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Der Handel muss ausgediente Elektro-und Elektronikgeräte ab dem 25. Juli 2016 zurücknehmen. Diese Rücknahmepflicht gilt sowohl für den stationären Einzelhandel als auch für den Online-Handel. Das neue Elektrogerätegesetz enthält zudem strenge Regelungen, mit denen illegale Exporte von Elektro-Altgeräten, insbesondere in Entwicklungsländer, nachhaltig verhindert werden sollen. mehr

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Die Länderkammer hat beschlosssen die Organisationsstruktur im Endlagerbereich neu zu ordnen. So werden die Betreiber- und Betriebsführungsaufgaben auf eine bundeseigene, privatrechtliche Gesellschaft übertragen. Auf behördlicher Seite werden die Genehmigungs- und Aufsichtsaufgaben im BfE konzentriert. Außerdem wird ein Nationales Begleitgremium eingesetzt. mehr

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Die Bundesregierung hat am 22. Juni 2016 den von der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben beschlossen. Der Bedarf zur Änderung des deutschen Rechts ergab sich unter anderem mit Blick auf die UN ECE Aarhus-Konvention. mehr

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Das Kabinett hat nun Anforderungen für den Umgang mit und die Vermarktung von klimaschädlichen fluorierten Treibhausgasen ergänzt und konkretisiert. Nach rechtlichen EU-Vorgaben müssen bis Anfang 2017 personen- und unternehmensbezogene Sachkunde- und Zertifizierungsanforderungen umgesetzt und die nötigen Sanktionsvorschriften geschaffen werden. mehr

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Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 17. Juni 2016 der Zweiten Verordnung zur Verlängerung der Frist des Chemikaliengesetzes zugestimmt. Damit kann die Verordnung am 1. Juli 2016 in Kraft treten. Durch die Verordnung wird die Übergangsfrist für die Mitteilung von Rezepturinformationen zu gefährlichen Gemischen für das Giftinformationssystem um weitere drei Jahre bis zum 1. Juli 2019 verlängert. mehr

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