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Dr. Barbara Hendricks hat das neue Verpackungsgesetz vorgestellt. Mit dem neuen Gesetz wird die dauerhafte Einführung von Wertstofftonnen gefördert. Die gemeinsame Erfassung von Verpackungs- und von anderen Abfällen aus Kunststoff und Metall wird durch das Verpackungsgesetz weiter erleichtert und gefördert. Das Gesetz schreibt zudem deutlich höhere Recyclingquoten für Verpackungen vor. mehr

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Am 9. August hat das BMUB die Anhörung der Länder und beteiligten Kreise zur Änderung der Grundwasserverordnung gestartet. Die Änderungsverordnung setzt eine europäische Richtlinie zur Änderung der Grundwasserrichtlinie in deutsches Recht um. Die Anhörungsfrist endet am 9. September 2016. mehr

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Der Handel muss ausgediente Elektro-und Elektronikgeräte ab dem 25. Juli 2016 zurücknehmen. Diese Rücknahmepflicht gilt sowohl für den stationären Einzelhandel als auch für den Online-Handel. Das neue Elektrogerätegesetz enthält zudem strenge Regelungen, mit denen illegale Exporte von Elektro-Altgeräten, insbesondere in Entwicklungsländer, nachhaltig verhindert werden sollen. mehr

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Die Länderkammer hat beschlosssen die Organisationsstruktur im Endlagerbereich neu zu ordnen. So werden die Betreiber- und Betriebsführungsaufgaben auf eine bundeseigene, privatrechtliche Gesellschaft übertragen. Auf behördlicher Seite werden die Genehmigungs- und Aufsichtsaufgaben im BfE konzentriert. Außerdem wird ein Nationales Begleitgremium eingesetzt. mehr

zum Gesetzentwurf

Die Bundesregierung hat am 22. Juni 2016 den von der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben beschlossen. Der Bedarf zur Änderung des deutschen Rechts ergab sich unter anderem mit Blick auf die UN ECE Aarhus-Konvention. mehr

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