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Vor dem Hintergrund der zunehmenden Verknappung der weltweiten Phosphorvorräte hat der Bundestag eine neue Klärschlammverordnung beschlossen. Sie verpflichtet dazu, mehr als bisher den in Klärschlämmen enthaltenen Phosphoranteil zurückzugewinnen. Außerdem werden die Anforderungen an die Klärschlämme, die in geringem Umfang noch für Düngezwecke verwendet werden können, weiter verschärft. mehr

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Das "Einheimischenmodell" ist in Zukunft wieder rechtssicher möglich. Damit können Kommunen Bauland an die ortsansässige Bevölkerung verbilligt abgeben. Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann und der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesbauministerium Florian Pronold haben sich über Jahre gemeinsam für das Einheimischenmodell bei der EU eingesetzt. mehr

Luftaufnahme des Berliner Stadtbezirks Schöneberg

Am 9. März hat der Bundestag der Novelle des Baurechts zugestimmt. Das von Barbara Hendricks vorgeschlagene Gesetzespaket gibt Kommunen neue Instrumente für eine wachstumsorientierte Stadtentwicklungspolitik an die Hand. Herzstück der Reform ist die neue Gebietskategorie "Urbanes Gebiet". Darüber hinaus werden die Bedingungen für Ferienwohnungen und Zweitwohnungen klarer geregelt. mehr

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Das im Oktober 2016 in der ruandischen Hauptstadt Kigali beschlossene erweiterte Abkommen zum Schutz der Ozonschicht sieht eine weltweite Minderung des Ausstoßes von 17 klimaschädlichen Kältemitteln vor. Bei erfolgreicher Umsetzung kann eine zusätzliche Erderwärmung um 0,5 Grad verhindert werden. Bundestag und Bundesrat müssen der Ratifizierung noch zustimmen. mehr

Bundespressekonferenz mit Steffen Kanitz, MdB, Sylvia Kotting-Uhl, MdB, Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und Matthias Miersch, MdB zum Thema: Atom-Endlagersuche 2.0 - zur Novelle des Standortauswahlgesetzes.

Am 8. März brachten CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN einen fraktionsübergreifenden Entwurf zur Fortentwicklung des Standortauswahlgesetzes in den Bundestag ein. Bis zum Jahr 2031 soll auf Grundlage eines wissenschaftsbasierten und transparenten Verfahrens ein Endlagerstandort gefunden werden. Das novellierte Standortauswahlgesetz legt für die Endlagersuche die fachlichen Kriterien fest. mehr