das Trinkwasser in Deutschland ist vor radioaktiven Stoffen gut geschützt und weist im Durchschnitt eine sehr geringe Strahlenbelastung auf, so dass Gesundheitsgefährdungen grundsätzlich ausgeschlossen werden können. Damit das so bleibt legte das BMUB am 14. Februar den aktualisierten Leitfaden zur Untersuchung und Bewertung von radioaktiven Stoffen im Trinkwasser vor. mehr

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Das Verpackungsgesetz hat im Bundesrat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Nach jahrelangen Auseinandersetzungen haben die Länder den Kompromiss akzeptiert, den das BMUB erarbeitet hatte. Barbara Hendricks begrüßte die Entscheidung des Bundesrats als einen Sieg der Vernunft. Mit dem neuen Gesetz wird die bestehende Verpackungsverordnung weiterentwickelt. mehr