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Auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat das Bundeskabinett am 15. Februar den Entwurf eines Vertragsgesetzes zum Übereinkommen von Minamata beschlossen – dem internationalen Vertrag zum Umgang mit Quecksilber. Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens kann Deutschland das Übereinkommen ratifizieren und Vertragspartei eines weiteren wichtigen Umweltabkommens werden. mehr

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Das Bundeskabinett hat am 15. Februar eine Reform der Düngeverordnung beschlossen. Damit soll die Überdüngung drastisch reduziert und die Nitrat-Belastung des Grundwassers begrenzt werden. Zum Regelungspaket unter Federführung des BMEL gehört auch ein novelliertes Düngegesetz, das der Bundestag diese Woche verabschieden soll. Es stellt einen umweltbewussten und sparsamen Umgang mit Nährstoffen in der Landwirtschaft sicher. mehr

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Das Bundeskabinett hat am 15. Februar Verbesserungen in zahlreichen Bereichen des Umweltrechts auf den Weg gebracht. Eine Änderung der Grundwasserverordnung soll die bisherige Beurteilung, Einstufung und Überwachung des Grundwassers um neue Parameter erweitern. Das Grundwasser kann so besser geschützt werden. Der Bundesrat muss der Änderungsverordnung noch zustimmen. mehr

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Das Bundeskabinett hat am 15. Februar auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) beschlossen. Verbesserungen gibt es bei der Öffentlichkeitsbeteiligung. Bürgerinnen, Bürger und Verbände können die UVP-Unterlagen künftig über zentrale Internetportale des Bundes und der Länder einsehen. mehr

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Ab dem 1. Juni 2017 muss der Handel bei einem Verstoß gegen seine Rücknahmepflichten für Elektro- und Elektronikaltgeräte mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 Euro rechnen. Der Bundesrat hat einer entsprechenden Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes am 10. Februar zugestimmt. Damit werden die Grundlagen für einen effektiveren Vollzug durch die Länder geschaffen. mehr