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Das Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes und zur Änderung weiterer chemikalienrechtlicher Vorschriften ist am 28. Juli 2017 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und am Tag darauf in Kraft getreten. Das Gesetz verfolgt im Wesentlichen das Ziel, das Chemikaliengesetz an neue Entwicklungen des EU-Chemikalienrechts anzupassen. mehr

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Für Kommunen, die Bauland an die ortsansässige Bevölkerung verbilligt abgeben, gibt es wieder Rechtssicherheit. Die EU-Kommission hat das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des in Bayern und Nordrhein-Westfalen praktizierten Einheimischenmodells jetzt eingestellt. Damit bestätigt die Kommission die im Mai von Bundesbauministerium und Freistaat Bayern erzielte Einigung. mehr

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Die Europäische Kommission hat das gegen Deutschland laufende Vertragsverletzungsverfahren in Bezug auf Bauprodukte eingestellt. Damit erkennt die Kommission an, dass das 2014 zur damals geltenden Bauproduktenrichtlinie ergangene Urteil des Gerichtshofs der EU in Deutschland vollständig umgesetzt wird. Auch künftig wird es eine Regelung geben, nach der das bisherige Brandniveau erhalten werden kann. mehr

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Der Bundesrat hat das Gesetz über die Prävention und das Management invasiver gebietsfremder Arten verabschiedet und setzt damit eine seit 2015 geltende EU-Verordnung um.  Dadurch sollen die negativen Folgen gemindert werden, die mit der Ausbreitung invasiver Pflanzen- und Tierarten für die biologische Vielfalt verbunden sind. Untersagt sind Einfuhr, Haltung, Zucht und Freisetzung von Arten, die in einer EU-Liste erfasst sind. mehr

Porträtaufnahme

Der Bundesrat hat am 7. Juli dem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zugestimmt. Künftig muss die Information der Öffentlichkeit verstärkt auf elektronischem Wege erfolgen. Bund und Ländern werden zentrale Internetportale einrichten, damit Bürgerinnen, Bürger und Umweltverbände auf unkomplizierte Weise direkten Zugang zu den UVP-Unterlagen erhalten können. mehr