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Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 17. Juni 2016 der Zweiten Verordnung zur Verlängerung der Frist des Chemikaliengesetzes zugestimmt. Damit kann die Verordnung am 1. Juli 2016 in Kraft treten. Durch die Verordnung wird die Übergangsfrist für die Mitteilung von Rezepturinformationen zu gefährlichen Gemischen für das Giftinformationssystem um weitere drei Jahre bis zum 1. Juli 2019 verlängert. mehr

Am 3. Mai 2016 hat das BMUB den Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes veröffentlicht. Die Anhörungen zu dem Gesetzentwurf sind beendet. Ziel ist es, noch im Sommer dieses Jahres dem Kabinett einen fortentwickelten Entwurf vorzulegen. Anschließend erfolgt das parlamentarische Verfahren. mehr

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Auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat das Bundeskabinett der neuen Oberflächengewässerverordnung zugestimmt. Wichtige Vorgaben, um den Zustand der Gewässer zu bewerten und zu überwachen, werden aktualisiert und vereinheitlicht. Die Anforderungen an den guten Gewässerzustand - das Kernstück des Gewässerschutzes – werden damit europaweit angeglichen. mehr

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Auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat das Bundeskabinett am 27. April zwei Regelungsentwürfe beschlossen, mit denen die EU-Richtlinie zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen umgesetzt werden soll. Diese sogenannte "Seveso III-Richtlinie" regelt Anforderungen an Betriebe, von denen bei Unfällen mit gefährlichen Stoffen erhebliche Gefahren ausgehen können. mehr

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Das Bundesumweltministerium hat die schriftliche Anhörung zur Änderung der Chemikalien-Klimaschutzverordnung gestartet. Aufgrund der Neufassung der europäischen F-Gas-Verordnung und der begleitenden EU-Durchführungsrechtakte muss die Verordnung angepasst werden. Änderungsbedarf besteht beispielsweise bei elektrischen Schaltanlagen sowie im Bereich der Kühltransporte. mehr 

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