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Am 3. Mai 2016 hat das BMUB den Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) veröffentlicht. Derzeit finden die Anhörungen zu dem Gesetzentwurf statt. Ziel ist es, noch im Sommer dieses Jahres dem Kabinett einen fortentwickelten Entwurf vorzulegen. Anschließend erfolgt das parlamentarische Verfahren. mehr

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Auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat das Bundeskabinett der neuen Oberflächengewässerverordnung zugestimmt. Wichtige Vorgaben, um den Zustand der Gewässer zu bewerten und zu überwachen, werden aktualisiert und vereinheitlicht. Die Anforderungen an den guten Gewässerzustand - das Kernstück des Gewässerschutzes – werden damit europaweit angeglichen. mehr

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Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 4. Mai 2016 die Zweite Verordnung zur Verlängerung der Frist des Chemikaliengesetzes beschlossen. Sie wurde anschließend dem Bundesrat zugeleitet, dessen Zustimmung die Verordnung bedarf. Durch die Verordnung soll die Übergangsfrist für die Mitteilung von Rezepturinformationen zu gefährlichen Gemischen für das Giftinformationssystem um weitere drei Jahre verlängert werden. mehr

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Auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat das Bundeskabinett am 27. April zwei Regelungsentwürfe beschlossen, mit denen die EU-Richtlinie zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen umgesetzt werden soll. Diese sogenannte "Seveso III-Richtlinie" regelt Anforderungen an Betriebe, von denen bei Unfällen mit gefährlichen Stoffen erhebliche Gefahren ausgehen können. mehr

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Bis zum 17. Mai können sich Bürgerinnen und Bürger an der Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) und anderer Vorschriften beteiligen. Ziel dieser Änderung ist, dass dieses Gesetz den europa- und völkerrechtlichen Vorgaben standhalten soll. Der vorliegende Entwurf wurde von der Bundesregierung weder beschlossen noch abgestimmt. Die Öffentlichkeit ist daher eingeladen, diesen Prozess aktiv mitzugestalten. mehr

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